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Kanton Luzern lehnt vorverlegten Schuleintritt ab

Die Stimmberechtigten lehnten das Schulkonkordat HarmoS ab. Der Entscheid könnte eine Signalwirkung auf kommende kantonale Abstimmungen haben.

Das Nein des Luzerner Volks war deutlich. Nur 41'399 stimmten HarmoS zu, 65'882 lehnten den Beitritt zum Konkordat ab. Das Nein war flächendeckend, einzig in der Stadt Luzern und in Meggen gab es eine Ja-Mehrheit. Die Stimmbeteiligung betrug 43,99 Prozent.

Bekämpft worden war die Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) im Kanton Luzern einzig von der SVP. Ihr nahestehende Gruppen ergriffen das Referendum und sammelten eine Rekordzahl von Unterschriften.

Im Zentrum stand der um neun Monate vorverlegte Schuleintritt und das damit verbundene obligatorische zweite Kindergartenjahr. Die Luzerner wollten Vierjährige nicht dem Staat übergeben, sagte SVP-Kantonsrat Guido Luternauer vom Komitee «HarmoS ist nicht harmlos». Er hofft auf eine Wende in der Schulpolitik.

Spezielle Situation Luzerns

In Luzern besuchen im Gegensatz zu anderen Kantonen nur wenige Kinder zwei Jahre den Kindergarten. Das Resultat sei auch vor diesem Hintergrund zu sehen, sagte der Generalsekretär der Schweizerischene Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Hans Ambühl.

Der Luzerner Bildungsdirektor Anton Schwingruber zeigte sich enttäuscht. Die Kinder hätten verloren, denn ihnen werde eine Chance genommen, sagte er. Bis auf das frühere Einschulungsalter sei Luzern aber HarmoS-konform.

Ein freiwilliges zweites Kindergartenjahr ist für den Regierungsrat trotz des Nein nicht vom Tisch. Er sei überzeugt, dass die Gemeinden unter dem Druck des Faktischen dieses anbieten würden, sagte Schwingruber.

Weitere Volksentscheide folgen

Luzern war der erste Kanton, der in einem Referendum über HarmoS entschied. Referendumsabstimmungen in fünf weiteren Kantonen (TG, GR, SG, ZH, NW) folgen im Winter. Die HarmoS-Befürworter bleiben optimistisch.

Schwingruber glaubt nicht, dass Luzern eine Signalwirkung habe. Auch die EDK weist darauf hin, dass die Referendumskantone St. Gallen, Thurgau und Zürich den obligatorischen zweijährigen Kindergarten bereits kennen.

Wenig erfreut zeigte sich der Luzerner Bildungsdirektor vom Abstimmungskampf, in dem mit weinenden Kindern gegen HarmoS mobilisiert wurde. Er frage sich, ob es nicht verwerflich sei, die Schule als Kinderschreck darzustellen, erklärte er.

Bislang sind sechs Kantone (SH, GL, VD, JU, NE, VS) dem Konkordat beigetreten, wobei in Glarus die Landsgemeinde zustimmte, in den anderen das jeweilige Parlament. In Bern läuft die Referendumsfrist.

HarmoS tritt in Kraft, wenn sich ihm zehn Kantone angeschlossen haben. Wenn 18 Kantone Ja zu HarmoS gesagt haben, kann der Bund dessen Einführung gesamtschweizerisch verfügen.

Auf das Ratifizierungsverfahren in den Kantonen hat der Luzerner Entscheid laut EDK keinen Einfluss. Der Verfassungsauftrag, die Bildungssysteme zu harmonisieren, müsse umgesetzt werden.

SDA/vin

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