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Jihadisten werden nicht automatisch ausgebürgert

Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner abgelehnt. Die Gründe.

Hier war er noch SVP-Präsident: Toni Brunner an der Delegiertenversammlung in Wil SG. (23. Januar 2016)
Hier war er noch SVP-Präsident: Toni Brunner an der Delegiertenversammlung in Wil SG. (23. Januar 2016)
Keystone

Der Ständerat will keine neue Regelung zur Ausbürgerung von Jihadreisenden. Er hat eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Toni Brunner (SG) mit 27 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Aus Sicht des Ständerats ist eine neue Regelung nicht nötig, weil eine Ausbürgerung bereits heute möglich ist, wenn ein Doppelbürger den Interessen des Landes schadet.

Die geltende Bestimmung sei vor kurzem auf einen Jihadreisenden angewandt worden, stellte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) fest. Das Verfahren laufe. In der neuen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz gebe es ausserdem einen ganzen Katalog von Ausbürgerungsgründen.

Caroni: Problem nicht behoben

Caroni gab weiter zu bedenken, dass Ausbürgerungen das Problem nicht lösten, da nur Doppelbürger ausgebürgert werden könnten. Auch frage sich, ob das Problem mit einer Ausbürgerung nicht einfach auf einen anderen Staat geschoben werde. Die Kommission lehne Ausbürgerungen zwar nicht ab, stelle sich aber gegen einen Automatismus.

Brunner forderte, dass Doppelbürgern, die in der Schweiz oder im Ausland extremistische Gewalttaten verüben oder an Kampfhandlungen teilnehmen, das Bürgerrecht zwingend aberkannt wird.

SDA/woz

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