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Jenny fordert neue Abstimmung über elektronische Stimmabgabe

Nach den Zählpannen in der kleinen Kammer beantragt This Jenny eine zweite Abstimmung über die elektronische Stimmabgabe im Ständerat. Am Nachmittag entscheidet das Ratsbüro, ob Handlungsbedarf besteht.

Greift das Thema wieder auf: Ständerat This Jenny (SVP/GL).
Greift das Thema wieder auf: Ständerat This Jenny (SVP/GL).
Keystone

Der Ständerat wird möglicherweise erneut darüber entscheiden, ob er künftig elektronisch abstimmen wird. Ratsmitglied This Jenny (SVP/GL) hat heute einen entsprechenden Ordnungsantrag gestellt.

Die kleine Kammer hatte in der ersten Sessionswoche die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage abgelehnt. Die Vorlage hatte vorgesehen, dass das Stimmverhalten veröffentlicht wird bei Gesamtabstimmungen, Schlussabstimmungen, Abstimmungen mit qualifiziertem Mehr sowie wenn es zehn Ratsmitglieder verlangt hätten.

Zweimal falsch ausgezählt

Im Nachgang zur Abstimmung wurden allerdings neue Zweifel am geltenden Abstimmungsverfahren mit Handheben laut: Vergangene Woche wurden die Stimmen offenbar zweimal in Folge falsch ausgezählt, wie die Internetplattform Politnetz aufdeckte.

Ein Mitarbeiter des Unternehmens hatte die Sitzungen gefilmt und festgestellt, dass bei der Abstimmung über ein Importverbot für Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion ein Fehler passiert war. Als die Abstimmung wiederholt wurde, zeigten die Filmaufnahmen erneut ein anderes Ergebnis als von den Stimmenzählern ermittelt.

Zweite Abstimmung gefordert

Die jüngsten Vorkommnisse bestärkten This Jenny in seiner Meinung, dass der Ständerat die elektronische Abstimmung einführen soll. Mit solchen Fehlern werde die kleine Kammer zu einer «Lachnummer», sagte er heute gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Deshalb fordert er in einem Ordnungsantrag, dass nochmals über die elektronische Anlage abgestimmt wird.

Zwar müsse man mit solchen Anträgen selektiv umgehen. «Aber selbst die grössten Pessimisten haben nicht damit rechnen können, dass das Abstimmungsverfahren derart fehleranfällig ist.»

Aufnahmen von Politnetz rechtens?

Unklar ist, ob die Filmaufnahmen von Politnetz rechtens waren. Möglicherweise hätte die Internetplattform gemäss Parlamentsverwaltungsverordnung eine Bewilligung gebraucht, wie auch Geschäftsführer Thomas Bigliel auf Anfrage einräumte. «Wir waren davon ausgegangen, dass Filmaufnahmen möglich sind», erklärte er.

Um sicher zu sein, hat Politnetz nun eine Bewilligung beantragt. Solange diese nicht vorliegt, verzichtet das Unternehmen auf weitere Filmaufnahmen. Stattdessen halte man die Abstimmungen fotografisch fest, sagte Bigliel.

Das Büro des Ständerats hat für heute Nachmittag eine Sitzung zum Thema Stimmabgabe angesetzt, wie Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, auf Anfrage sagte. Angaben dazu, was genau besprochen wird, machte er nicht.

SDA/wid

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