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Glarner blitzt mit Beschwerde beim Regierungsrat ab

Oberwil-Lieli hat gegen die Zuweisung von zehn Flüchtlingen Beschwerde eingelegt. Denn für sechs Asylbewerber müssen trotzdem Ersatzzahlungen folgen.

Wehrt sich gegen Aufnahmepflicht: SVP-Nationalrat Andreas Glarner an einer Medienkonferenz in Bern am 18. Januar 2016.
Wehrt sich gegen Aufnahmepflicht: SVP-Nationalrat Andreas Glarner an einer Medienkonferenz in Bern am 18. Januar 2016.
Peter Schneider, Keystone

Seit einer Woche wohnen die ersten Flüchtlinge in der Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli. Die vierköpfige syrisch-orthodoxe Familie konnte eine durch Sachspenden der Einwohner bereits fixfertig eingerichtete Wohnung beziehen. Doch vier reichen nicht aus, für die Vorgabe von zehn Asylsuchenden fehlen der Gemeinde noch sechs.

Der Aargauer Regierungsrat hat die Beschwerde der Gemeinde Oberwil-Lieli gegen die Zuweisung von zehn Asylsuchenden abgewiesen. Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner wehrte sich mit der Beschwerde auch gegen die Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und Person.

Die Aufnahmequote und Festlegung des Umfangs der Aufnahmepflicht der Gemeinde würden dem kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) entsprechen und seien daher nicht zu beanstanden. Das entschied der Regierungsrat, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Höhe der Ersatzzahlungen wird nochmals überprüft

Auch die Ersatzabgabe von 110 Franken pro Tag und Person stütze sich auf das Gesetz. Oberwil-Lieli hatte sich für eine Abgabe von 50 Franken pro Tag und Person stark gemacht. Laut Regierungsrat soll die Höhe der Ersatzabgabe nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.

Der Beschwerdeentscheid zum Fall Oberwil-Lieli ist noch nicht rechtskräftig. Die Gemeinde kann gegen den Entscheid des Regierungsrats innerhalb von 30 Tagen beim kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen.

Die Gemeindeversammlung hatte im Budget 2016 einen Betrag von 290'000 Franken als Ersatzabgabe an den Kanton bewilligt. Der Entscheid fiel erst im zweiten Anlauf. Seit Mitte Februar wohnt eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie aus Syrien in der ehemaligen Hauswartwohnung der Schulanlage.

SDA/sep

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