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Kampf der staatlich gelenkten Isolation

Referendumskomitee gegen das Geldspielgesetz warnt vor Präjudiz bei der Internetzensur.

«Rote Linie wird überschritten.» Beat Flach, Benjamin Fischer, Pascal Vuichard, Andri Silberschmidt, Natalie Rickli, Marcel Dobler (von links) wenden sich gegen das neue Geldspielgesetz.
«Rote Linie wird überschritten.» Beat Flach, Benjamin Fischer, Pascal Vuichard, Andri Silberschmidt, Natalie Rickli, Marcel Dobler (von links) wenden sich gegen das neue Geldspielgesetz.
Keystone

Der einheimische Agrarmarkt gilt als der wohl am besten geschützte im Land. Das könnte sich bald ändern. Stimmt das Volk am 10. Juni nämlich dem neuen Geldspielgesetz zu, stellen virtuelle Schweizer Casino-Croupiers die tatsächlich existierenden Bauern klar in den Schatten.

Was die Schweizer Casino-Lobby geschafft hat, nämlich ein Gesetz für gänzlich eigene Belange zu entwerfen und dieses im Parlament auch noch durchzuboxen, das hat bisher in vergleichbarer Weise noch kaum jemand fertiggebracht: Künftig sollen in der Schweiz nur noch jene via Internet Onlinegeldspiele anbieten dürfen, die bereits ein «richtiges» Casino betreiben.

Alle anderen, darunter solche, die heute tausendfach angeklickt werden, sollen gesetzlich verboten und unter anderem mit technischen Blockaden von Schweizer Spielern ferngehalten werden. Klickt man künftig ein verbotenes Glücksspiel an, landet man – umgeleitet – auf einer Warnseite, so die Vorstellung von Parlamentsmehrheit, Schweizer Casinobetreibern und Bundesrat.

Was auf der Blockadeseite genau zu sehen sein wird, ist offen. Vielleicht bekommen Internetnutzer bei solcher Gelegenheit dann einzelne Bundesräte im Smoking zu Gesicht, mit Zigarre im Mund und einem Champagnerglas in der Hand, oder sie sehen das Konterfei einer besorgten Justizministerin, die mit dem Finger auf einen Link für genehme Angebote zeigt.

Mehr Freiheit, mehr Geld

Für die meisten Jungparteien und damit für Vertreter der Generation der Digital Natives ist solches allerdings grauenerregend. So sprach sich der Präsident der Jungen SVP, Benjamin Fischer, gegen das zur Entscheidung stehende «protektionistische Modell» aus. Ein Konzessionierungsmodell mit klaren Vorgaben, dass grundsätzlich aber allen Anbietern offensteht, ermögliche demgegenüber «Freiheit für die Nutzer und maximale Wertschöpfung für die Schweiz». Andri Silberschmidt, der Präsident der Jungfreisinnigen, sagte: «Ein Nein am 10. Juni verhindert ein Casinomonopol im Internet und die Beschneidung der Freiheit von uns allen.»

Pascal Vuichard, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen, wies darauf hin, Netzsperren könnten leicht umgangen werden. Dies sei problematisch für den Spielerschutz. Spielende könnten sich so leicht auf dem Schwarzmarkt wiederfinden, wo Schutzmassnahmen von Anbieterseite nicht vorhanden seien. Onlineanbieter sind nach Vuichards Vorstellung in den Schweizer Markt integriert, «sie müssen Schweizer Regeln einhalten».

Internationale Anbieter, die heute in mehreren Ländern Konzessionen besässen, unterstützten die Forderungen von Spielerschutzorganisationen und gingen über das geltende Recht hinaus, berichtete Vuichard mit Blick auf die rund 75 000 spielsüchtigen Menschen in der Schweiz. Im vorliegenden Gesetz hätten Parlamentsmehrheit und Casino-Lobby bessere Schutzmassnahmen einfach ignoriert.

Mit FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG), GLP-Nationalrat Beat Fach (AG) und der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli standen an der gestrigen Medienorientierung drei Arrivierte den Nachwuchspolitikern zur Seite. Als «langjähriger IT-Internet-Unternehmer und Präsident von ICT Switzerland» meinte Dobler, es gehe am 10. Juni «um viel mehr als nur die Sperre von Onlinecasinoanbietern». Dobler sagte: «Ich bin in grosser Sorge, wie unser Parlament derzeit im Onlinebereich reguliert. Mit dem Geldspielgesetz wird die rote Linie überschritten. Die digitale Abschottung und die Internetzensur schwächen unseren Wirtschaftsstandort, und darum muss das Geldspielgesetz zwingend zurück an den Absender.»

Anstelle von Innovation zeichne sich in Bern ein anderes Businessmodell ab: «Anstatt in Forschung und Entwicklung zu investieren, kann man dieses Geld auch in Lobbyismus investieren, mit dem Ziel sich abzuschotten und sich seinen eigenen geschützten Markt zu schaffen. In Bern ist dies gerade sehr erfolgreich.»

Internetprovider im Fokus

Dobler berichtete von einem Versuch durch Lobbyisten, ihn auf die Befürworterseite zu holen, wohl mit einem Mandatsangebot, ohne jedoch konkreter zu werden, auch nicht auf Nachfrage hin. Natalie Rickli sagte, sie spiele nicht. Sie störte sich an der Vermengung von Internetsperren im Kriminal- und im Spielbereich. Staatliche Eingriffe ins Internet kenne man in unserem Land bisher nicht – schon gar nicht für legale Tätigkeiten, wie online zu spielen. «Lediglich im Bereich der Kinderpornografie – ein in allen Ländern schweres Verbrechen – nehmen Schweizer Internetprovider auf freiwilliger Basis gewisse Blockaden selber vor.» Man müsse alles tun, um Kinder vor Missbräuchen zu schützen und die Täter ausfindig zu machen.

Bei Onlinegeldspielen hingegen handle es sich nach geltendem Recht um keine illegalen Angebote. Spieler machten sich weder heute noch künftig strafbar, wenn sie online auf internationalen Angeboten spielen. Rickli: «Die Netzsperren im Geldspielgesetz also mit den Kinderpornografie-Netzsperren zu vergleichen, wie dies in den Ratsdebatten getan wurde, ist vollkommen irreführend und deplatziert.» Nationalrat Flach störte sich daran, dass sich mit dem Geldspielgesetz einzig einheimische Internetprovider strafbar machten, diese seien künftig dazu gezwungen, die Kunden zu beaufsichtigen. Täten sie dies nicht, machten sie sich strafbar, vergleichbar mit einem Autoimporteur, der dafür hafte, wenn ein Kunde mit dem gekauften Auto zu schnell fahre.

Angesichts der geballten Ladung gegnerischer Sachargumente verspricht der weitere Verlauf des Abstimmungskampfs durchaus Spannung.

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