«Gerechtfertigt, Chat-Zitate als Beleg zu bringen»

Medienrechtler Peter Studer sagt, weshalb ein öffentliches Interesse am Fall Geri Müller besteht.

Äusserte sich nur knapp zu den Vorwürfen: Geri Müller.

Äusserte sich nur knapp zu den Vorwürfen: Geri Müller.

(Bild: Keystone)

Simon Knopf@SimonKnopf

Herr Studer, nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit Nacktaufnahmen liess Geri Müller verlauten, er wolle sich nicht weiter dazu äussern – die Sache sei privat. Ist sie das?
Der Chefredaktor der «Schweiz am Sonntag» hat sich wie jeder verantwortungsbewusste Journalist die Frage stellen müssen: Handelt es sich um eine Privatsache, oder ist ein überwiegendes öffentliches Interesse vorhanden?

Und das ist der Fall?
Ja. Geri Müller ist Nationalrat und Stadtammann von Baden – volksgewählt. Es sind offenbar «nicht jugendfreie» Bilder in Amtsräumen und sogar im Nationalratssaal gemacht worden. Hinzu kommt noch die merkwürdige Kriminalgeschichte um seine Ex-Geliebte, die in Baden von der Polizei gestellt wurde.

Ein Nationalrat, der in Amtsräumen schlüpfrige Bilder macht – reicht das wirklich?
Es geht ja noch weiter: Die Festnahme der jungen Frau in Baden wurde möglicherweise von Geri Müller beantragt oder mindestens mitverursacht. Zusätzlich gibt es den Verdacht einer Nötigung. Das ist ein Delikt, das von Amtes wegen durch die Staatsanwaltschaft abgeklärt werden muss (Art. 181 StGB – Drohung mit Strafanzeige). Der ganze Komplex deutet klar auf ein öffentliches Interesse hin.

Die «Schweiz am Sonntag» zitiert auch einzelne Chat-Nachrichten. Ist das verhältnismässig?
An sich ist der Austausch von zwei Partnern in einem Chat Privatsache. In diesem Fall kommen aber die oben genannten Aspekte der Öffentlichkeit hinzu, somit ändert sich die Ausgangslage. Es ist gerechtfertigt, für das Gesamtbild solche Zitate als Beleg zu bringen.

Umgekehrt gefragt, wann wäre die Berichterstattung nicht angebracht gewesen?
Handelte es sich nicht um einen vom Volk gewählten Politiker, sondern um eine Person in der Verwaltungsmaschinerie, wäre das öffentliche Interesse vielleicht nicht stark genug. Ebenfalls nicht, wenn es bloss Gerüchte ohne Indizien wären. Der Chefredaktor hat immer wieder beschrieben, was er für belegt hält. Genauer: Er hat Dokumente und Fotos eingesehen. Damit ist es nicht eine blosse Vermutung, sondern eine begründete Behauptung.

baz.ch/Newsnet

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