Georgier belegen Spitzenplatz in Schweizer Asylstatistik

Die Asylgesuche aus Georgien haben deutlich zugenommen. Das hat einen Grund – und veranlasst die Schweiz zu raschem Handeln.

An der Schwelle zu Europa: Passanten vor Wahlplakaten in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Foto: Zurab Kurtsikidze

An der Schwelle zu Europa: Passanten vor Wahlplakaten in Tiflis, der Hauptstadt Georgiens. Foto: Zurab Kurtsikidze

Raphaela Birrer@raphaelabirrer

Europäisch und modern – so hat sich Georgien eben an der Frankfurter Buchmesse präsentiert. Das Gastland rühmte sich als kulturell vielfältige Tourismusdestination und aufstrebende Demokratie. Wirtschaftlich ist dem Kaukasus-Staat die Annäherung an den Westen gelungen: Seit 2016 unterhält er ein Freihandelsabkommen mit der EU; dieses Jahr ist eines mit den Efta-Staaten in Kraft getreten, zu denen die Schweiz gehört. Und mit dem EU-Assoziierungsabkommen will das Land auch politisch beweisen, dass es an der Schwelle zu Europa steht.

Schlecht zu dieser Charmeoffensive passt die Asylstatistik. Die Zahl georgischer Gesuche ist in den letzten zwei Jahren stark gestiegen. Das Land rangiert neu an vierter Stelle der Herkunftsstaaten – nur aus den Krisen- und Kriegsländern Eritrea, Syrien und Afghanistan kommen mehr Asylsuchende. Bis Ende September waren es bereits 672 Personen. 2017 ersuchten insgesamt 670 Georgier um Asyl, 44 Prozent mehr als 2016. Nur die Gesuche von Afghanen haben stärker zugenommen.

Nicht politisch verfolgt

Werden Geburten, Familiennachzüge und EU-Umverteilungsgesuche abgezogen, liegt Georgien sogar an der Spitze. Das heisst: Aus keinem anderen Land reisten dieses Jahr mehr Asylsuchende direkt ein. Gleichzeitig wurde kein einziger Georgier als Flüchtling anerkannt und nur selten eine vorläufige Aufnahme gewährt.

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Wie ist das zu erklären? Für die Behörden ist klar: Die Zunahme fällt zeitlich mit einer Visaliberalisierung zusammen. Mit der Annäherung an die EU dürfen seit März 2017 Georgier mit einem biometrischen Pass visumfrei für 90 Tage in den Schengen-Raum einreisen – auch in die Schweiz. Seit letztem Herbst haben das gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) europaweit zunehmend Personen genutzt, die ein Asylgesuch stellen wollten. Armut und Arbeitslosigkeit gelten als Treiber der Entwicklung.

Für einmal sind sich alle einig: Das muss sich ändern. «Wir haben kein Interesse daran, dass Menschen um Asyl ersuchen, die keine Chance auf einen positiven Bescheid haben», sagt sogar Michael Flückiger von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Und Beat Gerber von Amnesty International verweist darauf, dass Georgier meist nicht individuell politisch verfolgt würden. «Aussichtslose Gesuche sollten das Asylsystem nicht überlasten.»

Für Nationalrat Thomas Matter handelt es sich bei Georgiern «nicht nur um Wirtschaftsmigranten, sondern teilweise sogar um Kriminaltouristen.»

Flückiger hält es für «zielführend», dass die Schweiz bei Georgiern bereits seit 2012 Schnellverfahren anwendet. Diese werden in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach der Erstbefragung abgeschlossen. Die Beschwerdezeit eingerechnet, sind sie im Schnitt in zwei Monaten beendet.

Rückführungen nach Georgien seien problemlos möglich, betont SEM-Sprecher Lukas Rieder. Das zeige sich daran, dass die Zahl der «kontrollierten Abgänge» im selben Ausmass gestiegen sei wie jene der Gesuche. Die Schweiz unterhält seit 2005 ein Rückübernahmeabkommen mit Georgien, in dessen Rahmen regelmässig Sonderflüge stattfinden.

Daneben hat die Schweiz in Georgien interveniert. «In den letzten Monaten haben vermehrt bilaterale Treffen stattgefunden», sagt Rieder. So hat sich SEM-Direktor Mario Gattiker mit dem georgischen Botschafter in Bern getroffen. Und Vizedirektor Vincenzo Mascioli sprach mit dem Parlamentspräsidenten und dem stellvertretenden Innenminister.

Infokampagne in Georgien

Auch Georgien hat Massnahmen ergriffen: Neben verstärkten Ausreisekontrollen klärt aktuell eine Informationskampagne darüber auf, dass Asylgesuche in der Schweiz aussichtslos sind. Zudem hat das Parlament die Namensänderung erschwert, wie die NZZ schrieb. Zuvor sei es verbreitet gewesen, für ein erneutes Asylgesuch im Schengen-Raum den Familiennamen zu ändern.

Die Schweiz hat den starken Anstieg auch der EU-Kommission gemeldet. Diese könnte gegebenenfalls die Visumfreiheit für Georgier aussetzen. Bislang ist sie aber nicht aktiv geworden. Gut möglich, dass dies nicht mehr nötig sein wird, heisst es beim SEM. Die Gesuchszahlen hätten sich in den letzten drei Monaten rückläufig entwickelt. Erfahrungsgemäss würden sie nach einer Visumsbefreiung vorübergehend steigen und sich dann im langjährigen Schnitt einpendeln, sagt Rieder.

Dieser liegt im Falle von ­Georgien allerdings auf hohem Niveau. So stieg die Zahl nach politischen Umwälzungen 2012 auf 726 Gesuche und fand sich dann für einige Jahre zwischen 400 und 500 Anträgen ein.

Mit dem jüngsten Rückgang entschärfe sich die Situation nicht, kritisiert die SVP. Für Nationalrat Thomas Matter, der einen Vorstoss zum Thema eingereicht hat, handelt es sich bei Georgiern «nicht nur um Wirtschaftsmigranten, sondern teilweise sogar um Kriminaltouristen.» Und SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann sagt, die Zahl der Vermögensdelikte von Georgiern habe seit der Visafreiheit zugenommen.

«Bei Einbruchdiebstählen werden immer wieder Personen georgischer Nationalität angehalten.»Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten

Tatsächlich haben 2016 laut polizeilicher Kriminalstatistik 435 Georgier ein Delikt gegen das Strafgesetzbuch verübt, 2017 waren es bereits 631 – eine Zunahme um 45 Prozent. Davon wurden 212 Personen im Asylbereich und 410 unter übrige Ausländer registriert. Nur 9 Personen konnten der ständigen Wohnbevölkerung zugerechnet werden.

Bei zwei Dritteln dieser Delikte handelt es sich um Straftaten gegen das Vermögen. «Bei Einbruchdiebstählen werden immer wieder Personen georgischer Nationalität angehalten», bestätigt die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Ob Georgier jedoch häufiger für solche Delikte verantwortlich sind als andere Nationalitäten, lasse sich wegen der Dunkelziffer nur schwer eruieren.

Für den Bundesrat scheint es Anhaltspunkte dafür zu geben. In seiner Antwort auf Matters Vorstoss schrieb er zur Aufhebung der Visumpflicht: «Die Schweiz hat auf EU-Ebene mehrfach ihre Bedenken bezüglich der öffentlichen Sicherheit, namentlich in Bezug auf die organisierte Kriminalität, geäussert.»

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