Gewerbe und SVP laufen Sturm gegen neue Benzinsteuer
Das Benzin könnte um 30 Rappen teurer werden: CVP-Politiker und Freisinnige verhelfen rot-grünen Forderungen wie einem höheren Benzinpreis zum Durchbruch. Die SVP liebäugelt mit dem Referendum.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Gewerbeverband hatten eindringlich vor einem ehrgeizigen Klimaziel gewarnt. Sie befürchten Wettbewerbsnachteile für die Schweiz. Auch CVP-Umweltministerin Doris Leuthard versuchte gestern, die Ständeräte davon abzuhalten. Doch überraschend hörte die Mehrheit des Rates auf andere – allen voran auf den Öko-Wirtschaftsverband Swisscleantech. Die dort zusammengeschlossenen Unternehmen sehen eine griffige Klimapolitik anders als Economiesuisse – nämlich als einen Vorteil, der neue Wachstumschancen eröffnet.