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Gescheiterte Referenden: Nationalrat zieht Konsequenzen

Der Nationalrat will die Fristen für die Beglaubigung der Unterschriften von Referenden und Volksinitiativen neu regeln. Der Bundesrat nimmt die Motion entgegen.

Kontroversen um Fristen vermeiden: Juso-Chef David Roth reicht Unterschriften für das Referendum gegen die Steuerabkommen ein. (27. September 2012)
Kontroversen um Fristen vermeiden: Juso-Chef David Roth reicht Unterschriften für das Referendum gegen die Steuerabkommen ein. (27. September 2012)
Keystone

Gemeinden sollen Unterschriften von Referenden und Volksinitiativen innerhalb einer bestimmten Frist beglaubigen müssen. Das verlangt der Nationalrat. Ziel ist es, Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen zu vermeiden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hatte mit einer Motion gefordert, dass für die Einreichung von Unterschriften und für die Stimmrechtsbescheinigung getrennte Fristen gelten sollen. Heute ist lediglich eine Frist festgelegt: Bei Referenden müssen 50'000 Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung innerhalb von 100 Tagen bei der Bundeskanzlei eintreffen; bei Initiativen dauert die Frist 18 Monate.

Fiasko bei Steuerabkommen

Wegen der viel kürzeren Frist stellt sich das Problem vor allem bei Referenden: Ein Bürgerrecht sollte nicht vom Goodwill einer Gemeinde abhängen, sagte Kommissionssprecher Andreas Gross (SP/ZH) mit Verweis auf Vorfälle beim den gescheiterten Referenden. Bürgerinnen und Bürger sollten 100 Tage Zeit haben, die Unterschriften zu sammeln. «Diese Frist will niemand verlängern», sagte Goss.

Über die Sammelfrist hinaus soll den Gemeinden aber eine bestimmte Frist für die Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigung gesetzt werden. Wie genau das geschehen soll, hat die Kommission offengelassen. Nach Angaben von Gross wurde in der Kommission auch angeregt, die Sammelfrist zu verkürzen und einen Teil der 100 Tage für die Bescheinigung zu reservieren.

Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Motion entgegenzunehmen. Er will das Anliegen in die laufende Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte einfliessen lassen. Weder Referenden noch Volksinitiativen dürften an bürokratischen Hürden der Verwaltung scheitern, sagte Bundeskanzlerin Corina Casanova.

Die FDP verlangte, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat nahm den Vorstoss aber mit 141 zu 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen an.

Zu knapp kalkuliert

Die Debatte um die Fristen war entbrannt, weil die Gegner der Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich innert Frist zu wenig Unterschriften mit Stimmrechtsbescheinigung einreichten. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) macht die Gemeinden für die Verspätung verantwortlich. Deren mangelhafte Arbeit habe dazu geführt, dass rechtzeitig beglaubigte Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen seien.

Im vorliegenden Fall ortete der Bund das Problem nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch bei den Referendumskomitees, die den Gemeinden viele Unterschriften erst knapp vor Ablauf der Sammelfrist zugestellt hatten. Die Bundeskanzlei erinnerte in ihrem Bericht daran, dass die Referendumsfrist 1995 von 90 auf 100 Tage verlängert wurde, damit die Referendumskomitees genügend Zeit hätten, die Unterschriften beglaubigen zu lassen.

SDA/kle

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