Zum Hauptinhalt springen

Jetzt distanziert sich auch die FDP von Schmid

Bisher hielt sie zu ihm. Nun wendet sich auch die FDP als letzte Partei von Bundesrat Schmid ab. Doch dieser denkt weiterhin nicht an Rücktritt.

Die Stimmung kippt: Nun wenden sich auch bisherige Anhänger von Verteidigungsminister Schmid ab.
Die Stimmung kippt: Nun wenden sich auch bisherige Anhänger von Verteidigungsminister Schmid ab.
Keystone

«Wenn alle grossen Parteien Schmid untragbar finden, muss er wohl gehen» findet Hans Altherr, FDP-Ständerat von Appenzell Ausserrhoden und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Dies erklärt Altherr nach seiner Aussage in der NZZ von gestern, er würde an Schmids Stelle zurücktreten. Nach neusten Er- und Bekenntnissen in der Angelegenheit Schmid/Nef haben solche Äusserung Sprengpotenzial.

Die FDP-Parteispitze forderte gestern eine speditive Arbeit der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese entscheidet heute, ob und wie sie den Fall Schmid/Nef untersuchen möchte. Die FDP erwartet Klarheit bis zur Wintersession. Sie zeigt laut Generalsekretär Stefan Brupbacher wenig Verständnis für die Informationspolitik und die Vergesslichkeit Schmids. FDP-Parteisprecher Christian Weber sagte aber gleichzeitig, es gebe keinen Grund für übertriebene Hektik. So habe Altherr nicht als Freisinniger sondern als SiK-Präsident gesprochen. Habe er nicht, findet hingegen Altherr. Als SiK-Präsident würde ihm eine solche Äusserung nicht zustehen. Relativieren will er gar nichts: «Das Mass ist voll.» Das ist umso bemerkenswerter, als die SiK des Ständerats Schmid bisher immer die Stange gehalten hat. Altherr ärgert weniger die Tatsache, dass Schmid schon früher mehr gewusst hat, sondern dass er die Kommissionen nicht vollständig informiert habe. Schmid müsse sich überlegen, wie weit es der Armee noch diene, wenn er im Amt bleibe.

Kritische Worte von CVP-Vertretern

Auch bei anderen Parteien ist die Stimmung gegenüber Schmid nicht mehr gleich wie noch vor drei Tagen. So bei der CVP, die sich zwar (noch) nicht von Schmid lossagen will. Allerdings tat der St. Galler Nationalrat und SiK-Vizepräsident Jakob Büchler inzwischen öffentlich seine Enttäuschung kund. Der bisherige Anhänger von Schmid forderte die Partei gar auf, über eine Rücktrittsforderung an die Adresse des Verteidigungsministers zu sprechen. Das kommt schon fast einem Vertrauensentzug gleich.

Urs Schwaller, CVP-Fraktionschef und Freiburger Ständerat, will mit deutlichen Worten den Bundesrat in die Pflicht nehmen und fragt öffentlich, ob die Regierung den Fall Schmid/Nef denn tatsächlich besprochen habe. Die Regierung wiederum will sich überhaupt nicht in die Pflicht nehmen lassen. Aus dem Departement von Bundespräsident Pascal Couchepin ist nur zu erfahren, dass es nichts zu sagen gebe. Das Schweigen sei so zu interpretieren, dass Couchepin noch immer alles gleich sehe wie nach der Aussprachesitzung des Bundesrats am 20. August. Der Bundesrat hatte damals seinen Kollegen Schmid voll und ganz in Schutz genommen. Couchepin zeigte sogar Verständnis dafür, dass Schmid dem Bundesrat bei der Wahl Nefs das laufende Strafverfahren unterschlagen hatte.

Klarheit bis zu den Wahlen

Auch die Sozialdemokraten drängen auf eine rasche Untersuchung der GPK. Die Ergebnisse sollten bis im Dezember vorliegen, fordert die Parteileitung. Dann wählt das Parlament den neuen Bundespräsidenten sowie den Vizepräsidenten. Und bis zu diesen Wahlen will die SP Klarheit über den Fall Schmid/Nef, denn als Vizepräsident wäre turnusgemäss Samuel Schmid an der Reihe. Noch hat die SP dem Verteidigungsminister das Vertrauen nicht entzogen, doch werde die Luft dünner, ist aus der Parteizentrale zu vernehmen.

Bei den Nicht-Bundesratsparteien hat sich nicht viel verändern können: Die SVP will Schmid seit der Abwahl von Christoph Blocher um jeden Preis aus dem Bundesrat drängen. Und die Grünen hatten Schmid schon in einer sehr frühen Phase der Angelegenheit für untragbar erklärt.

«Ruhn, abtreten!»

Grünen-Präsident Ueli Leuenberger beklagt die Unfähigkeit Schmids, aus klaren Fakten, Konsequenzen zu ziehen - für das Departement, die Armee und sich selbst. Er sei in Krisensituationen nicht in der Lage zu entscheiden oder gar richtig zu entscheiden. Das könne verheerend sein. Denn Schmid obliege die Verantwortung, bei einer Entführung eines Zivilflugzeugs durch Terroristen über einen Abschuss zu entscheiden. Nun sei Schmid seit Wochen selbst in grössten Schwierigkeiten und nicht zu Entscheiden fähig. Wie soll er denn, fragt Leuenberger, entscheiden können, wenn es um das Schicksal der Nation geht.

Schon deshalb sei Schmid an der Spitze des Verteidigungsdepartements untragbar. Das VBS habe nun schon viel zu lange «Personenschutz betrieben», findet Leuenberger. Deshalb gebe es für Schmid nur noch den Befehl: «Ruhn, abtreten!»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch