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Geistig Behinderter erhält keinen Schweizer Pass

Eine Zuger Gemeinde will einen geistig behinderten Knaben nicht einbürgern - im Gegensatz zu seinen Geschwistern. Das sei diskriminierend, kritisieren Behindertenverbände.

Die Familie S.* aus dem Balkan lebt seit 20 Jahren in der Schweiz. Zwei ihrer Töchter wurden eingebürgert, allerdings erst nachdem der Zuger Regierungsrat einen ablehnenden Entscheid des Bürgerrats aufgehoben hatte. Der zwölfjährige Bruder K. hingegen, der geistig und körperlich behindert ist, wartet noch immer auf den Schweizer Pass. Im August 2008 lehnte es die Zuger Gemeinde ab, auf dieses Einbürgerungsgesuch einzutreten.

Wer eingebürgert werden wolle, müsse urteilsfähig sein, argumentierte der Bürgerrat. Aufgrund der geistigen Behinderung sei es K. jedoch nicht möglich, im Sinne der geforderten Urteilsfähigkeit die Vor- und Nachteile der Nationalität zu erkennen. «Er erkennt weder die Tragweite noch Auswirkung einer Einbürgerung. Auch kann er sich diesbezüglich keine Meinung bilden und diese entsprechend nicht zum Ausdruck bringen», heisst es im Entscheid. In ein paar Jahren könne man das Gesuch erneut prüfen, beschied die Behörde. Doch an der geistigen Behinderung von K., der eine heilpädagogische Schule besucht, wird sich bis dann voraussichtlich nichts geändert haben.

Die Fachstelle Égalité Handicap, die im Auftrag der Behindertenorganisationen die Gleichstellung in der Schweiz verfolgt, will den Entscheid nicht hinnehmen. «Er widerspricht Artikel 8 der Bundesverfassung, der die Diskriminierung wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung verbietet», sagt die Juristin Caroline Hess-Klein. Wenn die Einbürgerungen in den Gemeinden derart strikt gehandhabt würden, sei es für Personen mit einer geistigen Behinderung völlig unmöglicht, das Bürgerrecht zu erlangen. Dabei seien sie besonders schutzbedürftig.

Notfalls bis vor Bundesgericht

Dieser faktische Ausschluss sei diskriminierend, sagt auch Urs Dettling, Leiter Sozialpolitik bei Pro Infirmis. «Geistig Behinderte können so den roten Pass gar nie erlangen und bleiben allenfalls staatenlos.» Es sei stossend. dass nicht allen Kindern der Zuger Familie die Schweizer Staatszugehörigkeit zugesprochen werde. «Das geht wie ein Riss durch diese Familie.» Dettling vermutet, dass sich die Gemeinde damit auch gegen allfällige Fürsorgekosten wehren will. Pro Infirmis und Égalité Handicap werden diesen Fall notfalls bis ans Bundesgericht weiterziehen. Doch die Nichteinbürgerung des Behinderten K. ist kein Einzelfall, wie drei Beispiele aus dem letzten Jahr zeigen.

Das Zürcher Verwaltungsgericht gab einer Gemeinde im Bezirk Affoltern recht, die aus finanziellen Gründen einer heute 22-jährigen Frau mit geistiger Behinderung die Einbürgerung verweigert hatte. Der Fall ist vor Bundesgericht hängig.

Einer 21-jährigen Frau mit Down-Syndrom wird im Thurgau abgeraten, ein erneutes Einbürgerungsgesuch zu stellen, da sie die Erfordernis einer gesicherten Existenzgrundlage nicht erfülle. Die Frau hat Anspruch auf eine volle IV-Rente.

Ein körperlich schwer behinderter Albaner, der seit 16 Jahren in der Schweiz lebt und für seinen Lebensunterhalt aufkommt, wird in der St. Galler Gemeinde Oberriet nicht eingebürgert. Die Bürgerschaft befürchtet, dass er «unsere Institutionen ausnützen» wolle. Das kantonale Departement des Innern hat den Entscheid aufgehoben, weil er das Diskriminierungsverbot verletzte. Die Gemeinde muss das Gesuch nochmals behandeln.

Eine dauerhafte Ausgrenzung

Die Behindertenorganisationen sind über diese Fälle besorgt und haben bei der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) interveniert. Es sei inakzeptabel, dass «Menschen mit einer geistigen Behinderung kaum Chancen haben, das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten». Der Pass sei nicht nur zentral für die Identität, er gewähre auch Zugang zu den politischen Rechten und vereinfache Mobilität und Niederlassung in der Schweiz. Eine dauerhafte Ausgrenzung sei diskriminierend und verfassungswidrig. Die Justizdirektorenkonferenz, die mit Égalité Handicap und Pro Infirmis eine Aussprache führte, will vorderhand auf Empfehlungen an die Kantone verzichten. «Wir wollen zuerst den Bundesgerichtsentscheid zum Zürcher Fall abwarten», sagt Generalsekretär Roger Schneeberger. «Dieser Entscheid wird wegweisend sein.»

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