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Islamischer Zentralrat Schweiz warb für al-Qaida

Das Bundesgericht bestätigt: Ein IZRS-Vorstand betrieb Terrorpropaganda. Weiteren prominenten Salafisten droht eine ähnliche Verurteilung.

Thomas Knellwolf
Die IZRS-Verteter Naim Cherni, Nicolas Blancho und Qaasim Illi (v.l.n.r.) errangen am 15. Juni 2018 noch einen Teilsieg, der jetzt zur Niederlage wird. Foto: Davide Agosta (TiPress, Keystone)
Die IZRS-Verteter Naim Cherni, Nicolas Blancho und Qaasim Illi (v.l.n.r.) errangen am 15. Juni 2018 noch einen Teilsieg, der jetzt zur Niederlage wird. Foto: Davide Agosta (TiPress, Keystone)

Naim Cherni ist definitiv ein Terrorpropagandist. Das Bundesgericht hat eine Verurteilung des Vorstandsmitglieds des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten bestätigt.

Zudem droht den beiden bekanntesten Exponenten der Salafistenorganisation gemäss zwei heute publizierten Urteilen eine Verurteilung wegen Werbung für die Terrororganisation al-Qaida. Das Bundesgericht hebt frühere Freisprüche für Nicolas Blancho und von Qaasim Illi auf. Damit kommen der Präsident und der Medienchef des IZRS nochmals vor das Bundesstrafgericht.

Al-Qaida verherrlicht

Naim Cherni, damals im salafistischen Zentralrat zuständig für die «Kulturproduktion», hatte 2015 im syrischen Bürgerkriegsgebiet den jihadistischen Geistlichen Abdallah al-Muhaysini mit der Kamera begleitet. Aus langen Interviews fertigte er zwei Filme an, die an einem Anlass in Winterthur gezeigt und auf Youtube hochgeladen wurden. Nun gelten die Filme rechtskräftig als Propaganda für den syrischen al-Qaida-Arm Nusra-Front.

Blancho und Illi wurden angeklagt, weil sie Werbung für die Streifen gemacht hatten, die den Terror verherrlichen. Allerdings errangen die Exponenten einer radikalen Strömung des Islam im Sommer 2018 einen Teilerfolg, der Aufsehen erregte: Das Bundesstrafgericht sprach zwar Filmemacher Cherni wegen Verstosses gegen das al-Qaida-Verbot schuldig – doch Blancho und Illi erreichten Freisprüche wegen Formfehlern der Bundesanwaltschaft.

Die Strafverfolger hatten es nämlich versäumt oder darauf verzichtet, in der Anklageschrift bei Blancho und Illi die Vorwürfe detailliert zu wiederholen, die wenige Seiten zuvor zu Cherni ausgeführt wurden. Das Bundesstrafgericht sah dadurch das Anklageprinzip verletzt, was der Bundesanwaltschaft heftige Kritik bis hin zum «Anfängerfehler» eintrug: Nicht einmal zu «Copy-and-paste» seien die Leute von Bundesanwalt Michael Lauber fähig, lautete der Tenor.

Nun stellt sich das Bundesgericht aber vollumfänglich hinter die Anklagebehörde. Die Lausanner Richter weisen nicht nur die Beschwerde Chernis ab, sondern heissen auch noch jene der Bundesanwaltschaft gut. «Copy-and-paste» erachten sie als unnötig und als «übertriebenen Formalismus», da die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe an die Beschuldigten «akribisch dargelegt» habe. «Die Wiederholung würde zu einer blossen Aufblähung der Anklageschrift führen», hält das Bundesgericht fest.

Verurteilter tritt zurück

Der IZRS teilt mit, er und Cherni prüften einen Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Zentralrat kritisiert die Abweisung der Beschwerde Chernis durch «eine SVP-lastig besetzte Strafkammer». Tatsächlich war das dreiköpfige Gremium mit zwei Richterinnen der rechten Partei besetzt. Präsidiert wurde es allerdings von einem Grünen. Unerwähnt lässt der Zentralrat, dass das Bundesgericht nur Chernis Verurteilung durch Bundesstrafrichter aus der SP, der FDP und der CVP bestätigte.

Der nun rechtskräftig Verurteilte ist aus dem Vorstand der Salafistenorganisation ausgetreten, wie der IZRS bestätigt, weil er «die Zeit nicht mehr aufbringen könne, die nötig wäre, um die für unseren Verein so zentrale Multimediaabteilung zu leiten». Der Rücktritt Chernis habe «nichts mit der Verurteilung zu tun».

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