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Gegen Privatisierung der Suva

Die Gesundheitskommission des Nationalrats hat es abgelehnt, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes an den Bundesrat zurückzuweisen.

Die Suva teilt sich heute mit Privatassekuranz, Krankenkassen und öffentlichen Kassen die Unfallversicherung. Mit ihren rund 1,8 Millionen versicherten Berufsleuten ist sie aber die wichtigste Trägerin der obligatorischen Versicherung. Ihr Teilmonopol wird von der Rechten angegriffen, während sich die Linke für ein Vollmonopol stark macht.

Nach der Ablehnung zweier Rückweisungsanträge nahm die Gesundheitskommission (SGK) die Detailberatung der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) auf, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Unter anderem lehnte sie Anträge ab, UVG-Renten statt wie heute bei einem Invaliditätsgrad von 10 Prozent erst bei einem solchen von 20 oder sogar 40 Prozent auszurichten.

Die SGK hat es mit etwa 50 Detailanträgen zu tun. Der Bundesrat möchte mit der UVG-Revision Überversicherungen abbauen, die Suva besser organisieren und der Anstalt beschränkt Nebentätigkeiten erlauben.

SDA/vin

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