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Im Aargau gibt es keine «Energierevolution»

Das Parlament des Standortkantons dreier AKW ist gegen den Ausstieg aus der Atomenergie. Es lehnte nach emotionaler Debatte eine entsprechende Forderung der SP und der Grünen ab.

Der Kanton Aargau lehnt atomkritische Vorstösse ab: AKW in Leibstadt.
Der Kanton Aargau lehnt atomkritische Vorstösse ab: AKW in Leibstadt.
Keystone

Der AKW-Standortkanton Aargau will ungeachtet der Nuklearkatastrophe in Japan an der Atomenergie festhalten. Der Grosse Rat hat die Forderung von SP und Grünen für eine Standesinitiative zum AKW-Ausstieg deutlich abgelehnt.

Der Entscheid fiel nach einer anderthalbstündigen Diskussion mit 82 zu 48 Stimmen. Für die Standesinitiative «Ausstieg aus der Atomenergie» sprachen sich neben der SP und den Grünen auch die Grünliberalen und die EVP aus.

Gegen die Forderung votierten die Fraktionen der SVP, FDP und CVP sowie der BDP. Auch der Regierungsrat lehnte die Standesinitiative an die eidgenössischen Räte ab. Im Aargau sind drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke in Betrieb.

Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien im Grossen Rat hatte bereits in der Vergangenheit atomkritische Vorstösse der Linken und Grünen verworfen und die AKW-Gegner gegeisselt. Am Dienstag machte die bürgerliche Mehrheit die AKW-Gegner jedoch nicht mehr wie früher lächerlich.

Linke wollen «Energierevolution»

Die Befürworter der Forderung nach einem Ausstieg wiesen im Grossen Rat darauf hin, es gebe «keine kontrollierte Nutzung der Atomenergie ohne Risiko für Mensch und Umwelt». Die Aargauer wollten in Sicherheit leben, sagte ein SP-Grossrat.

Es sei «Zeit für eine Energierevolution», hielt ein grüner Grossrat fest. Eine «Anbauschlacht für erneuerbare Energien» sei nötig und die Energieverschwendung müsse gestoppt werden.

AKW-Befürworter gegen «Schnellschüsse»

Die Gegner des Ausstiegs warnten vor «Schnellschüssen» und mahnten zur Besonnenheit. Man stehe weiterhin zur Atomenergie. Vor Entscheiden über die Energiezukunft sollten die Ergebnisse der vom Bund eingeleiteten Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke abgewartet werden.

Die Versorgungssicherheit mit preiswertem Strom müsse gewährleistet bleiben, sagte ein SVP-Grossrat. Die CVP bezeichnete es als «Utopie», den AKW-Strom durch erneuerbare Energien zu ersetzen. SP und Grüne würden die «Ängste ausnutzen», meinte ein FDP-Grossrat.

Regierung wartet ab

Landammann Peter C. Beyeler (FDP) sagte, aus der Sicht des Regierungsrates brauche es gerade bei schweren Ereignissen ein überlegtes Handeln aufgrund von klaren Sachverhalten. «Davon ist im öffentlichen Diskurs wenig zu erkennen.»

Der Regierungsrat begrüsst es, «dass die friedliche Nutzung der Kernenergie nach den Ereignissen in Fukushima überprüft werden muss». Er stelle sich auch hinter den Entscheid des Bundesrates, die Rahmenbewilligungsgesuche für den Ersatz der älteren AKW zu sistieren, hielt Beyeler fest.

Vorstösse auch in Bern und Solothurn

SP und Grüne hatten ihren Vorstoss vergangene Woche unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Japan eingereicht. Alle Atomkraftwerke sollten «möglichst schnell» vom Netz genommen werden, lautete die Forderung.

Auch solle die Schweiz auf den Bau neuer AKW verzichten und dafür Möglichkeiten zur nachhaltigen, erneuerbaren Energiegewinnung sowie zum Energiesparen fördern.

SP-Vorstösse mit gleichlautenden Forderungen nach einer Standesinitiativen stehen auch in den AKW-Standortkantonen Bern und Solothurn auf der politischen Traktandenliste.

SDA/miw

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