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Grüne lehnen jeden SVP-Kandidaten ab

Die Grüne Co-Präsidentin Regula Rytz will gegen das rechtsbürgerliche Parlament ankämpfen. Dafür brauche es aber neue Wege.

Wollen nach der Wahlniederlage vermehrt auf die Strassen: Die Delegierten der Grünen an der Delegiertenversammlung in Bern. (7. November 2015)
Wollen nach der Wahlniederlage vermehrt auf die Strassen: Die Delegierten der Grünen an der Delegiertenversammlung in Bern. (7. November 2015)
Dominic Steinmann, Keystone

Die Schweizer Grünen gehen trotz ihrer Wahlniederlage vom Oktober davon aus, dass sie künftig in der Politik eine wichtige Rolle spielen können. Das zeigte eine parteiinterne Diskussion an der Delegiertenversammlung der Grünen in Bern. In der Diskussion hiess es zwar, zuerst müsse man das Resultat detaillierter Nachwahlbefragungen abwarten. Doch äusserten mehrere Delegierte die Überzeugung, der Verlust von vier Nationalratssitzen sei ungünstigen Umständen zuzuschreiben.

Der ehemalige Zuger Nationalrat Jo Lang sagte, junge, kritische Wähler in den Städten seien im Gegensatz zur ländlichen, eher der SVP zugewandten Jugend eher nicht zur Urne gegangen.

Für den Genfer Nationalrat Laurent Rebeaud ist an der Wahlniederlage nicht die Parteiführung schuld – sie habe gut gearbeitet. Jo Lang, selber Mitglied der Geschäftsleitung, äusserte hingegen Kritik: Es sei nicht gelungen, die Grünen in der wichtigsten Frage vor den Wahlen richtig zu positionieren: der Frage des Verhältnisses der Schweiz zur Welt. Bei diesem Thema hätten die Grünen Zusammenhänge wie etwa die Rolle der Schweiz im Rohstoffhandel und die Gründe der Migrationsbewegungen klarer darstellen müssen.

Grüne reichen bald Fairfood-Initiative ein

Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz fasste die Diskussion zusammen: «Wir sind enttäuscht, aber nicht entmutigt. Wir haben eine Chance und wollen sie nutzen. Wenn wir hartnäckig bleiben, können wir auch wieder Erfolge feiern.» Es gelte in Zukunft vermehrt, mit Bewegungen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten.

Rytz kündigte auch an, dass die Grünen bei den Bundesratswahlen vom Dezember den SVP-Kandidaten keine Stimmen geben werden. Die Co-Präsidentin aus dem Kanton Bern wiederholte vielmehr eine Aufforderung von Ende Oktober an die bürgerlichen Mitte-Parteien, eine eigene Kandidatur aufzustellen.

Unmittelbar nach der Diskussion griffen die Grünen zu Champagnergläsern, und im Versammlungssaal ging eine Konfetti-Kanone los: Laut der Parteispitze kommt nämlich die im vergangenen Jahr lancierte Fairfood-Initiative zustande. Am 26. November will die Partei sie bei der Bundeskanzlei einreichen, wie sie schon vor einem Monat bekanntgegeben hatte.

Nationalrätin Maya Graf, Co-Präsidentin des Initiativkomitees, sagte am Samstag, es seien 124'187 Unterschriften gesammelt worden. Eine Parteifunktionärin ergänzte, bereits 60'000 Unterschriften seien beglaubigt. Die Initiative komme sicher zustande. Die Initiative verlangt, dass die Schweizer Umweltschutz- und Tierschutzstandards auch für importierte Lebensmittel gelten. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel gebe es Ausnahmen.

SDA/dia

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