Hände weg von der Justiz!

Wer die dritte Gewalt destabilisiert, darf sich nicht wundern, wenn das Staatsgebäude ins Wanken gerät.

Die Justiz – hier das Bundesgerichtsgebäude – bleibt nur unabhängig, wenn sie von der Politik nicht behelligt wird. Foto: Keystone

Die Justiz – hier das Bundesgerichtsgebäude – bleibt nur unabhängig, wenn sie von der Politik nicht behelligt wird. Foto: Keystone

Thomas Gubler

Hat das Bundesgericht mit seinem Urteil über die Herausgabe von 45'000 Datensätzen von UBS-Kunden an die französischen Behörden ­Landesverrat begangen und ein SVP-Richter, den man der Partei seinerzeit angeblich aufs Auge gedrückt hat, den Verstand verloren? Diesen Eindruck von Willkür und Fehlurteil versucht die Spitze der Schweizerischen Volkspartei (SVP), allen voran Nationalrat und ­Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG), und andere bürgerliche, bankennahe Politiker dieser Tage zu erwecken. Man versucht, den «schuldigen» Richter nach Kräften zu demontieren, und droht ihm mit Nichtwiederwahl, sogar von Amtsenthebung ist die Rede.

Das Problem ist nur: So, wie man uns gerne weismachen würde, verhält sich die Sache nicht. Ohne an dieser Stelle auf die juristischen Feinheiten des Urteils einzugehen, lässt sich immerhin so viel sagen: Der Entscheid im Fünfergericht fiel mit drei gegen zwei Stimmen. Und der fragliche SVP-Richter Yves Donzallaz war einer dieser drei ­Richter. Er war also nicht der Alleinverantwortliche.

Vielleicht könnte man ja bei einem so knappen Abstimmungsausgang sagen, das Urteil hätte auch anders lauten können. Gleichzeitig ist es aber auch unwahrscheinlich, dass drei von fünf Richtern einen komplett unhaltbaren Entscheid fällen. Zumal auch die Finanzverwaltung von ­SVP-Bundesrat Ueli Maurers Eidge­nössischem Finanzdepartement die Daten herausgeben wollte und sie es war, die den anders lautenden Entscheid der ersten Gerichtsinstanz ans Bundesgericht weitergezogen hatte.

Es gehört zu den Stärken unseres Rechtssystems, dass man von der parteipolitischen Zusammen­setzung eines Gerichts nicht auf den Inhalt eines Urteils schliessen kann. 

Dass das Parlament der SVP seinerzeit Yves Donzallaz aufs Auge gedrückt haben soll, wurde dieser Tage klar widerlegt. Aber darum geht es nicht. Hinter der Desavouierung des Richters und den Drohgebärden steht die Erwartungshaltung einer Partei, «ihr» Richter habe bei der Urteilsfindung gefälligst ihr Gedankengut zu ­vertreten. Dem ist aber nicht so. Ein Richter hat in erster Linie das geltende Recht anzuwenden und nicht einer ­Parteilinie zu folgen. Dass die ­Rechtsauslegung mitunter einen gewissen Spielraum für Weltanschauungen lässt, ist nicht zu bestreiten. Es gibt aber weder eine SP- noch eine SVP-Auslegung. Eine Partei kann daher nicht den Anspruch erheben, «ihr» Richter habe sich in einer Rechtsfrage so oder anders zu ­verhalten – oder gar Instruktionen von den Parteigewaltigen einzuholen. Das gilt auch dann, wenn es wie im vorliegenden Fall um sehr viel Geld geht.

Es gehört nachgerade zu den Stärken unseres Rechtssystems, dass man von der parteipolitischen Zusammen­setzung eines Gerichts nicht auf den Inhalt eines Urteils schliessen kann. Bei der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Baselland garantiert jedenfalls eine Besetzung der Fünferkammer mit zwei SVP-Richtern noch lange kein ­«bürger­liches Urteil» – was immer auch darunter zu verstehen ist. ­Gerichtsberichterstatter konnten sich in der jüngeren Vergangenheit davon gleich mehrfach überzeugen. Und das ist gut so.

Wer die Gewaltentrennung ernst nimmt und den Rechtsstaat achtet, tastet die Justiz nicht an. 

Was passiert, wenn die Justiz ver­politisiert, beziehungsweise von einer anderen Staatsgewalt vereinnahmt wird, kann gegenwärtig in Staaten wie der Türkei, Polen oder Ungarn ­beobachtet werden. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat missliebige Richter gleich reihenweise abgesetzt und legt mittlerweile ein ziemlich diktatorisches Verhalten an den Tag. In Polen und Ungarn haben die ­dortigen Regimes zum Angriff auf die Verfassungsgerichtsbarkeit ­geblasen und dadurch teilweise für chaotische Zustände gesorgt. Und auch in unserem südlichen ­Nachbarland Italien wurde die Justiz über Jahre hinweg lächerlich gemacht und diskreditiert. Dass unter solchen Umständen nicht nur die Rechts­sicherheit in diesen Staaten, sondern auch deren Image leidet – nicht selten mit ver­heerenden wirtschaftlichen Folgen –, versteht sich von selbst.

Wer die Justiz zu domestizieren oder zu destabilisieren versucht, was oft auf dasselbe hinausläuft, der ­unter­miniert eine der tragenden Säulen des Staatswesens und riskiert, dass dieses als Ganzes Schaden nimmt. Wer die Gewaltentrennung ernst nimmt und den Rechtsstaat achtet, tastet die Justiz nicht an. Auch dann nicht, wenn ihm das eine oder andere Urteil nicht passt. Die ­politischen Behörden haben die ­Möglichkeit, Recht zu setzen oder abzuändern, sofern sie mit den ­Urteilen auf der Grundlage der ­bestehenden Gesetze nicht zufrieden sind. Allerdings unter der Bedingung, dass sie dafür eine Mehrheit erreichen und/oder dass das Volk mitmacht.

Die amerikanischen Gründerväter haben für die höchsten Richter eine Ernennung auf Lebenszeit ­vorgesehen, um sie vor den Querelen der Tagespolitik zu schützen. Das verschafft der Justiz eine enorm starke Stellung. Vielleicht passt das nicht zur Schweiz, die eine feste Amtszeit für Bundesrichter und eine ­periodische Wiederwahl vorsieht. Jede Wahl ist aber ein politischer Akt, der niemals frei von subjektiven, ­möglicherweise sogar willkürlichen Elementen ist, der aber gerade bei ­Richterwahlen von den Politikerinnen und Politikern ein hohes Mass an ­politischer Reife verlangt. Wer ­Richtern aufgrund von missliebigen Urteilen mit Abwahl oder ­Amts­enthebung droht, lässt genau diese Reife vermissen.

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