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Gericht: PNOS-Chef ist kein Rassendiskriminierer

Dominic Lüthard, der Chef der Partei national orientierter Schweizer, hat vor zwei Jahren Papp-Minarette mit dem Besen von der Schweizer Fahne gewischt. Vor Gericht rechtfertigte er seine umstrittene Aktion.

Aktion mit Folgen: Dominic Lüthard von der Partei National orientierter Schweizer (PNOS) wischt Minarette aus Karton weg. (9. Oktober 2010)
Aktion mit Folgen: Dominic Lüthard von der Partei National orientierter Schweizer (PNOS) wischt Minarette aus Karton weg. (9. Oktober 2010)
Keystone

PNOS-Chef Dominic Lüthard ist heute vor Gericht in Burgdorf von den Vorwürfen der Rassendiskriminierung und der üblen Nachrede freigesprochen worden. Vor dem Regionalgericht in Burgdorf verteidigte er seine umstrittene Aktion an der Anti-Minarett-Kundgebung von 2010. Als er Papp-Minarette weggewischt habe, habe er kein nationalsozialistisches Vorbild im Kopf gehabt.

Er habe nicht gewusst, dass eine solche Darstellung auf einem Plakat der Nationalen Front von 1933 erschienen sei, sagte Lüthard. Auch dass die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) selbst wegen eines ähnlichen Wahlplakats im Jahr 2005 verurteilt worden sei, habe er im Oktober 2010 nicht gewusst.

Grünes Licht von einem Anwalt

«Es ging um die Bauten, und nicht darum, irgendein Plakat nachzustellen», sagte Lüthard. Er habe die fünf Papp-Minarette mit einem Besen von der Schweizer Fahne gewischt, weil «Minarette in der Schweiz nichts zu suchen haben».

Die Idee zu dieser Aktion habe er spontan am gleichen Tag der Anti-Minarett-Kundgebung in Langenthal gehabt, sagte Lüthard. Er habe aber extra Rücksprache mit einem Anwalt genommen, wie das bei solchen Aktionen inzwischen Standard geworden sei, fügte der PNOS-Chef an. Der Jurist habe grünes Licht gegeben.

Symbol des Islams verunglimpft

Der Anwalt der Privatklägerin, der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal (IGGL), warf dem PNOS-Chef vor, die Papp-Minarette absichtlich in den Dreck gewischt zu haben. Damals seien die Minarette zu einem Symbol des Islams geworden, sagte der Anwalt.

Durch die Aktion Lüthards sei der Eindruck entstanden, der Islam sei aus der sauberen Schweiz zu entfernen und mit einem Besen in den Dreck zu wischen. Deshalb sei der PNOS-Präsident wegen Rassendiskriminierung schuldig zu sprechen. Durch diese Aktion sei die muslimische Gemeinschaft tief verletzt worden.

Gerichtspräsident: Durchschnittsbürger denkt nicht an 1933

Dieser Argumentation konnte der Gerichtspräsident Adrian Jaisli nicht folgen. Zwar sei es verständlich, dass sich die Mitglieder der Islamischen Glaubensgemeinschaft diskriminiert fühlten, sagte Jaisli. Allerdings müsse man die Wirkung der Aktion auf einen Durchschnittsbürger sowie den Kontext beachten.

So sei bei der Kundgebung konkret gegen den Bau von Minaretten protestiert worden, sagte der Gerichtspräsident. Die Folgerung, alle Muslime würden mit den Papierminaretten symbolisiert, sei nicht zulässig.

Die gleiche Argumentation gelte auch bei der angeblichen symbolischen Nachbildung eines Wahlplakats. Ein Durchschnittsbürger habe bei der Besen-Aktion wohl kaum an das Plakat von 1933 gedacht, sagte der Gerichtspräsident. Er sprach Lüthard ausserdem vom Vorwurf der üblen Nachrede frei.

Berufung möglich

Nach den Freisprüchen sagte der Anwalt der IGGL, er werde mit seinen Klienten darüber sprechen. Für eine allfällige Berufung hat er zehn Tage Zeit.

Inzwischen ist der damals geplante Bau eines Minaretts in Langenthal definitiv vom Tisch. Die IGGL verzichtete nach dem Nein des kantonalen Verwaltungsgerichts darauf, den Entscheid weiterzuziehen.

Für PNOS-Chef Lüthard aus Roggwil BE war es gestern der dritte Freispruch vom Vorwurf der Rassendiskriminierung. Einmal ging es um Liedtexte seiner Band «Indiziert», in einem anderen Fall hatte er die ehemalige Miss Schweiz Whitney Toyloy als Geschwür beschimpft.

SDA/rbi

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