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Integration kostet die Schweiz 130 Millionen Franken mehr

Bund, Kantone und Gemeinden müssen mehr Geld aufwenden, um Zugewanderte zu integrieren. Das besagt ein neuer Bericht. Wer zahlt, ist noch unklar.

60 Millionen sind bei der Integration für Sprache und Bildung vorgesehen: Kinder in einem Hort in Basel.
60 Millionen sind bei der Integration für Sprache und Bildung vorgesehen: Kinder in einem Hort in Basel.
Keystone

Die geplante Integrationsförderung kommt Bund, Kantone und Gemeinden teurer zu stehen als bisher. Anstatt 45 Millionen Franken pro Jahr kosten die Beratungs- und Förderungsmassnahmen für Zugewanderte künftig rund 175 Millionen Franken, wie die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) schätzt.

Für «Begrüssung, Erstinformation und gegebenenfalls die Erstberatung aller neu Zugewanderten» budgetiert die TAK in ihrem Bericht zur «Weiterentwicklung der schweizerischen Integrationspolitik» 15 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr.

Für «Sprache und Bildung» sind Mehrkosten von jährlich 60 Millionen Franken vorgeschlagen; die interkulturelle Vermittlung und Übersetzung, Begleitung, Mediation und Beratung bei Konfliktfällen sollen pro Jahr 40 Millionen Franken mehr kosten.

«Wir werden alle mehr Geld ausgeben müssen»

Insgesamt sind im TAK-Bericht Zusatzkosten von 130 Millionen Franken vorgeschlagen. Der Bericht wird an der 2. Nationalen Integrationskonferenz am nächsten Donnerstag in Solothurn von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutiert.

Wer wie viel bezahlt, ist noch unklar. «Wir werden alle mehr Geld ausgeben müssen», sagte TAK-Präsident Guy Morin vor den Medien in Bern. Zurzeit werde ein Verteilschlüssel zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ausgehandelt.

Bund stellt mehr Geld in Aussicht

Der Bundesrat sei bereit, pro Jahr 15 bis 20 Millionen Franken mehr auszugeben, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Allerdings nur, wenn die Kantone und Gemeinden auch mehr Geld zur Verfügung stellten.

Von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) kamen grundsätzlich positive Signale: Momentan sei die Diskussion zwischen den Kantonen im Gange, sagte KdK-Präsident Pascal Broulis.

Der Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes, Hannes Germann, erinnerte daran, dass sich die Integrationskosten in den Gemeinden und Städten kaum beziffern liessen. So sei es beispielsweise nicht möglich, die Integrationsarbeit in den Schulen oder Vereinen finanziell zu bewerten.

Die Kosten für die Integration anerkannter Flüchtlinge und vorläufig aufgenommener Personen werden separat erfasst und sind nicht Gegenstand der Debatte. Momentan würden in dem Bereich zwischen 70 und 80 Millionen Franken ausgegeben, schreibt die TAK.

SDA/miw

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