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«Ich höre von der Linken nichts»

Mit solidarischen Grüssen an die SP: Alt Nationalrat Rudolf Strahm über die Fehler seiner Partei. Ein Weckruf zum Jahresbeginn.

Erik Ebneter und Samuel Tanner
«Unterwürfig, völlig unkritisch»: Rudolf Strahm, 73, alt Nationalrat, alt Preisüberwacher, Gegenwartsdenker.
«Unterwürfig, völlig unkritisch»: Rudolf Strahm, 73, alt Nationalrat, alt Preisüberwacher, Gegenwartsdenker.
Christian Jaeggi

BaZ: Herr Strahm, Sie sind 73 Jahre alt und in der öffentlichen Debatte gefühlt immer gegenwärtiger. Wie würden Sie Ihre heutige Rolle beschreiben? Ich betrachte mich als freischwebender Veteran mit Narrenfreiheit. Vielleicht bin ich auch ein anti-intellektueller Intellektueller.

Das heisst? Als Pensionierter habe ich die Freiheit, zu sagen, was ich denke. Ohne Rücksicht auf die Fraktion, auf den Bundesrat, auf die Verwaltung.

Wie zeigt sich Ihre Anti-Intellektualität? Ich könnte den Philosophie-Professor von Zürich immer noch chläpfen , der nach der Masseneinwanderungs-­Initiative gesagt hat, hinter dem Ja steckten einfach niedere Instinkte.

Eine eher unterkomplexe Erklärung für einen Philosophie-Professor. Ja, genau. Diese Abstempelung: Das sind Abschotter, Ungebildete, Populisten. Da mache ich nicht mehr mit! Von diesem Bildungsdünkel der Intellektuellen habe ich mich entfremdet. Deshalb sehe ich mich als anti-intellektuellen Intellektuellen.

Sie äussern sich als Kolumnist, Vortragsreisender, Einflüsterer, Bücherschreiber. In welcher Rolle haben Sie am meisten Einfluss? Wirksam ist wahrscheinlich die Kombination all dieser Aufgaben.

Sie treffen sich regelmässig mit Simonetta Sommaruga. Wie müssen wir uns das vorstellen? Reisen Sie da mit einer Powerpoint-Präsentation an oder sind das eher Kaminfeuergespräche? Da wird massiv übertrieben! Früher war es anders: Am Buch «Für eine moderne Schweiz» haben wir viel zusammen geübt, einen ganzen Sommer lang. In den Grundzügen steht sie ja immer noch dahinter, auch wenn sie jetzt eine andere Brille trägt. Heute schicken wir uns ab und zu eine Mail, und wenn Bundesrats­ferien sind, sehen wir uns. Aber ich bin nicht ihr Einflüsterer.

Sie arbeiten sich nicht in die Bundesratsgeschäfte ein? Nein, nein. Sie braucht einfach ein paar Leute, die den Mut haben, Widerstand zu leisten.

Sie sagen manchmal: Simonetta, das sehe ich ganz anders! Ja, klar! Das ist meine Aufgabe. Die Entourage eines Bundesrats ist loyal bis unterwürfig, völlig unkritisch. Das ist nicht nur bei Frau Sommaruga so. Die antizipieren immer sofort, was der Chef will.

Geht es auch umgekehrt: Sie sagt Ihnen, was ihr nicht passt? Sie sagte mir auch schon: Greif nicht immer den Hannes an!

Johann Schneider-Ammann? Jaja, die Berner im Bundesrat schonen sich.

Und wenn Sie die SP angreifen? Ich bin ziemlich weit weg von der ­Partei. Aber wo es um grundlegende Projekte der Sozialdemokratie geht, helfe ich mit. Ich ging für den Mindestlohn in die «Arena», ich engagiere mich auch gegen die Unternehmenssteuerreform III.

Ist denn die Migrationspolitik für die Sozialdemokratie nicht zentral? Doch, da bin ich anderer Meinung als die SP.

Das ist die grosse Frage dieser Zeit! Ja, stimmt, im Moment ist das die entscheidende, verhaltensleitende Frage bis weit in die Linke hinein, vor allem in der Arbeiterbasis.

Und wo liegt da das Problem der SP? Die SP ist seit den 90er-Jahren in der Blocher-Falle: Links ist das Gegenteil von Blocher. Wenn etwas von rechts kommt, dann ist es Pfui. Da hat sich die Linke einen Weg verbaut, eigene Lösungen zwischen den Fronten zu entwickeln. In der Fraktion hat es einige Euroturbos, die weit, weit weg sind von der Basis. Ich nenne sie: ­Guldimänner. Sie sind sozial blind, setzen die Prioritäten in Brüssel und bei der Globalisierung – und sehen nicht, dass die Globalisierung auch Verlierer schafft.

Der SP fehlt die Bodenhaftung? Es gibt eine soziale und kulturelle Ignoranz gegenüber den Erfahrungen der Arbeiterschicht, der Mittelschichten, von Leuten über 50, die den Arbeitsmarkt ganz anders erleben. Ich sage bewusst Erfahrungen, denn es sind nicht einfach Ängste. Wenn diese Leute entlassen werden, müssen sie sich hundertmal bewerben und finden keine Stelle mehr. Die SP hat da keine Identifikationsfiguren mehr. 65 Prozent der Jugendlichen machen eine Berufslehre: Aber wer redet in der SP noch von der Lehre?

Ja. Wer? Matthias Aebischer als Primarlehrer ist einer der wenigen, der noch weiss, was Berufsbildung ist. Und vielleicht Martina Munz, aber die kennt man zu wenig. Ähnlich ist es mit existenziellen Fragen im Beruf.

Welche Fragen meinen Sie? Die Ängste beziehen sich nicht nur auf mögliche Arbeitsplatzverluste. Es geht auch darum, die Digitalisierung zu meistern, die industrielle Revolution 4.0, den Strukturwandel.

Das klingt jetzt sehr schlagwortartig. Das sind reale Probleme! Stellen Sie sich vor: Ihr Arbeitskollege wird eingeladen für einen dreiwöchigen Kurs, um den Umgang mit dem neuen Roboter zu erlernen – und Sie nicht. Das gibt schlaflose Nächte. Wer thematisiert das? Die SP nicht.

Eine Partei kann auch schlecht Karriereberatungen anbieten. Ja, aber sie muss diese Ängste und Sorgen registrieren. Ich bin Hunderte Male vor Industriearbeitern und Gewerblern aufgetreten und habe über solche Fragen geredet, und ich sage Ihnen: Das beschäftigt die Leute! Und jetzt kommt die SP mit diesem Nostalgiepapier zu Genossenschaftssozialismus und Wirtschaftsdemokratie, aber von Digitalisierung, Globalisierung und Migrationsfolgen wird nicht gesprochen. Da denken viele: Die SP vertritt nicht mehr meine Interessen. Gleichzeitig muss ich einen Vorbehalt machen.

Bitte. Ich rede von der nationalen Partei. In den Städten ist die SP bürgernah.

Eine Volkspartei. Ja, dort redet man nicht von Genossenschaftssozialismus, sondern von Kinderkrippen oder Verkehrsberuhigung. Ich habe einen Sohn und eine Schwiegertochter mit zwei Kindern. Sie haben eine gute Ausbildung, können sich beruflich behaupten, ihre Fragen sind: Wie sind die Tagesstrukturen für Kinder? Wie lärmig ist die Umgebung, in der wir wohnen? Die Sozialdemokraten in den städtischen Exekutiven haben das begriffen.

Das steht nicht im Widerspruch zur ­Politik der SP Schweiz. Nein, aber es ist ein anderer, unideologischer Ansatz. Man orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen, nicht an Ideen.

Sie sagten einmal: «Wenn ich ins Volk rufe, glaubt man mir mehr als Levrat.» Das war natürlich eine freche Selbst­überschätzung vom Strahm – vielleicht sogar ein Bluff. Ich wollte damit sagen, dass Levrat eine Redeweise hat, mit der er nur die Stammwähler erreicht, aber niemanden mehr, der parteiungebunden ist. Das ist ein Problem für die Linke.

Ist es nicht ein Symptom? Betrachtet man die SP, hat man das Gefühl, die ­Partei habe sich seit der Studenten­bewegung von 1968 ideologisch nicht mehr gross erneuert. Dass Levrat redet, wie er redet, ist da nur folgerichtig. Das würde ich so nicht sagen. Nehmen Sie das Verhältnis zum Staat. Wir 68er waren wahnsinnig staats­kritisch. Heute ist die SP etatistisch. Geblieben ist das Ideal des Multikulti.

Finden Sie das gut oder schlecht? Die SP muss nicht auf Blocher-Linie, aber sie muss die ­Realität zur Kenntnis nehmen! Es gibt hier zwei Aspekte: die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik.

Was ist denn das Problem mit der Personenfreizügigkeit? Sie bewirkt gewaltige Verdrängungseffekte. Pro Jahrgang werden jährlich Tausende von über 55-Jährigen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Erzählen diese Leute ihre Geschichte, ergeben sich daraus Zehntausende, Hunderttausende, die nicht mehr vorbehaltlos an die Segnungen offener Grenzen glauben. So ist es zur Mehrheit für die Masseneinwanderungs-Initiative ge­kommen.

Und was läuft falsch in der Asylpolitik? Die Schweiz hat 80'000 junge, gesunde Männer aufgenommen, mehr als 80 Prozent von ihnen beziehen Sozialhilfe. Diese Leute müssen ausgebildet und in den Arbeitsmarkt integriert werden, aber das ist schwieriger als in den 90er-Jahren mit den Flüchtlingen vom Balkan. Dafür braucht es gewaltige Anstrengungen. Da höre ich von der Linken nichts.

Was wollen Sie denn hören? Zuerst einmal muss die Linke akzeptieren, dass diese Zuwanderung immense Kosten verursacht. Sie ist finanziell eine Zeitbombe. Simonetta Sommaruga versteht das, die Partei nicht. Es gibt einen Mittelweg zwischen «Grenzen zu!» und Willkommenskultur. Eine pragmatische Linke mit sozialen Anliegen könnte diesen gestalten. Stattdessen wird geschwiegen in allen Landessprachen.

Sie könnten Herrn Levrat anrufen. Ich will nicht Leute kommentieren.

Er ist der Präsident Ihrer Partei. Ich nehme nicht aktiv Einfluss auf die Partei. Bei mir gilt das Holprinzip: Wenn ich gefragt werde, dann helfe ich, aber ich dränge mich nicht auf. Ich habe andere Kanäle, um meine Ideen einzuspeisen.

Herr Strahm, fühlen Sie sich manchmal missverstanden? Jaja. Das galt schon 1992, als es um den EWR ging. Dabei kann ich heute noch dazu stehen, was ich damals gesagt und geschrieben habe.

Beim EWR ging es um Freihandel, um Globalisierung – Ihr Lebensthema. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation? Globalisierung ist auf Dauer nicht nachhaltig, wenn sie nicht mit sozialen und ökologischen Leitplanken flankiert wird. Solche braucht es, und das haben jetzt hoffentlich die Letzten begriffen, nach Brexit, Trump und dem ganzen Rechtstrend in den ­reichen Ländern.

Erodiert gerade eine Ordnung? Linke verteidigen die Globalisierung, Rechte sind skeptisch. Die etablierte Linke mit ihrem Internationalismus-Anspruch hat das Thema verdrängt.

Was genau? Die Schlüsselfrage, und zwar in ganz Europa, ist – ich wiederhole mich – die Personenfreizügigkeit. Sie betrifft die Arbeiterschicht und die untere Mittelschicht viel stärker als die ­akademische Mittelschicht und die Oberschicht. Es wäre ein klassisches SP-Thema, aber wir haben es der SVP überlassen.

Wie ist es dazu gekommen? Der Vater der Personenfreizügigkeit ist Friedrich von Hayek, ein fundamental-liberaler Ökonom, dessen Ideen uns Sozialdemokraten nicht ferner sein könnten. Die Linke sah in der Personenfreizügigkeit einen Hebel, um den Nationalstaat zu kippen – und setzte auf eine europäische Sozialunion, die dereinst kommen sollte. Diese Idee ist in der neoliberalen Welle der 90er-Jahre ertrunken.

Braucht es den Nationalstaat noch? Loset, wir alle wissen, dass die Globalisierung im Gegensatz steht zur nationalen Souveränität. Aber diese Souveränität können Sie demokratisch nicht aufheben, weil die meisten Bürger nicht bereit sind, immer mehr Kompetenzen an supranationale Instanzen zu delegieren. Es ist ein Trilemma: Nationale Souveränität, Globalisierung, Demokratie – man kann nicht alles in reiner Form haben.

Sie könnten sagen: Beerdigen wir den Nationalstaat, setzen wir auf Globalisierung und Demokratie. Globalisierung bringt Wohlstand, aber sie ist nie gerecht. Wenn es um Personenmobilität geht, bin ich für nationale Souveränität. Der Nationalstaat soll Migration steuern, weil die Probleme dort gelöst werden müssen, wo sie anfallen. Für mich ist die Personenfreizügigkeit ein neo­liberales Konzept, bei dem diese ­Guldimänner, diese Internationalisten, einfach blind sind gegenüber sozialen Fragen. Das ist das Hauptproblem der Linken in ganz Europa. Das gilt nicht nur für die Schweizer SP.

Sind Sie ein linker Konservativer? Oder ein konservativer Linker? Vielleicht beides ein bisschen. Aber was heisst konservativ? Ich finde, konservativ sein heisst auch, dass man gewisse menschliche und kulturelle Realitäten akzeptiert. Und dass man weiss: Die Integration von Kulturen ist ein wahnsinnig langer Prozess.

Okay. Sie haben noch eine Frage, dann muss ich gehen.

Wer hat sich in den letzten siebzig Jahren mehr verändert – die Welt oder Sie? Die Welt ist anders geworden, ich bin nicht überall mitgekommen. Die digitale Revolution ist schneller vorangegangen als ich.

Was treibt Sie an? Bis heute? Hm.

Jetzt zögern Sie zum ersten Mal. Ja, was treibt mich an? Gut, ich werde auch viel angefragt.

Aber wieso ist Ihnen die Arbeit immer noch so wichtig? Es gäbe ja auch anderes. Sie sind jetzt Grossvater. Wir sprachen jetzt halt über Politik. Meine zwei Grosskinder veränderten mein Leben mehr als alles andere.

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