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«In vielen Bereichen ist der Bund kein vorbildlicher Arbeitgeber»

Barbara Gysi, Präsidentin des Personalverbands des Bundes, über die Sparmassnahmen in der Bundesverwaltung: Ein Ende sei nicht absehbar.

«Der Druck in der Verwaltung ist gross. Und er wird immer grösser»: Barbara Gysi ist Präsidentin des Personalverbands des Bundes.
«Der Druck in der Verwaltung ist gross. Und er wird immer grösser»: Barbara Gysi ist Präsidentin des Personalverbands des Bundes.
Peter Klaunzer, Keystone

Frau Gysi, noch im Herbst rechnete der Bund mit einem grossen Überschuss für 2016. Seither haben sich 1,5 Milliarden Franken in Luft aufgelöst. Wie kann man sich so verrechnen?

Das müssen Sie den Bund fragen. Man wundert sich aber schon, dass es Jahr für Jahr das Gleiche ist. Jedes Mal sind die Zwischenergebnisse besser als die tatsächlichen Abschlüsse.

Hat das politische Gründe?

Der Schluss liegt nahe, ja. Man will halt nicht einen zu guten Abschluss präsentieren. Andererseits ist es relativ schwierig, die Zahlen zu frisieren. Das grösste Problem ist der Mechanismus der Schuldenbremse. Dieser führt dazu, dass man zu defensiv budgetiert und die Ausgabendisziplin ist ja generell sehr hoch. Erfreulich ist darum, will der Bundesrat die Schuldenbremse nun anschauen. Eine Lockerung wird es im Parlament allerdings schwer haben. Unser Finanzminister kommt aus einer Partei, die eine sehr restriktive Haltung einnimmt, wenn es um die öffentlichen Finanzen geht.

Zusätzlich zum schlechteren Abschluss kommt das 50-Millionen-Sparpaket für die Angestellten des Bundes. Können Sie schon abschätzen, wie viele Kündigungen ausgesprochen werden?

Nein. 50 Millionen Franken bedeuten etwa 300 bis 400 Stellen weniger. Wie viele davon tatsächlich mit Entlassungen eingespart werden, ist noch unklar. Im Moment drücken sich alle Departemente davor, konkrete Zahlen zu nennen. Dabei hatte der Bundesrat zwei Monate Zeit, um abzuschätzen, wo es wie viele Stellen kosten wird. Ich spüre in den einzelnen Departementen das Bemühen, die Leute nicht zu entlassen. Doch selbst wenn Kündigungen umgangen werden können, bleibt der Druck unglaublich hoch. Bei Wechseln in der Verwaltung bleiben die Stellen seit längerem ein halbes Jahr vakant – die Folge ist ein Abfluss von Wissen. Und neue Leute anzustellen, ist schon seit längerem schwierig. Die Einwohnerzahl des Landes steigt, die Zahl der Firmen, die Aufgaben werden immer mehr und müssen mit immer weniger Leuten erledigt werden.

Der Bund gilt immer noch als vorbildlicher Arbeitgeber. Jammern Sie nicht auf hohem Niveau?

In vielen Bereichen ist der Bund schon lange kein vorbildlicher Arbeitgeber mehr. Bei den Ferien zum Beispiel, den Freitagen für Vaterschaft oder wenn ein Kind krank ist. Da sind viele private Firmen flexibler. Über alles gesehen, sind die Arbeitsbedingungen immer noch einigermassen gut, aber es bröckelt. Das zweite Jahr hintereinander gibt es keine allgemeine Lohnerhöhung. Gleichzeitig müssen höhere Beiträge in die zweite Säule einbezahlt werden – das ist eine faktische Lohnkürzung.

Wie gross ist denn der Unmut bei den Angestellten?

Gross! Es herrscht Verunsicherung, der Druck steigt, niemand weiss, wie es weitergeht und was man noch zu erwarten hat. Gestern hat der Bundesrat weitere Sparmassnahmen für das nächste Jahr beschlossen. Es ist einfach kein Ende in Sicht – und das ist sehr demotivierend. Gleichzeitig wird richtig gute Arbeit geleistet, nur will man das im Parlament und der Öffentlichkeit nicht immer wahrnehmen.

Wird man also bald streikende Staatsangestellte erleben?

Das ist schwierig zu sagen. Trotz der Verunsicherung nehme ich eine grosse Loyalität der einzelnen Angestellten gegenüber dem Bund wahr. Das zeigt auch die letzte Personalumfrage.

Ist es nicht ironisch, dass die meisten Stellen in den beiden SVP-Departementen gestrichen werden? Und die beiden Bundesräte darüber gar nicht glücklich scheinen?

Finanz- und Verteidigungsdepartement sind halt die personalintensivsten Departemente. Und natürlich ist das eine Ironie des Schicksals – aber das macht es überhaupt nicht besser. Wenn man mit den betreffenden Bundesräten «off the record» redet, dann tönt es bisweilen schon anders als ihre öffentlichen Statements. Vor allem der Finanzminister hat klar verschiedene Interessen.

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