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«Jetzt muss der Bundesrat aktiv werden»

BaZ: Frau Bundi Ryser, vor wenigen Tagen wurde in Genf ein Polizist, der bei einer Schlägerei eingreifen wollte, mit einem Faustschlag niedergestreckt. Er erlitt einen Schädelbruch und musste ins Koma versetzt werden. Und am Samstag wurden in Zürich Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen und verletzt. Ist solche Gewalt gegen Polizeibeamte mittlerweile der Normalfall?

Die Statistik der letzten Jahre zeigt in der Tat einen starken Anstieg von Bedrohungen und Angriffen gegenüber Polizeibeamten. Was könnte der Grund für die steigende Gewaltbereitschaft sein?

Ist es wahr, dass Menschen mit Migrationshintergrund eher dazu neigen, den Respekt vor Polizeibeamten zu verlieren?

Kann man ausschliessen, dass die Statistiken darum eine so starke Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte zeigen, weil Polizisten heute im Gegensatz zu früher weniger bereit sind, Übergriffe hinzunehmen, und entsprechende Fälle konsequenter melden?

Grosseinsatz der Polizei an der Zürcher Seepromenade: Ausgerückt werden musste wegen einer Messerstecherei. Ein junger Mann erlitt lebensgefährliche Stichverletzungen, zwei weitere Personen wurden leicht verletzt. (18. August 2018)
Beim Eintreffen wurden die Rettungskräfte von Unbekannten mit Steinen und Flaschen angegriffen. Um zu den Verletzten zu gelangen, musste die Polizei Reizstoff, Gummischrot und einen Wasserwerfer einsetzen.
Trotz abgesperrten Strassenabschnitten wurden auch Unbeteiligte kontaminiert. Den Tätern gelang die Flucht.
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Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter hat letzte Woche in einem Communiqué unter dem Titel «Muss zuerst ein Polizist sterben, damit die Politik reagiert?» härtere Sanktionen gegen Personen gefordert, die Beamte bedrohen oder angreifen. Nützt die Androhung von Strafen, wie etwa eine unbedingte Gefängnisstrafe, wirklich gegen solche Gewalt?

Im Parlament wurden zwei parlamentarische Initiativen lanciert, die die Strafen bei Gewalt gegen Polizisten in Ihrem Sinn verschärfen will. Die zuständige Nationalratskommission hat bereits mit 20 gegen fünf Stimmen Ja dazu gesagt. Sie aber kommen gemäss Communiqué zum Schluss, die Politik sei untätig. Warum?