Gegenkomitee sieht SVP-Initiative als Gefahr für die Schweiz

Vertreter von Parteien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft treten gemeinsam gegen die Selbstbestimmungsinitiative an. Zürich bangt um seinen Hochschul- und Wirtschaftsstandort.

«Eine unschweizerische Initiative»: Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen im Interview. (Video: Tamedia/Mit Material der SDA)

Die SVP-Volksinitiative, über die am 25. November abgestimmt wird, hat laut dem Gegenkomitee nicht die Selbstbestimmung zur Folge, sondern Rechtsunsicherheit und Isolation, wie das Komitee schreibt. Widersprüche im Initiativtext führten dazu, dass in der Schweiz alle internationalen Verträge nur noch unter Vorbehalt gelten würden und gekündigt oder gebrochen werden müssten.

«Unsicherheit schadet»

Die wirtschaftspolitische und aussenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes würde bei einem Ja zur Initiative «Schweizer Recht statt fremder Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» eingeschränkt, macht das Komitee geltend. Der Schutz der Menschenrechte würde geschwächt.

Die Initiative führe nicht zu einer Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht, sondern vor allem zu Unsicherheit, liess sich der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller im Communiqué zitieren. «Unsicherheit schadet der Schweiz.»

In den Augen von Swissmem würde unter dieser Unsicherheit in erster Linie die Wirtschaft leiden. Dies macht Swissmem geltend, der Dachverband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. 97’000 exportorientierte Firmen im Land seien auf einen sicheren Zugang zu den Weltmärkten angewiesen, sagte Vizepräsident François Gabella.

«Initiative weist inhaltliche Probleme auf»: Interview mit der Juristin Astrid Ebiney. (Video: Tamedia/Mit Material der SDA)

«Menschenrechte in Gefahr»

Das Komitee spricht zudem von einem Frontalangriff auf den Schutz der Menschenrechte. «Unter dem Deckmantel der Selbstbestimmung würden die Rechte von uns allen beschnitten», liess sich Andrea Huber von der Allianz der Zivilgesellschaft zitieren.

Im Konfliktfall müsste die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten, und das Bundesgericht dürfte diese nicht mehr anwenden, wenn es um den Schutz vor grundrechtswidrigen Bundesgesetzen gehe.

Ein Ja zur Initiative wäre für das Komitee ein Damoklesschwert über den von der Schweiz eingegangenen internationalen Verträgen. Bestehende und selbst vom Volk mehrfach gutgeheissene Abkommen, die mit der Verfassung nicht mehr hundertprozentig übereinstimmten, müssten neu verhandelt, gebrochen oder gekündigt werden.

Raub der Verlässlichkeit

Die Initiative wolle, dass die Schweiz zukünftig die Finger hinter dem Rücken kreuze, während sie mit der anderen Hand etwas verspreche, sagte Laura Zimmermann von der Operation Libero. Die Initiative gaukle Selbstbestimmung vor, raube der Schweiz aber ihre Verlässlichkeit.

Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt, dass die Bundesverfassung künftig gegenüber dem Völkerrecht immer Vorrang hat – unter dem Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.

Auch Zürcher Regierung lehnt Initiative ab

Auch der Zürcher Regierungsrat äussert sich zur eidgenössischen Politik. Er befürchtet einen «gewichtigen Nachteil für den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Zürich». Er lehnt die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab.

Die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» würde etwa die «Teilhabe der Hochschulen am europäischen Bildungs- und Forschungsraum gefährden», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Netzwerke und Finanzierungsquellen wie das Forschungsprogramm Horizon 2020 oder das Mobilitätsprogramm Erasmus wären nicht mehr automatisch zugänglich. «Die Hochschulen würden entsprechend isoliert und müssten mit finanziellen Einbussen rechnen.»

Der Kanton Zürich wäre bei einem Ja zur Initiative auch in wirtschaftlicher Hinsicht im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich betroffen, argumentiert der Regierungsrat. So sei die Zürcher Wirtschaft, die mehr als einen Fünftel der Schweizer Wirtschaftsleistung erzeuge, international stark vernetzt.

«Weltkonzerne wie Google, IBM und Disney unterhalten in Zürich bedeutende Standorte.» Für alle diese Unternehmen sei es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin die Rechtssicherheit als gewichtigen Standortfaktor aufrechterhalten könne.

nag/sda

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