Heikle Vorhersagen zur Altersvorsorge

Die AHV-Reform rechnet mit hoher Zuwanderung – neuste Trends widersprechen dem.

In die Zukunft blicken kann niemand. Schätzungen zur Zuwanderung und ihren Einfluss auf die AHV sind somit «heikel».

In die Zukunft blicken kann niemand. Schätzungen zur Zuwanderung und ihren Einfluss auf die AHV sind somit «heikel».

(Bild: Keystone)

Es ist das Hautargument der Befürworter aus SP, Grünen und CVP für die Reform der Altersvorsorge, die Ende September an die Urne kommt: Mit der Vorlage werde die Rente langfristig gesichert und «Milliardendefizite» verhindert. Deshalb seien die zusätzlichen Einnahmen aus Mehrwertsteuer und Lohnprozenten, zwischen fünf und sechs Milliarden Franken pro Jahr, gerechtfertigt.

Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) verschafft die Reform allerdings nur gerade fünf Jahre Atempause. Auch bei einem Ja ist die AHV ab 2027 mit Milliardendefiziten wieder in einer Schieflage – bei einem Nein bereits 2022. Auch für die berufliche Vorsorge, die zweite Säule des Schweizer Rentensystems, bringt die Reform mit der Senkung des Umwandlungssatzes nur eine leichte Anpassung an die gesteigerte Lebenserwartung.

Die Berechnungen des BSV beruhen auf Voraussagen hinsichtlich der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft. Wächst die arbeitende Bevölkerung oder deren Löhne, bedeutet das zusätzliche Einnahmen für die AHV. Nimmt die Bevölkerung ab oder stagnieren die Löhne, bedeutet das rascher neue Defizite in der ersten Säule. Das Bundesamt hält sich dabei streng an das Hauptszenario des Bundesamts für Statistik (BfS) und die Annahmen über die Preis- und Lohnentwicklung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV).

Das BfS hat die Bevölkerungsentwicklung vor zwei Jahren zum letzten Mal geschätzt. Vorab schreibt das Bundesamt, dass die Bevölkerungsentwicklung «fast ausschliesslich von der Wanderungsbewegung» beeinflusst werde. Entscheidend für die AHV ist also, wie sich die Migration entwickelt. Im Referenzszenario geht das BfS von einer langfristigen Nettozuwanderung von 60 000 Personen pro Jahr bis 2030 aus, davon sollen 50 000 über die Personenfreizügigkeit aus dem EU- oder Efta-Raum in die Schweiz kommen.

Diese Personen sind für die AHV besonders wichtig, weil sie in aller Regel auch arbeiten und damit Lohnprozente abliefern, im Gegensatz zu Flüchtlingen. Aber ausgerechnet diese Zuwanderung aus Europa schwankt gemäss BfS am stärksten und ist deshalb schwierig vorauszusagen. Das BfS schreibt deshalb, eine langfristige Schätzung sei «heikel».

Nur schwer berechenbar

Wie heikel das werden könnte, zeigen die neusten Zahlen zur Zuwanderung, welche das Staatssekretariat für Migration (SEM) diese Woche verschickt hat. Der Bericht enthält die Zahlen für den Juni 2017 und eine Zusammenfassung für die ganze erste Hälfte des laufenden Jahres. Die Zuwanderung insbesondere aus Europa ist zwar mit 63 000 Personen in sechs Monaten nur wenig tiefer als 2016, der Saldo, also die Netto-Zuwanderung, ist aber deutlich gesunken.

Rechnet man die erste Hälfte dieses Jahres auf das ganze Jahr hoch, beträgt die Netto-Zuwanderung 51 000 Personen, fast 10 000 Personen weniger, als das Referenzszenario des BfS schätzt und das BSV der Altersreform zugrunde legt. Nimmt man nur den Monat Juni, so sieht es noch schlimmer aus, dann würden rund 20 000 Zuwanderer pro Jahr fehlen, die in die AHV einzahlen.

Bleibt die Zuwanderung aus dem entscheidenden EU- und Efta-Raum so tief wie im ersten Halbjahr 2017, dann kommen im 2017 nur 30 000 Personen aus diesen Ländern in den Schweizer Arbeitsmarkt und als zusätzliche Zahler in die AHV. Das wären wiederum 20 000 Personen weniger, als der Berechnung des BSV für die Altersreform zugrunde liegen. Was das für die AHV bedeutet, wenn diese Personen fehlen, lässt sich nur schwer voraussagen. Die von den Befürwortern behauptete «langfristige Sicherung der AHV» würde aber noch kürzer ausfallen als die berechneten fünf Jahre.

Bei der Lohnentwicklung sind die Annahmen des Bundes ebenfalls optimistisch. Die Finanzverwaltung rechnet mit einem Produktivitätsfortschritt und entsprechenden Lohnsteigerungen, der zwar dem Durchschnitt von 1992 bis 2014 entspricht, der aber kaum bis ins Jahr 2045 so weitergehen wird, wie das BSV es behauptet. Gerade in den letzten Jahren war das Produktivitätswachstum kleiner, weil vor allem der Staat wuchs. Das gefährdet die Reform zusätzlich.

Basler Zeitung

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