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Härtere Zeiten für Verwahrte

Der Fall Lucie hat die Emotionen hochgehen lassen und einiges ins Rollen gebracht. Die Forderung nach einem härteren Regime für Verwahrte wird laut, auch das Problem der Therapierbarkeit wird heftig diskutiert.

Keine Freigänge bei lebenslanger Verwahrung: Die Aussenmauer der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH. (7. Januar 2008)
Keine Freigänge bei lebenslanger Verwahrung: Die Aussenmauer der Strafanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH. (7. Januar 2008)
Keystone

Daniel H., der Mörder von Lucie Trezzini, wurde am Mittwoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschliessender ordentlicher Verwahrung verurteilt – und nicht zu einer lebenslangen Verwahrung. «Das ist eine Missachtung des Volkswillens», sagt Anita Chaaban, die Urheberin der Verwahrungsinitiative, in der «SonntagsZeitung». Das Stimmvolk hat die radikale Massnahme vor vier Jahren eingeführt. Seither können hoch gefährliche Gewalttäter für immer weggesperrt werden, was aber erst zweimal verfügt wurde. Die lebenslange Verwahrung sieht keine Urlaube und anderen Vollzugsöffnungen vor.

Chaaban will in den nächsten Tagen die Rechtskommission des Nationalrats bitten, «nochmals über die Bücher zu gehen und den Verwahrungsartikel zu überarbeiten». Konkret will sie die Formulierung «dauerhaft nicht therapierbar» mit «auf lange Sicht nicht therapierbar» ersetzen. Denn: «Es kann nicht sein, dass man jetzt auf einzelnen Begriffen wie dauerhaft herumreitet und damit Hintertüren öffnet, durch die sich ein Richter aus der Verantwortung stehlen kann», begründet Chaaban in der «SonntagsZeitung» ihr Anliegen.

Kantone fordern schnelle Reaktion

Schützenhilfe erhält die Urheberin der Verwahrungsinitiative von einzelnen SVP-Politikern. So will Nationalrätin Nathalie Rickli in der Rechtskommission beantragen, dass an der Sitzung vom 29. März über das Thema Verwahrung gesprochen wird. Auch Experten sollen angehört werden.

Eine Forderung, die aus den Kantonen bereits früher erhoben wurde, betrifft die vereinfachte erneute Inhaftierung von bedingt Entlassenen. Wenn diese Bewährungsauflagen verletzten oder sich andersweitig eine erhöhte Rückfallgefahr abzeichne, müssten sie umgehend und ohne richterliche Genehmigung hinter Gitter gesetzt werden können, sagt Joe Keel, der Leiter des St. Galler Amts für Justizvollzug. Sein Kanton hat eine entsprechende Regelung bereits umgesetzt, viele andere Kantone noch nicht.

Fehlende Studien

Psychiater Josef Sachs, der Chefarzt Forensik der Psychiatrischen Dienste Aargau, dessen Abteilung Daniel H. therapiert, glaubt das Gesetz zur lebenslangen Verwahrung sei eine «Fehlkonstruktion». Denn einerseits sei nicht klar, ob «dauerhaft» mit «lebenslänglich», also mit 60 bis 70 Jahren, gleichzusetzen sei. Und andererseits sei es «unmöglich eine 60 Jahre gültige Prognose zu stellen, dass jemand nicht therapierbar ist.» Es fehlten schlicht die wissenschaftlichen Erkenntisse dazu.

So gibt es in der Schweiz kein flächendeckendes Monitoring zu Menschen, die aus der Verwahrung entlassen wurden. «Für eine bessere Prognose wären Langzeitbeobachtungen nach der Entlassung dringend nötig», sagt auch der stellvertretende Chefarzt der Forensisch-Psychiatrischen Klinik Basel, Stefan Lanquilon in der «SonntagsZeitung». Demnach gibt es auch keine Erhebung zur Frage, wie viele Verwahrungen jährlich erfolgreich gelockert werden.

Alle wurden rückfällig

Eine Studie aus Bayern fand bei 1000 untersuchten Fällen, dass es in weniger als 1 Prozent zu kleineren Delikten kam. Laut Schätzungen seien «höchsten zwei Prozent» der schweren Sexualstraftäter «hoffnungslose Fälle», schreibt der «Sonntag». Die Zeitung erwähnt eine interne Liste aus Schweizer Justizkreisen, welche gefährliche Täter aufliste, die nach der Entlassung rückfälllig wurden: Allesamt seien sie rückfällig geworden und hätten sich erneut «schwerster Straftaten» schuldig gemacht.

Der Zürcher Psychiater Frank Urbaniok sei zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Von neun Strafttätern, die er zwischen 1997 und 2005 als extrem gefährlilch eingestuft hatte, seien alle nach ihrer Entlassung wieder straffällig geworden, sieben davon innerhalb von nur einem Jahr.

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