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Goldinitianten widersprechen Widmer-Schlumpf

Der Bundesrat will von der Goldinitiative nichts wissen, weil er bei einem Ja laut eigenen Angaben Gold für 60 Milliarden Franken zukaufen müsste. Stimmt nicht, sagen die Initianten.

«Goldreserven in der Schweiz wären immer noch kleiner als in Deutschland»: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) bei der Pressekonferenz in Bern. (23. Oktober 2014)
«Goldreserven in der Schweiz wären immer noch kleiner als in Deutschland»: SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) bei der Pressekonferenz in Bern. (23. Oktober 2014)

Geht es nach den Initianten der Goldinitiative, muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) künftig mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten. Dafür müsse die SNB aber nicht massenhaft Gold kaufen, sondern vielmehr ihre Währungsreserven abbauen.

Als Folge der Interventionen gegen die Überbewertung des Frankens beträgt die Bilanzsumme der Nationalbank derzeit über eine halbe Billion Franken. 7,5 Prozent davon hielt die SNB Ende August in Gold. Damit der Goldanteil 20 Prozent betrage, müsse die Nationalbank Gold im Wert von 60 Milliarden Franken zukaufen, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang Oktober gesagt.

«Der Euro hält sich aus eigener Kraft»

Dem widersprach der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Den geforderte Goldanteil könne die SNB auch erreichen, indem sie ihre Bilanz Schritt für Schritt verkürze. «Der Euro hält sich aus eigener Kraft über dem Mindestkurs von 1,20 Franken», sagte Schlüer. Die Initiative gibt der SNB fünf Jahre Zeit, um den geforderten Goldanteil zu erreichen.

SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) argumentierte, dass die Goldreserven der Schweiz auch mit dem geforderten Mindestanteil kleiner wären als beispielsweise jene von Deutschland. Der Bundesrat seinerseits verweist auf die Goldreserven pro Kopf, bei denen die Schweiz bereits heute weltweit an der Spitze stehe.

Gold soll unverkäuflich sein

Für das Initiativkomitee ist das Gold im Keller der Nationalbank das langfristig «sicherste und stabilste Geldaufbewahrungsmittel» in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Den Anstoss für die Initiative gaben die Goldverkäufe der SNB ab dem Jahr 2000.

Bis dahin musste das Notenbankgeld teilweise durch Gold gedeckt sein. Diese Goldbindung fiel mit der neuen Bundesverfassung weg. In der Folge verkaufte die Nationalbank schrittweise 1550 Tonnen Gold. Seit 2008 hält sie unverändert noch 1040 Tonnen des Edelmetalls.

Diese Verkäufe zu einem «Schleuderpreis» seien ein grosser Fehler gewesen, sagte SVP-Nationalrat Luzi Stamm (AG). Die Schweiz habe sich dabei dem ausländischen Druck gebeugt. Stamm und seine Mitstreiter wollen Goldverkäufen nun einen Riegel schieben: Die Initiative erklärt die Goldreserven für unverkäuflich.

Alles Gold zurück in die Schweiz

Die dritte Forderung der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» betrifft die Lagerung des Goldes. Während die Nationalbank heute 30 Prozent der Goldreserven in Grossbritannien und Kanada bunkert, soll sich in Zukunft sämtliches Gold in der Schweiz befinden.

«Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass wir das Gold im Falle einer ernsthaften Krise in die Schweiz zurückholen könnten», sagte Luzi Stamm. Es gebe überhaupt «keinen zwingenden Grund», Schweizer Gold im Ausland aufzubewahren.

Geringer Rückhalt

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 30. November sagte Lukas Reimann, er habe noch nie eine derartige Diskrepanz zwischen dem Desinteresse der Medien sowie dem Interesse der Bevölkerung erlebt. Das Volk interessiere sich brennend für die Goldinitiative.

Von den Parteien hat sich bislang erst die EDU für das Begehren ausgesprochen. Selbst in der SVP hält sich der Rückhalt in Grenzen. Im Parlament stimmte nicht einmal die halbe SVP-Fraktion für die Initiative. Ihre offizielle Abstimmungsparole fasst die Partei am Wochenende.

SDA/fko

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