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Hilfsgelder verpuffen wegen Steuerflucht

Steuerflucht kostet Entwicklungsländer siebenmal mehr, als sie an Hilfsgeldern erhalten. Dies erklärte Alliance Sud an der Jahreskonferenz der Deza und verlangte einen automatischen Informationsaustausch.

Zu den Schweizer Werten gehört die Hilfe für andere: Aussenminister Didier Burkhalter an der Jahreskonferenz der Deza in Bern. (17. August 2012)
Zu den Schweizer Werten gehört die Hilfe für andere: Aussenminister Didier Burkhalter an der Jahreskonferenz der Deza in Bern. (17. August 2012)
Keystone

Die Schweiz dürfe den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden, den sie mittelfristig werde einführen müssen, nicht auf politisch einflussreiche Länder beschränken, schreibt Alliance Sud in ihren Unterlagen im Vorfeld der Jahreskonferenz der Entwicklungszusammenarbeit in Bern.

Steuerhinterziehung und Steuerflucht kosteten Entwicklungsländer siebenmal mehr, als sie weltweit an Entwicklungshilfe erhalten, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Alliance Sud. Sie fordert die Schweiz auf, sich an der Bekämpfung der Steuerflucht zu beteiligen.

«Das Doppelte der Entwicklungshilfe»

«Die Zebra-Strategie – Weissgeld aus den OECD-Ländern und weiterhin Schwarzgeld vom Rest der Welt – hat keine Zukunft», heisst es in dem Bericht: «Die Entwicklungsländer brauchen zusätzlich zur Hilfe aus dem Ausland auch dringend eigene höhere Steuereinnahmen.»

Nach Angaben von Alliance Sud betragen die Steuerverluste für die Länder des Südens durch Steuerflucht in die Schweiz mindestens 7,35 Milliarden Dollar – und damit das Doppelte der Schweizer Entwicklungshilfe. Problematisch sei, dass Steuerhinterzieher «auf dem Schweizer Finanzplatz weiterhin ein sicheres Versteck finden».

Die Gefahr, dass undeklarierte Vermögen künftig einfach von der Schweiz auf noch undurchsichtigere Finanzplätze verschoben werden, gewichtet Alliance Sud nicht gross. Die möglichen Zielorte solcher Umlagerungen stünden ebenfalls unter wachsendem Druck.

Stärkung der Steuerbehörden

Andererseits sind die Steuerbehörden in den Entwicklungsländern vielfach auch schlecht organisiert, sodass sie Betrügern wenig entgegenzusetzen haben. Während der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch bislang ablehnt, ist er bereit, sich an der Stärkung der Steuerbehörden zu beteiligen.

Seitens des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wird in Bern beispielsweise über «eine transparente Steuerverwaltung als Grundlage für den effizienten Einsatz öffentlicher Gelder» informiert. Alliance Sud nennt das Engagement der Schweiz in dieser Frage allerdings «halbherzig».

Die Schweiz solle sich aktiv für die Anliegen der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Steuerflucht engagieren, schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke.

Entwicklungshilfe muss effizient sein

Aussenminister Didier Burkhalter äussert sich an der Konferenz ebenfalls. Er betonte in seiner Rede, dass sowohl die Schweizer Entwicklungshilfe wie auch die Aussenpolitik effizient zu sein hätten: «Dies sind wir, wenn wir unsere Interessen vertreten und unsere Werte verwirklichen. Dazu gehören der Respekt vor den Menschenrechten, der Umweltschutz und die Hilfe im Ausland.»

Die Hilfe für andere sei ein Schweizer Wert, sagte Burkhalter. Zugleich handle die Eidgenossenschaft, wenn sie Entwicklungshilfe spreche, auch in ihrem eigenen Interesse, denn es könne keinem Land gut gehen, wenn seine Nachbarn litten: «Die Unsicherheit ist ein Virus. Stabilität ist der Impfstoff, der dagegen hilft.»

Der Aussenminister betonte die Erfolge der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. So habe die Kindersterblichkeit in den Schweizer Partnerländern Tansania und Moçambique in den vergangenen Jahren um ein Drittel gesenkt werden können: «Wirksamkeit ist das zentrale Kriterium der Entwicklungshilfe.»

Kein Kommentar zur Forderung der Alliance Sud

Die Hilfe sei effizient, wenn sie Armut dauerhaft zu senken vermöge. Und die allerbeste Hilfe sei die, die unnötig werde. Burkhalter unterstrich den Bedarf nach einer kohärenten Politik.

Zur Frage der Steuerflucht aus Entwicklungsländern in die Schweiz, die von Hilfswerken im Vorfeld der Jahreskonferenz aufgeworfen wurde, äusserte sich der Aussenminister allerdings nicht – obschon die Steuerflucht nach Ansicht von Alliance Sud einen nicht unwesentlichen Teil der Anstrengungen zugunsten der Länder des Südens unterminiert.

SDA/mw

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