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Geld für Felder statt für Tiere

Der Bundesrat will im Rahmen der Agrarreform die umstrittenen Tierbeiträge abschaffen. Der Nationalrat stimmt dem zu – trotz Bedenken.

Er wäre der Verlierer des Bauernverbandvorschlags gewesen: Ein Bergbauer bestellt mit Helferinnen ein Feld. (Archivbild)
Er wäre der Verlierer des Bauernverbandvorschlags gewesen: Ein Bergbauer bestellt mit Helferinnen ein Feld. (Archivbild)
Keystone

n der Agrarpolitik hat der Nationalrat einen Systemwechsel auf den Weg gebracht. Die grosse Kammer folgte heute mit 100 zu 80 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrates im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017. Der Bundesrat schlägt vor, die neuen Beiträge für die Versorgungssicherheit nach der Fläche auszuzahlen und nicht über tiergebundene Beiträge, wie es heute bei den Direktzahlungen geschieht. Nach Ansicht der Regierung sorgen Tierbeiträge für Ineffizienz und Überproduktion. Alle Lager waren sich einig, dass es sich um die wichtigste Änderung der Agrarpolitik handelt.

Die bürgerlichen Bauernvertreter und der Bauernverband forderten weiterhin eine Abstufung: Zwischen einer Mindest- und einer Maximaltierzahl sollten die Beiträge steigen. Die Befürworter bezeichneten dies als Kompromiss, für die Gegner handelte es sich dagegen um den Versuch, das alte System ins neue zu retten.

Mehr Geld für mehr Tiere

Der Bundesrat gehe mit seiner Änderung zu weit, sagte der Emmentaler Landwirt Andreas Aebi (SVP/BE): Wer 20 Kühe halte, werde gleich viel erhalten wie jemand, der nur 10 Kühe halte, obwohl der Aufwand für 20 Kühe deutlich höher sei. Die tierbezogenen Beiträge seien zudem nötig, um Milch und Fleisch zu produzieren.

Gemäss diesem Vorschlag könnte der Bundesrat entscheiden, wie hoch der abgestufte Beitrag sein werde, doppelte Markus Ritter (CVP/ SG) nach. «Niemand will die Tierbeiträge fortführen.»

Steigende Milchmenge befürchtet

Dagegen verteidigte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zusammen mit SP, Grünen, Grünliberalen, BDP und FDP den Systemwechsel. «Der Vorschlag des Bauernverbandes kommt einer Fortführung der heutigen Tierbeiträge gleich – und es würden gar noch mehr Beiträge dafür eingesetzt», sagte Schneider-Ammann.

Die Folge wäre laut Schneider-Ammann, dass die Milchmenge weiter steigen und die Preise nochmals sinken würden. Das würde dazu führen, dass der Bauernstand ein tieferes Einkommen hätte. Der Bauernverband bestreitet dies. Die Beibehaltung hätte rund 300 Millionen Franken gekostet, die an einem anderen Ort fehlen würden.

Auf Kosten der Bergbauern

Zahlungen dürften nicht eine Unterstützung für die Überproduktion darstellen, sagte Jean-René Germanier (FDP/VS). Und Kathrin Bertschy (GLP/BE) fügte an, dass der Staat auch aus Umweltschutzgründen nicht Anreize zur Haltung möglichst vieler Kühe setzen sollte.

Verlierer des Bauernverbands-Vorschlags wären Bergbauern. Sie würden sogar weniger Beiträge erhalten als heute, sagten mehrere Redner. Schon heute sei das Einkommen der Bergbauern deutlich tiefer als das der Bauern im Tal, gab Kommissionssprecher Hansjörg Hassler (BDP/GR) zu bedenken.

Unterstützt würden vor allem Grossbauern mit vielen Tieren, nicht aber das Berggebiet, wo das Geld besser eingesetzt wäre, meinte auch Beat Jans (SP/BS).

150 Millionen zusätzlich

Dem neuen Gerüst des Direktzahlungssystems mit sieben Beitragsarten stimmte der Nationalrat mit nur geringfügigen Änderungen zu. Die einzelnen Beiträge sind nach den Zielen für die Landwirtschaft in der Verfassung benannt und sollen damit zielgerichteter eingesetzt werden.

Der Bundesrat hatte geplant, die Bauern mit 13,67 Milliarden Franken zu subventionieren – das ist ungefähr gleich viel wie in den letzten Jahren. Dieser Zahlungsrahmen sei auf das neue Konzept abgestimmt, sagte Schneider-Ammann. Er wehrte sich gegen eine Erhöhung wie auch gegen eine Verteilung stärker zu Gunsten der ökologischen Zahlungen.

Die grosse Kammer zeigte sich aber grosszügiger: Eine hauchdünne Mehrheit von 88 zu 85 Stimmen bei 2 Enthaltungen will 160 Millionen Franken mehr ausgeben, als der Bundesrat vorschlägt.

Vorgesehen ist das zusätzliche Geld für Investitionskredite und -beiträge. Damit könnten die Bauern an ihren Betrieben die Änderungen vornehmen, welche die neue, ökologischere Agrarpolitik verlange, sagte Markus Ritter (CVP/SG).

Mehr Marktmacht für Milchbauern

Im Rahmen der Agrardebatte beschloss der Nationalrat zudem, das Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bis Ende 2017 zu verlängern – gegen den Widerstand von grösseren Teilen der FDP und SVP.

Über das dicke Agrardossier debattierte der Nationalrat an zwei Sitzungstagen. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte der Nationalrat Dutzende Anträge zur Produktion- und Absatzförderung und zum Marktschutz behandelt, wobei er in mehreren Nebenpunkten zu Gunsten der Bauern abwich.

Vor allem den Milchbauern will die Mehrheit des Nationalrats mehr Marktmacht geben, indem sie Anforderungen für Milchverträge festlegt – zudem soll der Bundesrat die Milchverträge regeln.

Kritik von der SVP

Kritisiert wird die Agrarvorlage vor allem von der SVP. Aus ihrer Sicht sollte das Direktzahlungssystem stärker auf die einheimische Produktion ausgerichtet sein. Die SVP wollte die Vorlage zurückweisen, scheiterte aber.

Mehrheitlich abgelehnt wurden aber auch Anträge der Ratslinken und der Grünliberalen, die das Tierwohl, den Umweltschutz und soziale Aspekte stärker gewichten wollten.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat, der es in einer der nächsten Sessionen behandeln wird.

sda/mw/rbi

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