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Jetzt wird auch Raggenbass durchleuchtet

Neue Fragen in der Affäre Hildebrand: Hat der Präsident des Bankrats den PWC-Bericht verharmlost? Weshalb sind die Angaben zu seinen Mandaten unvollständig? Weshalb gelten für ihn die SNB-Regeln nicht?

«Der Bankrat muss sich jetzt sofort die richtigen Fragen stellen, auch sich selbst»: Hansueli Raggenbass an der Generalversammlung der Nationalbank in Bern. (30. April 2010)
«Der Bankrat muss sich jetzt sofort die richtigen Fragen stellen, auch sich selbst»: Hansueli Raggenbass an der Generalversammlung der Nationalbank in Bern. (30. April 2010)
Keystone

Im Zuge der Affäre Hildebrand gerät immer stärker auch der Bankrat ins Visier. Der «Sonntag» geht der Frage nach, ob das Aufsichtsgremium der Nationalbank den Bericht zu den Banktransaktionen von SNB-Präsident Philipp Hildebrand geschönt hat. Die externe Prüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PWC) hatte die am 15. August via Hildebrands Konto getätigten Dollarkäufe als «heikel» eingestuft. In der SNB-Mitteilung vom 23. Dezember wurde aus Kritik an den Deals «haltlose Vorwürfe».

Für besonders undurchsichtig hält der «Sonntag» die Rolle von Bankratspräsident Hansueli Raggenbass. Er vergab die Prüfung der Transaktionen auf Hildebrands Konto an PWC, die mit ihrer regulären Revisionstätigkeit für die Nationalbank Millionen verdient. Die Sonderprüfung vorgenommen und unterzeichnet hat Peter Ochsner, Leiter der PWC-Wirtschaftsprüfung, der bis 1979 selber bei der Nationalbank tätig war.

Besonders pikant: Aufsichtspräsident Raggenbass gibt auf der SNB-Website nur gerade drei Verwaltungsratsmandate an. Recherchen zeigten jedoch, dass unter seinem Namen im Handelsregister insgesamt 37 Mandate verzeichnet sind, darunter 25 Verwaltungsratsmandate mit einem insgesamt verwalteten Kapital von 90 Millionen Franken. Die Prüfungsfirma bei mehrerer dieser Firmen: PWC.

SNB-Reglement gilt für Bankräte nicht

Laut dem «Sonntag» gilt für die Bankräte das SNB-Reglement betreffend Eigenmittelhandel nicht, sondern nur für das erweiterte Nationalbank-Direktorium. Obwohl auch die Bankräte durch ihre Aufsichtstätigkeit Informationen erlangen können, die Insiderhandel ermöglichen, müssen die Bankrats-Mitglieder keinerlei Beschränkungen für ihre privaten Geschäfte berücksichtigen.

Keiner der Bankräte, darunter Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, Laura Sadis, Tessiner FDP-Staatsrätin und Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer, wollte gegenüber dem «Sonntag» dazu Stellung nehmen.

Widmer-Schlumpf bis 2007 im Bankrat

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die am Freitagabend in der «Arena» des Schweizer Fernsehens für verschärfte Regeln plädierte, sass laut dem «Sonntag» bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat 2007 selber im Bankrat. Damals, das zeigt ein Vergleich des alten Reglements und den seit 2010 gültigen Bestimmungen, waren die Regeln noch lockerer als heute.

Das sorgt für politische Brisanz. Grünliberalen-Chef Martin Bäumle dazu: «Die Verantwortung für das lasche Reglement liegt beim Bankrat. Hildebrand muss man zugute halten, dass er auf Regeln gedrängt hat». Für Bäumle drängt sich deshalb die Frage auf, «ob der Bankrat genügend kompetent zusammengesetzt ist, um die Aufsichtspflichten zu erfüllen».

Christian Wanner, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, sagt, der Bankrat müsse sich jetzt «sofort die richtigen Fragen stellen, auch sich selbst». Ansonsten müssten die Kantone als Mehrheitsaktionäre der Nationalbank eingreifen.

Raggenbass vor Nationalratskommission

Antworten liefern müssen die SNB-Verantwortlichen bereits am Montag in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Einerseits wird erwartet, das Hildebrand die E-Mail seiner Frau auf den Tisch legt, wie ein Mitglied der Kommission bestätigt: «Das Thema ist traktandiert».

Andererseits muss auch Raggenbass antraben – und wird auf wenig Freunde stossen. «Raggenbass’ schwacher Auftritt an der Medienkonferenz war bezeichnend für den Zustand des Bankrats», sagt SP-Nationalrätin und WAK-Mitglied Susanne Leutenegger-Oberholzer.

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