Juristisches Gezerre um einen Chinesen

Wegen illegaler Waffenexporte soll die Schweiz der USA einen Chinesen ausliefern. Das Bundesstrafgericht ordnete dessen Freilassung an, das Bundesgericht hob den Entscheid auf.

Die US-Justiz wirft dem Mann vor, als als Spielzeug deklariertes Kriegsmaterial in seine Heimat verkauft zu haben: Demonstranten mit Laserpointern in Hongkong. <nobr>Foto: Kin Cheung (Keystone)</nobr>

Die US-Justiz wirft dem Mann vor, als als Spielzeug deklariertes Kriegsmaterial in seine Heimat verkauft zu haben: Demonstranten mit Laserpointern in Hongkong. Foto: Kin Cheung (Keystone)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Das Bundesamt für Justiz (BJ) möchte einen chinesischen Staatsangehörigen an die USA ausliefern. Die USA ist im Juni dieses Jahres mit einem entsprechenden Gesuch an die Schweiz herangetreten. Sie wirft dem Mann vor, beim amerikanischen Ebay-Ableger diverse Gerätschaften ohne Bewilligung gekauft zu haben. Bei der Ware handelte es sich um eine verstärkte Nachtsichtbrille, einen nicht tödlichen, sichtunterbrechenden Laser – in der Fachsprache auch Blender genannt –, einen Zielbelichtungspointer und einen Vierzinkenmündungsadapter für Feuerwaffen.

Der Mann widersetzt sich der Auslieferung, unter anderem mit dem Argument, er sei ein «politisch Verfolgter».

Bereits am 28. Oktober entschied die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, die Schweiz dürfe den Mann nicht an die USA ausliefern. Dasselbe Gericht wies das BJ am 19. November an, den im Wallis inhaftierten Mann aus dem Gefängnis zu entlassen.

Das BJ aber zeigt sich unnachgiebig. Es will den Chinesen weiter an die USA ausliefern und ist auch wegen der Haftentlassung umgehend ans Bundesgericht gelangt. Das Bundesgericht hat am 20. November verfügt, dass der von den US-Justizbehörden Gesuchte vorläufig in Haft verbleiben muss. Die Frage der Auslieferung hat das Lausanner Gericht hingegen noch nicht entschieden. Damit geht das juristische Gezerre um den Mann weiter. 

Noch keine Haftentschädigung

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bekräftigt in ihrem neusten Entscheid zum Fall des Chinesen seine bisherige Haltung, wonach keine doppelte Strafbarkeit nach schweizerischem und amerikanischem Recht vorliegt. Da die Auslieferung des Mannes «infolge der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit nach Ansicht des Gerichts offensichtlich unzulässig ist, ist die Auslieferungshaft nicht gerechtfertigt und deshalb aufzuheben», heisst es im Urteil.

Nur die vom Anwalt geforderte Haftentschädigung hat das Gericht abgelehnt. «Allfällige Entschädigungsansprüche sind a posteriori, das heisst nach rechtskräftigem Abschluss des Auslieferungsverfahrens zu beurteilen», schreibt das Gericht.

Bundesstrafgericht kritisiert Seco

In den Auslieferungsfall involviert ist auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Das BJ rief das Seco im Sommer an, in einem Gutachten zu klären, ob es sich bei den Gütern gemäss Schweizer Recht um Kriegsmaterial handelte, also ohne Bewilligung nicht exportiert werden darf. Das Seco bestätigte, dass eine Bewilligungspflicht bestanden hätte. Auf dieser Grundlage bewilligte das BJ am 22. August die Auslieferung des Chinesen.

Doch das Bundesstrafgericht kritisiert die Arbeit des Seco offen. Im Entscheid vom 28. Oktober heisst es: «Dem Schreiben des Seco ist eine eigentliche Begründung, weshalb die einzelnen Gegenstände unter die bewilligungspflichtigen Kategorien fallen, nicht zu entnehmen. Künftig wäre eine eingehendere Begründung zu begrüssen.»

Diverse Fragen bleiben zu klären

Auch den Straftatbestand der Geldwäscherei hält das Bundesstrafgericht auf der Grundlage des Schweizerischem Rechts für nicht erfüllt. Geldwäscherei wirft die US-Justiz dem Mann vor, weil er sich die in den USA erworbenen Gegenstände an eine inländische Lieferadresse schicken liess, um sie danach nach Hongkong zu transferieren, und weil er die Einkäufe als Spielzeuge deklarierte und mit 100 Dollar einen zu tiefen Kaufwert ausgewiesen hatte.

Es gäbe nach wie vor diverse Fragen zu klären. Wie wusste die Schweiz, dass sich der Mann im Wallis aufhält? Warum wird der Mann politisch verfolgt? Handelt es sich beim Chinesen um ein Mitglied der Hongkonger Protestbewegung? Weder das BJ, noch das Seco noch der Anwalt des Beschuldigten wollen sich derzeit zum Fall äussern.

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