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«Jeder Bürger würde weniger konsumieren und wir gefährden Arbeitsplätze»

Heute traten in Bern Gegner und Befürworter der ALV-Revision vor die Medien. Der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler nimmt in einem Videointerview Stellung.

Erklärt seine Standpunkte zur ALV-Revision: Peter Spuhler. (Quelle: Keystone)

SP, Grüne, EVP, CSP und Gewerkschaften möchten die Arbeitslosenversicherung (ALV) einzig über Lohnabzüge und nicht über Leistungsabbau sanieren. Die Abzüge sollen auf dem gesamten Lohn erhoben werden, also auch auf Löhnen über 315'000 Franken. Die Arbeitgeber halten nichts davon.

Nach Ansicht der Grünen, der SP, der EVP, der CSP und der Gewerkschaften ist die 4. ALV-Revision, die am 26. September an die Urne gelangt, keine ausgewogene Vorlage. Das einfache Volk und der Mittelstand würden die Zeche für eine verfehlte Politik gleich dreifach bezahlen, sagte SP-Präsident Christian Levrat am Montag vor den Medien in Bern.

«Sie haben für die UBS bezahlt, sie zahlen für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung und müssen gleichzeitig Leistungskürzungen hinnehmen», sagte er. Die Manager, die mit ihrem Tun die Krise ausgelöst hätten, würden jedoch zu wenig bezahlen.

ALV nur über Mehreinnahmen sanieren

Levrat spielt damit auf den Mechanismus an, mit dem die ALV heute finanziert ist: Bis zu einem Einkommen von 126'000 Franken bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber heute gemeinsam 2 Prozent. Auf Lohnanteilen, die darüber liegen, fallen keine ALV-Abzüge an.

Die Versicherung, die bis Ende Juni 7 Milliarden Franken Schulden angehäuft hat, soll nun mit einer Erhöhung der Lohnabzüge um 0,2 Prozent auf allen Einkommen bis 126'000 Franken saniert werden. Bis die Schulden getilgt sind, würde auf Löhnen von 126'000 bis 315'000 Franken zudem ein Solidaritätsprozent erhoben.

Damit würden jährliche Mehreinnahmen von 650 Millionen Franken generiert. Weitere 620 Millionen Franken sollen über Leistungskürzungen eingespart werden.

Nach Ansicht der Gewerkschaften, der linken Parteien und der EVP wären diese Einsparungen hinfällig, wenn die Abzüge auf den gesamten Löhnen erhoben würden – also auch auf Lohnanteilen, die über 315'000 Franken liegen. Damit würden rund 600 Millionen Franken in die ALV gespült und der Leistungsabbau unnötig.

Levrat bezeichnete es als ungerecht, dass er und der Grossteil der Bevölkerung auf dem Lohn 2,2 Prozent ALV-Abzüge bezahlen muss, während etwa der Chef der Credit Suisse (CS) Brady Dougan nur 0,005 Prozent des Lohnes an die Sozialversicherung zahlt.

Arbeitgeber gegen mehr Umverteilung

Wie die Arbeitgeber an einer Medienkonferenz vom Montag deutlich machten, halten sie nichts von Beiträgen auf dem Gesamtlohn. Mit Aufhebung des Plafonds bei den ALV-Beiträgen würde der Versicherungscharakter ausgehöhlt und immer mehr Umverteilung betrieben, sagte der Thurgauer Unternehmer und SVP-Nationalrat Peter Spuhler.

Ausserdem reiche das so gewonnene Geld nicht aus, um die ALV auf eine gesunde Basis zu stellen. Die Gewerkschaften würden bei den Zahlen «bewusst tricksen». Diese Ansicht wird vom Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco, gestützt. Gemäss einem Seco-Faktenblatt sind die 600 Millionen zu hoch gegriffen, da darin auch die Einnahmen aus dem Solidaritätsprozent enthalten sind.

Der Luzerner Unternehmer und FDP-Nationalrat Otto Ineichen zeigte sich verärgert darüber, dass die Gegner der ALV-Revision während des Abstimmungskampfes Vorschläge vorbringen, die bei den Beratungen im Parlament noch nicht genannt worden seien.

Ineichen fordert Ende der «Abzocker-Debatte»

Ineichen kritisierte die Gewerkschaften und die linken Parteien ausserdem dafür, die «Abzocker-Debatte» weiter zu köcheln. Sie sollten endlich mit der «Abzocker-Diskussion aufhören, sagte er mit Verweis auf die Plakatkampagne des Referendumskomitees. Dieses wirbt mit dem Slogan «Abzocker belohnen – das Volk bestrafen?». Mit dieser Debatte schaffe man nur «neue Unzufriedenheiten».

Laut den Vertretern des Arbeitgeberverbandes würde ein Nein an der Urne eine Erhöhung der ALV-Beiträge auf 2,5 Lohnprozente nach sich ziehen. Das sei schlecht, sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Exportwirtschaft. Erstere hätten weniger Geld im Portemonnaie, letztere einen Wettbewerbsnachteil wegen höherer Kosten. «Dies würde den Aufschwung schwächen», sagte Ineichen.

SDA/sam

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