Zum Hauptinhalt springen

HIV-positive Frau vor Bundesgericht abgeblitzt

Einer HIV-positiven Afrikanerin war im Kanton Waadt zwar die Aufenthaltsbewilligung wegen ihrer Erkrankung erteilt worden, nicht aber Sozialhilfe. Das Bundesgericht unterstützt diese Entscheidung.

Die Beschränkung der Unterstützung auf das Lebensnotwendigste ist gerechtfertigt: Bundesgericht in Lausanne.
Die Beschränkung der Unterstützung auf das Lebensnotwendigste ist gerechtfertigt: Bundesgericht in Lausanne.
Keystone

Dass der Kanton Waadt ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilen möchte, steht laut Bundesgericht einer Beschränkung der Unterstützung aufs Nötigste nicht entgegen.

Die heute 35-jährige Frau war vor sieben Jahren in die Schweiz gereist und hier geblieben, ohne die Behörden zu informieren. Bei einer medizinischen Untersuchung 2004 wurde festgestellt, dass sie das HI-Virus in sich trägt. Die Waadtländer Behörden wären deshalb bereit gewesen, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Sozial- durch Nothilfe ersetzt

Das Bundesamt für Migration legte jedoch sein Veto ein. Gegenwärtig ist deswegen noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Im vergangenen Jahr beschlossen die Lausanner Fürsorgebehörden, der Frau die bisher ausgerichtete Sozialhilfe zu streichen und ihr nur noch Nothilfe zukommen zu lassen.

In diesem Rahmen hat sie lediglich Anspruch darauf, dass ihr die zum Überleben notwendige Unterstützung gewährt wird. Dazu können Lebensmittel und Hygieneartikel in Natura geleistet werden. Möglich ist auch die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau nun abgewiesen.

Behörden nicht widersprüchlich

Das Gericht verweist darauf, dass in der Regel weggewiesene Asylbewerber auf Nothilfe gesetzt werden, während sie auf ihre Ausschaffung warten. Im konkreten Fall sei zwar keine Wegweisung angeordnet worden. Die Beschränkung der Unterstützung auf das Lebensnotwendigste sei dennoch gerechtfertigt.

Insbesondere könne den Waadtländer Behörden kein widersprüchliches Verhalten vorgeworfen werden, indem sie einerseits für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung plädieren, andererseits aber nur Nothilfe gewähren würden.

Ob eine allfällige Unterbringung der Frau in einer Kollektivunterkunft trotz ihrer gesundheitlichen Probleme mit der Menschenwürde vereinbar wäre, hat das Bundesgericht offen lassen können, da ihr vorerst noch die Miete für ihre Unterkunft bezahlt wird.

SDA/mt

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch