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«Ich bin stolz auf unsere Asylpolitik»

Für SP-Präsident Christian Levrat ist die SP auf dem richtigen Kurs. Sorge bereiten ihm die Wahlen in Frankreich.

«Zum Glück keine Aufspaltung». Gemäss Christian Levrat (hier im Ständeratssaal) hat es in der SP Schweiz Platz für das ganze linke Spektrum.
«Zum Glück keine Aufspaltung». Gemäss Christian Levrat (hier im Ständeratssaal) hat es in der SP Schweiz Platz für das ganze linke Spektrum.
Christian Merz

BaZ: Herr Levrat, wie geht es Ihnen, wenn Sie dieser Tage nach Frankreich blicken? Christian Levrat:Ich bin sehr besorgt. Nicht was den zweiten Wahlgang angeht, da gehe ich davon aus, dass Macron gewinnt.

Macron ist Ihr Favorit...

Bei dieser Ausgangslage muss er der Favorit aller vernünftigen Leute sein.

...er war Investmentbanker. Er ist sozial-liberal. Bei uns wäre er auf der Linie der SP-Ständeräte Daniel Jositsch (ZH) und Pascale Bruderer (AG). Macron ist ein typisch französischer Politiker mit Ausbildung an einer Elitehochschule. Ich gehe davon aus, dass er gewinnt. Allerdings beginnt dann die eigentliche Herausforderung.

Weshalb? Sein Programm ist nicht klar. Es ist zu befürchten, dass er Schwierigkeiten haben wird, eine Mehrheit für eine Regierungsbildung zu erreichen. Zudem wird er es schwer haben, sich in der Bevölkerung zu halten. Und wenn Marine Le Pen auch künftig die einzige Alternative bleibt, weil die Sozialisten und die Republikaner gespalten sind, dann wird die Situation bei den Wahlen in fünf Jahren sehr kritisch sein.

Wie in den USA könnte es doch auch in Frankreich eine Protestwahl geben, und Le Pen gewinnt. In Europa wird die Wahl von Donald Trump noch immer falsch eingeschätzt. Es gibt zwar ein Protestelement. Gewählt wurde Trump aber dank den republikanischen Stammwählern. In Frankreich ist die Situation anders: Die etablierten Parteien sind so gespalten, dass sie kaum mehr handlungsfähig sind. Da hat jemand von aussen in der Tat eine Chance.

Anfang Jahr waren Sie als Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats in den USA und haben Politiker getroffen – wie schätzen Sie die Lage dort ein? Ich kenne die USA und das politische System gut und bin mit drei Fragen dorthin gefahren. Zuerst: Wie verhält sich der Kongress in Bezug auf Trump, funktionieren die checks and balances? Beim Einreiseverbot für Muslime aus gewissen Ländern haben die Gerichte ihre Verantwortung voll wahrgenommen. Es war für mich zudem eine Erleichterung zu sehen, dass auch die Vertreter im Senat ihre Unabhängigkeit behalten haben. Die zweite Frage war, welche Russlandpolitik Trump verfolgt. Hier ist sein Spielraum ausserordentlich klein. Die Nachrichtendienste lassen es nicht zu, dass die Strategie gegenüber Russland geändert wird. Die dritte Frage war jene des Freihandels und der Einfuhrzölle. Hier habe ich gemischte Gefühle. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit klein, dass Trump seinen «America First»-Protektionismus tatsächlich umsetzt. Falls er es aber tut, dann wären die Auswirkungen auf die Schweiz katastrophal. Wir müssen deshalb aktiv an der Verteidigung eines möglichst gerechten Freihandels beteiligen.

Macht der Bundesrat hier genug? Ich finde unsere Handelsdiplomatie sehr überzeugend. Wir dürfen uns allerdings keine Illusionen machen: Der Match entscheidet sich nicht zwischen den USA und uns. Ergreift Trump protektionistische Massnahmen, dann in erster Linie gegen die EU und China. Wir wären da «nur» ein Kollateralschaden.

Kommen wir zur Schweizer Politik – zum Verhältnis Schweiz und EU. Würde ein Rahmenabkommen nicht die flankierenden Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmer gefährden? Nein, das Verhandlungsmandat des Bundesrates zum Rahmenabkommen ist absolut klar: Die Flankierenden müssen bleiben und weiter entwickelt werden können. Etwas anderes würden wir nicht zulassen.

Gewisse Regelungen widersprechen jedoch dem EU-Recht. Falls die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt ist, würden sie im Falle einer Klage der EU-Kommission wohl nicht bestehen bleiben. Die Diskussion über fremde Richter ist nicht der Punkt. Zumal wir ja noch nicht einmal wissen, was der Rahmenvertrag überhaupt beinhalten wird. Die Verhandlungsdelegation der Schweiz hat klar den Auftrag, die flankierenden Massnahmen zu schützen. Daher erwarte ich, dass das Rahmenabkommen das Arbeitsrecht ausnimmt und dass der Europäische Gerichtshof soziale und arbeitsrechtliche Massnahmen im Rahmen der Personenfreizügigkeit nicht anfechten kann. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen dafür, dass es nicht so sein wird.

Die SP verliert seit 2003 Wähleranteil und erreichte 2015 noch 18,8 Prozent. Wären Sie mit einer weniger linken Politik erfolgreicher? Nein, sicher nicht. Die Stärke der SP Schweiz ist ihre Breite. Eine Aufspaltung wie in Frankreich gibt es bei uns zum Glück nicht, die SP reicht quasi von Mélenchon bis Macron. Bei uns hat es Platz für das ganze linke Spektrum. Die relevanten Diskussionen links der Mitte müssen bei der SP stattfinden. Ich glaube nicht an eine monolithisch positionierte Partei, in der es nur eine Doktrin gibt, hinter der sich alle einreihen müssen. Allerdings muss diese Breite der SP besser sichtbar sein. Daher begrüsse ich die Gründung der SP-internen Reformgruppe.

Diese ist eine Reaktion auf den steigenden Einfluss der extrem-linken Juso… Das ist Quatsch, wie die Urabstimmung beweist: So eben haben 90 Prozent der SP-Mitglieder Ja zur Rentenreform gesagt. Ja zu einem Kompromiss, der bis weit ins bürgerliche Lager mehrheitsfähig ist.

Der zurückgetretene Zürcher SP-Kantonalpräsident Daniel Frei spricht von einer Jusofizierung. In der Geschäftsleitung der Zürcher Kantonalpartei gibt es viele Leute, die den Juso nahe sind. Gleichzeitig stelle ich fest, dass die SP Zürich sehr erfolgreich ist. Sie hat 2015 zwei Nationalratssitze und einen Ständeratssitz hinzugewonnen.

Unter Ihnen als Parteipräsident sind die Juso in die Parteileitung aufgestiegen. Insgesamt haben sie in den Führungsgremien 25 von ungefähr 1000 Sitzen. Das scheint mir kein übermässiger Einfluss zu sein (lacht). Ich bin vielmehr stolz auf die Arbeit der Juso. Wir haben die einzige Jungpartei, die initiativfähig ist. Die Juso leisten sehr gute Ausbildungsarbeit und bringen hervorragende Persönlichkeiten hervor, die in der Partei Verantwortung übernehmen. Der ehemalige Juso-Präsident Cédric Wermuth etwa ist heute Präsident der SP Aargau, wo wir Super-Ergebnisse erzielt haben. Jon Pult war bis vor kurzem Präsident der SP Graubünden, wo wir ebenfalls erfolgreich sind. David Roth ist Präsident der SP Luzern, Adil Koller in Baselland, die Liste liesse sich verlängern.

Der Stil der Juso ist problematisch, sie verunglimpfen Andersdenkende und haben sogar den Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr angezeigt. Was inakzeptabel war.

Die Aargauer SP-Ständerätin Pascale Bruderer sagt öffentlich, der Juso-Stil passe nicht in die SP Dass er zu Pascale Bruderer nicht passt, ist klar. Aber es braucht sowohl Pascale Bruderer als auch die Juso. In der Schweiz gibt es anders als in anderen Ländern Europas keine Links­aussen-Parteien, weil sich die SP bewusst sehr breit positioniert. Natürlich ärgere ich mich oft auch über Juso-Aktionen. Aber es ist wichtig, dass die Juso unabhängig sein und Fehler machen können.

Müssen sie dafür in der Parteileitung sein? Pascale Bruderer schlägt den Ausschluss der Juso aus der Leitung der SP Schweiz vor. Dies wird nicht stattfinden. Die Juso gehören zu uns und haben genau die gleichen Rechte wie die SP Frauen*, die SP60+ und die SP MigrantInnen. Das macht eben die Vielfalt der SP aus.

Soll sich die SP in der Migrationspolitik weniger links positionieren? In Europa haben wir bei 500 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge. Weltweit gibt es 60 Millionen Flüchtlinge. Ganz Europa hat 2016 weniger Menschen aufgenommen als der Libanon, der nur vier Millionen Einwohner hat. Die Dimension der Flüchtlingsfrage in Europa wird bewusst dramatisiert. Was die Schweizer Asylpolitik angeht, darauf bin ich stolz. Wir haben eine der höchsten Anerkennungs- und Schutzquoten in unserer Geschichte. Das heisst, dass nur jene zu uns kommen, die wirklich Schutz brauchen. Im Verhältnis zur Zahl der Asylgesuche in ganz Europa, hatten wir hier noch nie so wenige Gesuche. Das heisst, wir bieten jenen Menschen Schutz, die es wirklich nötig haben.

Die Asylpolitik verursacht horrende Sozialkosten und strapaziert die Solidarität der Bevölkerung. Ob wir die Kosten senken können, steht und fällt mit der Integration der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt.

Die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen leben von der Sozialhilfe – wie kann die Integration besser gelingen? Integration funktioniert nur über Sprache und Arbeit. Mit Sprachkursen und mit einer gezielten Förderung im Bereich der niederschwelligen beruflichen Qualifikationen, die durchaus auch an Pflichten geknüpft werden können. Auch ist ein Effort von Seiten der Arbeitgeber nötig, statt Leute aus Portugal oder Polen in die Schweiz zu holen, müssten sie Flüchtlinge anstellen, die schon hier sind.

Es gibt Unternehmen, die gerne Flüchtlinge anstellen und ausbilden würden. Allerdings beklagen sie, dass sie einem Ungelernten, der kein Deutsch kann, eine Lohn nach GAV bezahlen müssten. Das halte ich für eine Scheindiskussion. Die meisten GAV sehen tiefere Entschädigungsmöglichkeiten vor für Mitarbeiter, die angelernt werden. Sollte es doch Fälle geben, in denen solche Bestimmungen der Integration im Wege stehen, dann muss man mit den Gewerkschaften reden. Sie haben null Interesse daran, die Integration zu verhindern.

Dann sollen Flüchtlinge zu Dumpinglöhnen arbeiten? Nein. Integration ist kein Alibi für Lohndumping. Ihre Stelle muss zwingend an ein Bildungsprogramm gekoppelt sein. Unsere Wirtschaft ist darin geübt, sie bildet Lehrlinge aus, bei denen sich diese Frage genauso stellt.

Warum macht man das nicht längst? Viele Kantone haben das Problem viel zu lange vernachlässigt. Die Familie einer Freundin meiner Tochter ist vorläufig aufgenommen und lebt noch immer in den Asylstrukturen, obwohl sie seit 17 Jahren hier ist. Einen Versuch, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gab es nie.

Allerdings gibt es bereits heute zu wenig niederschwellige Arbeitsplätze. Man muss die Arbeitgeber dazu bringen, die Leute anzustellen, die hier sind. Das ist die Überlegung hinter dem Inländervorrang-Light, den die SVP so verteufelt. Die Landwirtschaft, die Gastronomie oder das Baugwerbe sind Branchen mit niederschwelligen Berufen und mit hoher Arbeitslosigkeit. Hier müssen wir ansetzen, statt uns vom Theater, das die SVP um die Asylzentren veranstaltet, ablenken zu lassen.

Das beantwortet die Frage nicht, ob die Bevölkerung die stetig steigenden Sozialhilfekosten noch lange akzeptiert. Darum ist es widersinnig, wenn die Bürgerlichen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen faktisch das Arbeiten verbieten. Es sind Fälle wie jene Familie, die seit 17 Jahren hier ist und bei der kein Versuch unternommen wurde, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die die Solidarität der Bevölkerung strapazieren.

Die Kantone Genf und Neuenburg haben eine Amnestie im Bereich Sozialleistungen durchgeführt. Bis Ende letzten Dezember gingen 2000 Selbstanzeigen ein, laut NZZ kamen tausende von undeklarierten Häusern, Wohnungen oder Bankkonten im Ausland ans Tageslicht. Strapaziert dies nicht auch die Solidarität in der Bevölkerung? Gegen Missbrauch muss man vorgehen. Da habe ich keine Beisshemmung. Aber das allein ist nicht die Antwort auf die explodierenden Sozialkosten. Diese können wir nur dann effektiv senken, wenn wir die Leute in den Arbeitsmarkt integrieren. Aber wahren wir die Verhältnisse: Die Steueramnesie seit 2010 hat über 25 Milliarden Franken unversteuertes Schwarzgeld ans Tageslicht gebracht. Da wird die «Solidarität» noch deutlich stärker strapaziert.

Sie haben im September die nächste Schlacht zu schlagen: Dann kommt die AHV-Reform an die Urne. Diese löst allerdings die Probleme der Versicherung nicht. Doch, diese Reform ist genau das, was die Altersvorsorge braucht. Zum ersten Mal sei 40 Jahren gibt es eine Erhöhung der Renten, und wir haben es geschafft, das Rentenniveau für den Mittelstand und die tiefen Einkommen zu sichern. Zudem regeln wir die Finanzierungsfrage bis 2030. Die Alternative der Bürgerlichen wäre die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und die Abschaffung des Mischindexes, der Anpassung an die Teuerung.

Das Rentenalter soll auf 65 steigen, über eine weitere Erhöhung wird man sprechen müssen. Nein. Wenn die Bürgerlichen damit kommen, dann nur gegen unseren Widerstand. Deshalb ist es wichtig, die vorliegende Reform zu unterstützen.

Mit 47 sind Sie noch weit von der Rente entfernt. Dennoch: Wie lange wollen Sie noch Parteipräsident sein? Ich mag sehr, was ich tue. Es ist uns in den zwei letzten Jahren gelungen, den Schaden der bürgerlichen Wende in Schranken zu halten, gerade bei der Energiepolitik, bei der AHV, bei der Europafrage. Bei der Unternehmenssteuerreform III konnten wir den bürgerlichen Durchmarsch stoppen – 60 Prozent der Stimmbürger haben dazu Nein gesagt. Aber die Situation bleibt fragil. Was unter dem Radar der Öffentlichkeit geschieht, ist eine Verschiebung von Mitteln aus dem Sozialen, der Bildung und der Entwicklungshilfe hin zu Armee, Landwirtschaft und Strassen. Das ist das Resultat der bürgerlichen Politik. Diese Entwicklung ist ungesund, und wir müssen bei den Wahlen 2019 das Gleichgewicht wieder herstellen.

Sie sagen, Sie sind als SP-Präsident noch gefordert. Sie sind relativ jung und Ständerat, wie geht Ihre politische Karriere weiter? Ich bin zum Glück sehr neugierig und interessiere mich für vieles. Da mache ich mir zum Voraus weder Pläne noch Sorgen darüber, was ich später einmal machen werde.

Wollen Sie in den Bundesrat? Als SP-Parteipräsident muss man damit leben, dass die Chancen, in den Bundesrat gewählt zu werden, gegen null tendieren. Das war mir klar, als ich mich 2007 entschied, als Parteipräsident anzutreten.

Können Sie sich vorstellen, einmal unbedeutend zu sein? Ja, das wünsche ich mir manchmal sogar.

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