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Gegen das Schlupfloch für straffällige Ausländer

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative lässt die Arbeitsgruppe des Bundes für Kriminelle eine Hintertür offen. Nicht nur die SVP stört sich daran.

Der Trakt für Ausschaffungshäftlinge im Flughafengefängnis Zürich Kloten. (Bild: Nicola Pitaro)
Der Trakt für Ausschaffungshäftlinge im Flughafengefängnis Zürich Kloten. (Bild: Nicola Pitaro)

Mehr als ein Jahr ist seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative verstrichen. Und noch immer ist offen, wie der Bundesrat das Volksbegehren umsetzen will, das bei einer Reihe von Delikten eine automatische Wegweisung krimineller Ausländer verlangt. Der Vorschlag soll im April vorliegen, heisst es im federführenden Bundesamt für Justiz. Man lote noch Spielräume aus, wie die Initiative verfassungs- und völkerrechtskonform umgesetzt werden könne.

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