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Hitzige Asyldebatte und Nulltoleranz für Zwangsheiraten: Der Nationalrat in Kürze

Neben der stundenlangen Debatte zur Verschärfung des Asylrechts hat der Nationalrat unter anderem auch die Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative in die Wege geleitet.

Eine Verschärfung des Nothilferegimes verstosse gegen die humanitäre Tradition der Schweiz: Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte während der Asylrechtsdebatte die Position des Bundesrats. (13. Juni 2012)
Eine Verschärfung des Nothilferegimes verstosse gegen die humanitäre Tradition der Schweiz: Bundesrätin Simonetta Sommaruga erläuterte während der Asylrechtsdebatte die Position des Bundesrats. (13. Juni 2012)
Keystone

Verschärfung des Asylrechts

Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Der Nationalrat hat sich heute Mittwoch für diese Verschärfung des Asylgesetzes ausgesprochen.Weiter sollen Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Andere umstrittene Verschärfungen lehnte der Rat ab. So beschloss er mit 90 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Familienasyl nicht abzuschaffen. Ehegatten und Kinder von Flüchtlingen sollen demnach weiterhin als Flüchtlinge anerkannt werden. Nur für andere nahe Angehörige soll dies nicht mehr möglich sein. Nein sagte der Nationalrat auch zu Internierungslagern für Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung stören. Er will solche Personen aber in besonderen, nicht geschlossenen Zentren unterbringen. Der Nationalrat wird die Beratung des Asylgesetzes morgen Donnerstag fortsetzen. Anschliessend geht die Vorlage zurück an den Ständerat.

Zwangsheiraten

In der Schweiz werden Zwangsheiraten nicht mehr toleriert. Das Parlament hat in der Sommersession strenge Massnahmen verabschiedet. In einer letzten Differenz um «Zwangsscheidungen» ist der Nationalrat auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. So muss ein Gericht künftig auch dann eine erzwungene Heirat aufheben, wenn die Eheleute die Ehe weiterführen wollen. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgeschlagen, in einem solchen Fall eine Heirat nicht für ungültig erklären zu lassen. Kernstück der Massnahmen gegen Zwangsheiraten ist eine strengere Strafbestimmung: Wer jemanden zu einer Ehe zwingt, kann neu mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Sexuelle Straftaten

Die vor knapp vier Jahren von Volk und Ständen angenommene Unverjährbarkeitsinitiative kann umgesetzt werden. Der Nationalrat hat in den ausführenden Gesetzesbestimmungen die letzte formale Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Künftig werden schwere sexuelle Straftaten an Kindern bis zu zwölf Jahren nicht mehr verjähren. Auf diese Altersgrenze hatte sich das Parlament bereits am Dienstag geeinigt. In der Volksinitiative heisst es unscharf «vor der Pubertät». Täter können neu für sexuelle Handlungen mit Kindern sowie sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung lebenslang zur Verantwortung gezogen werden. Hinzu kommen sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten sowie die sexuelle Ausnützung einer Notlage.

Bundesgericht

Die Bundesversammlung hat zwei neue Richter ans Bundesgericht gewählt: die beiden Sozialdemokraten Lorenz Kneubühler und Niklaus Oberholzer. Kneubühler ist Richter am Bundesverwaltungsgericht und lehrt Verwaltungsrecht an der Universität St. Gallen. Oberholzer ist Präsident am St. Galler Kantonsgericht und lehrt ebenfalls an der Uni St. Gallen Strafprozessrecht. Der Anspruch der SP war unbestritten. Die beiden neuen Richter sind für den Rest der Amtsperiode 2009-2014 gewählt.

SDA/rbi

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