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«Jetzt ist die Zeit reif für ein Verbot des IS»

Seit letzter Woche ist die Terrormiliz IS in Deutschland verboten. Die Schweiz müsse nachziehen, fordern nun auch Politiker, die Bundespolizei und Sicherheitsexperten hierzulande.

In ihren Reihen kämpfen auch zahlreiche Europäer: IS-Kämpfer marschieren durch den syrischen Ort Raqqa. (14. September 2014)
In ihren Reihen kämpfen auch zahlreiche Europäer: IS-Kämpfer marschieren durch den syrischen Ort Raqqa. (14. September 2014)
Keystone

Deutschland gab am Freitag bekannt, die Terrormiliz Islamischer Staat IS zu verbieten. Damit ist es illegal, für die radikal-islamische Organisation zu werben oder Spenden zu sammeln. Dieser Schritt fordern nun auch Sicherheitspolitiker, die Bundespolizei und Sicherheitsexperten in der Schweiz.

«Jetzt ist die Zeit reif für ein Verbot des IS», sagt Lorenzo Vidino gegenüber «10vor10». Er ist Experte für Jihadisten und war bis vor kurzem für die Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich tätig. Von der Organisation gehe eine reelle Gefahr aus für die Schweiz: «Ein Verbot wäre die richtige Wahl, denn so wäre es für die Ermittlungsbehörden in der Schweiz viel einfacher, Leuten, die hierzulande den IS logistisch unterstützen, Geld für sie sammeln oder sogar Gotteskämpfer rekrutieren, das Handwerk zu legen.»

Verbot in der SIK umstritten

Für ein Verbot ist auch FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, die in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) ist. Deutschland habe gut getan, die Organisation Islamischer Staat zu verbieten. Die Schweiz sollte nachziehen: «Die Bedrohungslage in der Schweiz ist sehr ähnlich wie in Deutschland. Deshalb würde ich ein Organisationsverbot befürworten.»

SP-Nationalrätin Evi Allemann ist kritischer, was ein Verbot des IS in der Schweiz angeht. Klar, ein Verbot sei ein starkes Signal. Aber: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einfach Symbolpolitik betreiben, sondern den IS-Kämpfern effektiv das Handwerk legen können.» Und das Handwerk lege man den IS-Anhängern mit dem Schweizerischen Strafrecht – es geben da genügend Möglichkeiten: «Wir haben heute schon das Verbot, dass man sich an Terrororganisationen nicht beteiligen darf. Zudem ist die Anwerbung von Mitgliedern unter Strafe gestellt.»

«Das würde die Ermittlungen erleichtern»

In der Schweiz ist ein solcher Schritt im Moment nicht vorgesehen, wie Alexander Rechsteiner vom Justiz- und Polizeidepartement gegenüber «10vor10» sagt. «Das ist allerdings auch nicht nötig», sagt der Berner Strafrechtsprofessor Martino Mona. Denn auch ohne explizites Verbot der Organisation mache sich derjenige strafbar, der Terrorgruppen oder kriminelle Organisationen unterstütze. «Schon die Beteiligung in einer solchen Organisation zählt als Unterstützung», so Mona.

Deshalb kommt Mona zum Schluss: «Um Jihadisten oder Unterstützer des Islamischen Staats in der Schweiz verurteilen zu können, braucht es kein spezifisches Verbot des IS. Vorausgesetzt ist nur, dass die schweizerischen Gerichte im Falle eines Verfahrens den IS als ‹terroristische Organisation› bewerten, was unbestritten sein dürfte.»

Anders sehen das die direkt Betroffenen, also die Bundes-Polizeibeamten, die gegen IS ermitteln. Sie würden ein Verbot der Organisation begrüssen, wie der Präsident des Verbandes der Bundespolizeibeamten, Peter Dähler, bestätigt. «In erster Linie würde das die Ermittlungen erleichtern. Gewisse Nebentaten sind zudem erst dann strafbar, wenn eine solche Organisation verboten ist.»

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