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«Integration ist kein Selbstbedienungsladen»

Die SVP lanciert ein neues Positionspapier zum Thema Integration. Die Partei schreibt: Die meisten Zuwanderer würden sich problemlos in die Gesellschaft integrieren – daher müsse der Staat dabei nicht helfen.

SVP kämpft gegen staatlich geförderte Integrationsprogramme Die SVP will keine Integrationsförderprogramme, die vom Staat aufgetragen werden. Vielmehr liege es an den Zuwanderern selbst, sich zu integrieren, sagten SVP-Vertreter vor den Medien in Bern bei der Vorstellung des Positionspapiers «Integration ist kein Selbstbedienungsladen». Die meisten Zuwanderer würden sich in der Regel problemlos in die hiesige Gesellschaft integrieren. Deshalb seien staatliche Fördermassnahmen für integrationswillige und motivierte Zuwanderer nicht notwendig, schreibt die SVP.

«Für die SVP steht der Grundsatz der Selbstverantwortung im Zentrum», betonte Nationalrat Gregor Rutz (ZH) und ergänzte: «Von Personen, die in der Schweiz leben, erwarten wir, dass sie sich integrieren und an unsere Regeln halten».

Es komme auf den entsprechenden Willen an, welche die Zuwanderer aufbringen, um sich in der Schweiz erfolgreich zu integrieren. So gelte es unter anderem eine der vier Landessprachen zu erlernen, die Gesetze, die Kultur und die Werte der Schweiz zu kennen und zu respektieren, heisst es im Positionspapier.

«Integration ist keine Aufgabe des Staates»

Sei eine Person willens, sich den hiesigen Gepflogenheiten anzupassen, brauche es keine Integrationshilfen – schon gar nicht Fördermassnahmen vom Staat. Oder in Claude-Alain Voiblets Worten ausgedrückt: «Integration ist keine Aufgabe des Staates, sondern der Einwanderer.» Integrationsunwillige hätten keinen Platz in der Schweiz.

Der SVP-Vizepräsident und Präsident der SVP Waadt macht aber «gewisse Akteure» aus, welche «die wirkungslosen und für die Steuerzahler konstenintensiven Leistungen weiter ausbauen wollen, ohne wirklich brauchbare Resultate vorweisen zu können», wie er in Bern, zusammen mit Gregor Rutz, dem Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn und der Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann, sagte.

Bund will rasche Integration fördern

Das Positionspapier der Volkspartei ist eine Antwort auf die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes, über die nun das Parlament entscheiden muss. Darin hält der Bundesrat fest, dass Ausländerinnen und Ausländer eine Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten sollen, wenn sie integriert sind.

Damit die Integration möglichst rasch und problemlos verläuft, will der Bundesrat Anreize dafür schaffen. So sollen ab 2014 in allen Kantonen Integrationsprogramme - insbesondere für das Erlernen einer Landessprache, was als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration gesehen wird - umgesetzt werden. Die Programme sollen Bund und Kantone gemeinsam finanzieren.

«Antiliberale» und «zentralistische» Vorlage

Die SVP bezeichnet die Vorlage als «antiliberal, bürokratisch und zentralistisch» und kündigt an, sie im Parlament ablehnen zu wollen. Die Politik auf Bundesebene steuere am Volkswillen vorbei. Mit dem Nein zum Gegenvorschlag der Ausschaffungsinitiative 2010 hätten sich Volk und Stände klar gegen die Integration als Staatsaufgabe ausgesprochen, sagte Ständerat Peter Föhn.

Dennoch versuche der Bundesrat Integrationsförderung im Ausländergesetz zu verankern. Hunderte Millionen Steuerfranken würden so jährlich nach dem Giesskannenprinzip in die Förderung von Integration fliessen - vorangetrieben werde damit nur der Auf- und Ausbau einer staatlichen Integrationsindustrie.

Konkret kostet die Umsetzung der Bundesratsvorschläge jährlich rund 20 Millionen Franken zusätzlich. Heute gibt der Bund rund 70 Millionen Franken für die Integrationsförderung aus. Diese Mehrkosten seien finanzpolitisch «unhaltbar», insbesondere weil die Bundesmittel an die Bedingung geknüpft seien, dass auch die Kantone ihre Mittel aufstocken müssten, sagte Föhn.

SDA/bru

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