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Immunität von SVP-Nationalrat soll aufgehoben werden

500 Franken Busse: SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO), rechts, lancierte im März die Initiative für ein Verhüllungsverbot.
Dass Kundgebungen auf dem Bundesplatz nicht erlaubt sind, mussten auch die vier damaligen Parteipräsidenten Martin Landolt (BDP), Christophe Darbellay (CVP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP) feststellen. Sie warben 2014 vor dem Bundeshaus für ein Ja zum Gripen-Kauf und wurden deshalb gebüsst.
Alt-Bundesrätin Elisabeth Kopp ist das einzige Mitglied der obersten Bundesbehörden seit 1980, das die Immunität verloren hatte. Sie musste sich am 2. Februar 1990 wegen Amtsgeheimnisverletzung vor Bundesstrafgericht in Lausanne verantworten, wurde aber freigesprochen. Der Prozess ist das juristische Nachspiel der Kopp-Affäre, die 1989 zum Rücktritt der ersten Schweizer Bundesrätin geführt hat.
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