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Gegner warnen vor «brandgefährlicher» Goldinitiative

Die Goldinitiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank künftig mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold hält. Eine «absurde» Idee, finden die Gegner.

Hält die Goldinitiative für «brandgefährlich»: FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. (19. August 2014)
Hält die Goldinitiative für «brandgefährlich»: FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. (19. August 2014)
Peter Klaunzer, Keystone

Nach Ansicht der Gegner haben die Urheber der Goldinitiative einen Denkfehler gemacht: Statt Sicherheit in turbulenten Zeiten zu bieten, würde das unverkäufliche Gold die Handlungsfähigkeit der Nationalbank beschränken, Arbeitsplätze vernichten und Löcher in die Kassen von Bund und Kantonen reissen.«Brandgefährlich», urteilte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter vor den Bundeshausmedien. Sie ist Mitglied eines Komitees, in dem von links bis rechts alle Bundeshausfraktionen vertreten sind - einschliesslich der SVP.

Die Gegner warnen davor, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) bei einer Annahme ihre Unabhängigkeit und ihre Handlungsfähigkeit verlieren würde. BDP-Nationalrat Urs Gasche (BE) erinnerte an die Verteuerung des Schweizer Frankens in der Wirtschaftskrise und die schmerzhaften Folgen für Exportwirtschaft und Tourismus. Die SNB habe Schlimmeres verhindert und unzählige Arbeitsplätze gerettet, indem sie 2011 eine Kursuntergrenze festlegte. «Das Handeln, welches unsere Wirtschaft in der Krise gerettet hat, war nur durch die Unabhängigkeit der SNB möglich», sagte Gasche.

Nationalbank in Ketten

Auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) ist überzeugt, dass die Nationalbank unabhängig und handlungsfähig bleiben muss, um ihren Auftrag zu erfüllen. «Die SNB muss jederzeit die volle Breite der geldpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen können und bei Krisen entsprechend handeln können», sagte er. Werde sie durch die Goldinitiative in Ketten gelegt, sei dies nicht mehr möglich.

Die Initiative verlangt, dass die SNB mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss und das Gold nicht verkaufen darf. Den Gegnern leuchtet nicht ein, wie die Nationalbank und mit ihr die Schweiz davon profitieren könnten. «Diese Goldmenge wäre absolut nutzlos, da sie durch das Verkaufsverbot nicht genutzt werden dürfte», sagte CVP-Nationalrat Dominique de Buman (FR). Das sei wie ein Feuerlöscher, den man im Brandfall nicht benutzen dürfe.

SP-Nationalrat Philipp Hadorn (SO) sieht auch die langfristigen Folgen: Beim heutigen Umfang der Bilanz müsste die Nationalbank rund 100 Milliarden Franken in Gold halten. Schrumpft die Bilanz, könnten die SNB-Aktiven plötzlich mehrheitlich aus Gold bestehen, da dieses nicht verkauft werden dürfte und die Bestände daher auch nicht verkleinert werden könnten.

Absurd und schädlich

«Absurd», lautet daher das Urteil des Nein-Komitees. Und schädlich. Ein Grund dafür ist der stark schwankende Goldpreis, dem der Goldschatz unterworfen wäre. Nach Ansicht der Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut wächst damit die Gefahr, dass die SNB wie 2013 keinen Gewinn erwirtschaften kann - Gewinn, der Bund und Kantonen zukommen würde. Dieses Loch müsste durch Steuererhöhungen, Leistungsabbau und Neuverschuldung gestopft werden, warnte sie.

Auch für die Forderung, dass die Goldbestände ausschliesslich in der Schweiz gelagert werden dürfen, haben die Gegner kein Verständnis. Zu einer klugen Krisenvorsorge gehöre auch, nicht alles Gold am gleichen Ort zu lagern, sagte Beat Flach (GLP/AG). Nur so sei sichergestellt, dass Gold zur Zahlung genutzt werden könne, auch wenn im Krisenfall der Goldhandelsplatz Schweiz nicht funktionieren würde. Heute lagern rund 30 Prozent der SNB-Goldreserven in Grossbritannien und in Kanada.

Die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold», über die am 30. November abgestimmt wird, war von SVP-Kreisen aus Ärger über die Goldverkäufe ab dem Jahr 2000 lanciert worden. Bis dahin hatte die Nationalbank Goldreserven von 2590 Tonnen gehütet, weil das Notenbankgeld teilweise durch Gold gedeckt sein musste. Mit der neuen Bundesverfassung wurde die Goldbindung aufgehoben. In der Folge verkaufte die SNB schrittweise 1550 Tonnen Gold.

SDA/thu

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