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Gemeinsames Sorgerecht soll rückwirkend gelten

Der Nationalrat möchte Müttern und Vätern das gemeinsame Sorgerecht ermöglichen – egal wie lange die Scheidung her ist.

Die Rechte für geschiedene Eltern sollen gestärkt werden: Vater mit Kindern im Kanton Aargau. (Archivbild)
Die Rechte für geschiedene Eltern sollen gestärkt werden: Vater mit Kindern im Kanton Aargau. (Archivbild)
Keystone

Väter oder Mütter, die bei der Scheidung auf das Sorgerecht für ihre Kinder verzichten mussten, sollen dies bald ändern können. Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass die gemeinsame elterliche Sorge auch rückwirkend der Normalfall sein soll.

Der Entscheid fiel mit 109 zu 63 Stimmen bei 1 Enthaltung. Der Nationalrat will mit der Revision des Zivilgesetzbuches getrennten oder geschiedenen Eltern im Normalfall das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder zuteilen. Nun beschloss er, bereits geschiedenen Vätern und Müttern zu ermöglichen, rückwirkend das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen – egal wie lange die Scheidung her ist.

Der Bundesrat und eine Minderheit aus SP und BDP hatten eine fünfjährige Frist setzen wollen. Alle, deren Scheidung bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes länger als fünf Jahre her gewesen wäre, hätten in diesem Fall das gemeinsame Sorgerecht nicht beantragen können.

Die Frist verhindere, dass Sorgerechtsregelungen infrage gestellt würden, die sich seit Jahren eingespielt hätten, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Grenze von fünf Jahren sei allerdings etwas willkürlich gesetzt und berücksichtige viele Väter, die seit Jahren für das Sorgerecht kämpften, nicht, räumte sie ein.

Konflikte nicht wieder aufbrechen

Für die SP und die BDP wäre eine Fünfjahresfrist das kleinere Übel gewesen. «Konflikte, die älter als fünf Jahre sind, sollen nicht wieder aufgebrochen werden», sagte Bernhard Guhl (BDP, AG). Und Margret Kiener Nellen (SP, BE) gab zu bedenken, dass rückwirkende Gesetzesänderungen bei so sensiblen Rechtsgütern wie dem Wohl des Kindes generell heikel seien. «Kinder haben ein Recht auf stabile Verhältnisse.»

Die Mehrheit des Rates lehnte die Fünfjahresfrist aber ab. Eine solche wäre eine «klare Diskriminierung von verheirateten Eltern gegenüber unverheirateten Eltern», sagte Gabi Huber (FDP, UR). Denn die Frist hätte nur für geschiedene, nicht aber für unverheiratete Eltern gegolten.

Unterhaltsrecht separat behandeln

Ein letzter Versuch der SP, die Regelung des Sorgerechts an jenes des Unterhaltsrechts zu koppeln, scheiterte klar. Der Nationalrat sprach sich mit 121 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen einen Antrag aus, der verlangte, dass beide Gesetzesrevisionen gleichzeitig in Kraft treten müssen.

Ursprünglich hatte Justizministerin Sommaruga das Sorgerecht und das Unterhaltsrecht in einer Vorlage neu regeln wollen. Nach Protesten von Väterorganisationen kam sie von dem Vorhaben ab und legte zwei Entwürfe vor. Die Revision des Unterhaltsrechts befindet sich noch bis zum 7. November in der Vernehmlassung.

Deutliches Ja am Ende

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Gesetzesänderungen zum Sorgerecht schliesslich deutlich mit 151 zu 13 Stimmen bei 9 Enthaltungen gut. Die Eckwerte der Vorlage hatte die grosse Kammer bereits am Dienstag festgelegt.

Sie will getrennten oder geschiedenen Eltern im Normalfall das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder zuteilen. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Mögliche Gründe für den Entzug der elterlichen Sorge sind Unerfahrenheit, Krankheit, Gebrechen, Gewalttätigkeit oder Ortsabwesenheit.

Bei einer Scheidung muss sich das Gericht vergewissern, dass die Voraussetzungen für die gemeinsame Sorge gegeben sind. Bei einem ausserehelich geborenen Kind entscheidet die Kindesschutzbehörde.

Für nicht verheiratete Eltern, die nicht in einer Hausgemeinschaft leben, baute der Nationalrat eine zusätzliche Bedingung für das gemeinsame Sorgerecht ein: Diese müssen einen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag vorweisen.

Eine gemeinsame elterliche Sorge ist heute nur möglich, wenn die nicht miteinander verheirateten oder die geschiedenen Eltern einen gemeinsamen Antrag stellen und sich betreffend Unterhalt und Betreuung des Kindes einigen können.

SDA/mrs

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