Zum Hauptinhalt springen

Jetzt soll das Parlament entscheiden

Ein SVP-Nationalrat will dem Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU zum Agrar-Freihandel entziehen. Er droht mit dem Referendum.

Wehren sich gegen zu viel Markt: Bauern protestieren im Juli in Zürich gegen niedrige Milchpreise.
Wehren sich gegen zu viel Markt: Bauern protestieren im Juli in Zürich gegen niedrige Milchpreise.

Weil der Bundesrat am Agrarfreihandelsabkommen mit der EU bislang festgehalten hat, wollen SVP- und Bauernkreise nun, dass das Parlament das Heft in die Hand bekommt. Der Berner SVP- Nationalrat Rudolf Joder hat zwei entsprechende Vorstösse in der Pipeline.

Damit hofft Joder, dem Bundesrat das Verhandlungsmandat politisch entziehen zu können. Denn: «Ein Agrarfreihandelsabkommen hätte gravierende Auswirkungen auf die Einkommen der Bauern», sagte Joder am Montag vor den Medien in Bern. Tausende Familienbetriebe wären existenziell akut bedroht.

Von Bauernorganisation unterstützt

Der Entscheid zum Agrarfreihandel soll in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses gefällt werden. Sollte das Parlament also nicht im Sinne Joders entscheiden, ist das Referendum praktisch beschlossene Sache. Schützenhilfe erhält Joder von der Berner Bauernorganisation Lobag und von der Schweizerischen Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SLAS).

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Gegner des Freihandelsabkommens könnte der neue Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) sein. «Doch wir sind mit solchen Hoffnungen sehr vorsichtig», dämpfte Joder die Erwartungen

SDA/oku

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch