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Käser denkt über Stopp der Nothilfe für Asylsuchende nach

Schärfere Asylpraxis: Der Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, will «alles tun, damit die Schweiz nicht mehr das attraktivste Land in Europa bezüglich Asyl ist».

«Drei Viertel der Asylgesuche müssten innert einem Monat behandelt werden»: Hans-Jürg Käser. (17. Januar 2012)
«Drei Viertel der Asylgesuche müssten innert einem Monat behandelt werden»: Hans-Jürg Käser. (17. Januar 2012)
Keystone

Für Hans-Jürg Käser ist der Anstieg der Asylgesuche nicht mehr bewältigbar. Als Gegenmittel schlägt der Berner Regierungsrat (FDP) und Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) die strikte Anwendung von Asyl- und Ausländergesetz vor.

Die Asylverfahren müssten drastisch beschleunigt werden, fordert Käser in einem Interview mit der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» vom Freitag. Idealerweise müssten drei Viertel der Gesuche innert einem Monat behandelt werden, gegenüber 1000 Tagen heute. Zudem müssten die Rekursmöglichkeiten eingeschränkt werden, weil 85 Prozent der Abgewiesenen davon Gebrauch machten.

«Wir müssen alles tun, damit die Schweiz nicht mehr das attraktivste Land in Europa bezüglich Asyl ist», sagte der KKJPD-Präsident im Interview. Er denkt dabei auch laut über einen allfälligen Stopp der Nothilfe nach.

Bereits im Oktober des letzten Jahres hatte die KKJPD die Nothilfe infrage gestellt. Die Kantone stiessen damit aber auf den erbitterten Widerstand des Justiz- und Polizeidepartements von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Niederlande als Vorbild

Als Vorbild nannte Käser die Niederlande, wo 70 Prozent der Asylgesuche innert acht Tagen erledigt würden und wo das wichtigste Aufnahmezentrum, Ter Apel, abgeschlossen sei und über ein Gefängnis für 400 Personen verfüge.

Der KKJPD-Präsident ging im Interview auch auf den arabischen Frühling ein: Viele junge Maghrebiner kämen in die Schweiz ohne Asylgrund, und überdies steige die Kriminalität an. «Sie dürfen nichts mehr von der Schweiz erhalten, man muss sie so schnell wie möglich loswerden.»

(SDA)

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