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Jetzt steht das Parlament unter Strom

Der Bundesrat hat die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Wo Leuthard nach der Vernehmlassung nochmals über die Bücher ging.

Stellt die Botschaft des Bundesrats vor: Bundesrätin Doris Leuthard in Bern. (4. September 2013)
Stellt die Botschaft des Bundesrats vor: Bundesrätin Doris Leuthard in Bern. (4. September 2013)
Keystone

Bundesrätin Doris Leuthard stellt das Massnahmenpaket vor den Medien vor. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung wertet der Bundesrat insgesamt positiv. In einzelnen energieintensiven Branchen bestünden zwar Ängste, sagt Leuthard, der Bundesrat halte die Energiewende aber immer noch für machbar.

Leuthard stellt den Kosten Effizienzgewinne gegenüber und verweist auf sowieso anstehende Massnahmen: «Wir haben ein veraltetes Stromnetz, das sowieso erneuert werden muss.» Insgesamt kämen alle Schätzungen zum gleichen Schluss, dass die Auswirkungen auf das BIP am Ende bei ungefähr null zu liegen kämen.

«Wir wollen nicht jeden Bach ausbeuten»

An der umstrittenen Deckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), mit der Solar- und Wasserkraft subventioniert werden, hält der Bundesrat fest. Für Wasserkraftwerke setzt er zudem eine Untergrenze fest. Somit soll auf den Landschafts- und Naturschutz Rücksicht genommen werden. «Wir wollen nicht jeden Bach ausbeuten.»

Der Bundesrat hat heute ebenfalls über die geplante Energiesteuer diskutiert. Diese ist allerdings noch nicht Teil des nun verabschiedeten Massnahmenpakets. Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard hält der Bundesrat eine Lenkungsabgabe aber für richtig. «Wir wollen nicht ewig fördern», sagt Leuthard. Die verschiedenen Varianten gehen nun aber vorerst in die Vernehmlassung.

Die Frage nach neuen grossen Gaskraftwerken bleibt laut Leuthard offen. In der Vernehmlassung habe sich gezeigt, dass ein Grossteil Gas für gefährlich halte, was die Auswirkungen auf das Klima angehe. Der Staat baue sicher kein Gaskraftwerk, sagt Leuthard, privaten Investoren stehe dies sicher offen, wenn es auch schwierig sein werde, sagt Leuthard.

«Flexibler und marktorientierter»

Das Massnahmenpaket sei nach der Vernehmlassung in einzelnen Punkten überarbeitet worden, teilte das Departement von Energieministerin Doris Leuthard zuvor mit. Insbesondere bei den erneuerbaren Energien präsentiere es sich nun «flexibler und marktorientierter».

Zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets sind eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie Anpassungen in weiteren neun Gesetzen nötig. Im Kernenergiegesetz soll verankert werden, dass keine Rahmenbewilligungen zum Bau neuer Atomkraftwerke erteilt werden.

Auswirkungen auf Wohlfahrt gering

Der Bundesrat hat auch bekannt gegeben, mit welchen Kosten er rechnet. Für die ohnehin anstehende Erneuerung und den Betrieb der bestehenden Kraftwerke würden zwischen 2010 und 2050 für den Privatsektor Kosten von 126 Milliarden Franken anfallen. Das würde jährlichen Investitionen von rund 3 Milliarden Franken entsprechen.

Für den Bau und den Betrieb neuer Kraftwerke rechnet der Bundesrat mit Kosten von 67 Milliarden Franken. Hinzu kommen 18 Milliarden für den Um- und Ausbau der Stromnetze. Trotz dieser Zusatzkosten seien die Auswirkungen auf die Wohlfahrt angesichts der Effizienzgewinne gering, heisst es in der Mitteilung.

Die Energiestrategie 2050 soll als indirekter Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative dienen, welche die Laufzeit von Atomkraftwerken begrenzen will. Der Bundesrat lehnt fixe Laufzeiten weiterhin ab.

Bericht zu ökologischer Steuerreform

Diskutiert hat der Bundesrat auch über die geplante ökologische Steuerreform, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an ihrer Medienkonferenz auf eine entsprechende Frage sagte. Diese gehört nicht zum ersten Massnahmenpaket. Ein Grundlagenbericht dazu geht nun aber in die Vernehmlassung.

Der Bundesrat will das bestehende System zur Förderung erneuerbarer Energien schrittweise durch ein Lenkungssystem ablösen. Die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien sowie der Gebäudesanierung sei langfristig nicht sinnvoll, schreibt das Energiedepartement dazu.

SDA/mw

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