Junge Grüne fordern Bundesratskandidatur

Zuerst die nächsten Wahlen gewinnen, so die Strategie der Grünen. Ihre Jungpartei mag aber nicht warten – und nennt drei Namen.

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Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Eine eigene Bundesratskandidatur streben sie nicht an, doch bescheiden zeigen sich die Jungen Grünen nicht. In einem offenen Brief an ihre Mutterpartei fordern sie, dass diese der FDP den Sitz des scheidenden Aussenministers Didier Burkhalter streitig macht. Angesichts von Klimawandel, Krieg und Hunger sowie steigender Ungleichheit brauche es die Grünen mehr denn je, schreiben die drei Co-Präsidenten der Jungen Grünen, Judith Schmutz, Luzian Franzini und Kevin Morisod. «Leider verschliesst ein Grossteil der aktuellen Bundesräte die Augen vor der Realität.»

Geeignete Kandidaten wären nach Ansicht der Jungen Grünen vorhanden. Franzini nennt drei Westschweizer Regierungsmitglieder: Béatrice Métraux aus der Waadt und Antonio Hodgers und Robert Cramer aus Genf. Métraux und Hodgers sind amtierende Staatsräte, der frühere Staatsrat Cramer ist derzeit der einzige Ständerat der Grünen. «Alle drei verfügen über Exekutiverfahrung und wären zweifellos valable Anwärter auf das Bundesratsamt», sagt Franzini.

Erfolglose Kandidatur gegen Schneider-Ammann

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen einen Sitz der FDP angreifen. 2010 trat die frühere Nationalrätin und künftige Solothurner Regierungsrätin Brigit Wyss gegen die FDP-Kandidaten Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter an. Sie schied im dritten Wahlgang chancenlos aus, obwohl die Grünen damals über den bisher höchsten Wähleranteil verfügten. Nach 9,8 Prozent bei den Nationalratswahlen 2007 sank dieser auf 8,4 im Jahr 2011 und 7,1 Prozent im Jahr 2015.

Seit den letzten nationalen Wahlen geht es für die Grünen zwar wieder aufwärts. In den Kantonen gewannen sie 14 Parlamentssitze hinzu, und auf eidgenössischer Ebene kommen sie gemäss einer Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern derzeit auf einen Wähleranteil von 8,8 Prozent. Auf diese Erfolge verweist auch Franzini, wenn er den Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz begründet. «Die Grünen sind im Aufschwung.» Ausserdem habe sich die Zusammensetzung des Bundesrats in den letzten 50 Jahren kaum verändert und bilde deshalb ein «veraltetes Parteiensystem» ab. Neue Bewegungen wie die Grünen und ihre Anliegen seien im Bundesrat noch immer nicht vertreten, sagt der Jungpolitiker.

Wie Franzini einräumt, ist derzeit kein Szenario ersichtlich, das zu einem grünen Bundesrat führen könnte. SVP, FDP und CVP verfügen zusammen über 163 von 246 Sitzen in der Bundesversammlung; die FDP selber befindet sich ebenso wie die Grünen im Aufwind. Parteipräsidentin Regula Rytz sagte zu möglichen Bundesratsambitionen ihrer Partei kürzlich denn auch: «Es ist erst Legislatur-Halbzeit, wir wollen nicht übermütig werden.»

Die Parteileitung der Grünen nimmt den offenen Brief aber zur Kenntnis und will das Gespräch suchen, wie Parteisekretärin Regula Tschanz sagt. Die Jungen Grünen hätten zweifellos recht, wenn sie eine Stärkung der grünen, ökologischen und sozialen Positionen im Bundeshaus forderten, sagt Tschanz. «Wir werden die Ausgangslage im August prüfen. Derzeit fokussieren wir auf die Klimapolitik und die Fortführung der grünen Erfolgswelle in den Kantonen.»

baz.ch/Newsnet

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