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«Für Merz eine gute Gelegenheit zum Rücktritt»

Nach der Rücktrittsankündigung von Bundesrat Moritz Leuenberger ist die FDP uneins in der Frage, was für die Partei nun das Beste wäre.

Wenn die Sitze von Leuenberger und Merz gleichzeitig besetzt werden könnten, gebe es mehr Möglichkeiten: FDP-Ständerätin Christine Egerszegi.
Wenn die Sitze von Leuenberger und Merz gleichzeitig besetzt werden könnten, gebe es mehr Möglichkeiten: FDP-Ständerätin Christine Egerszegi.
Keystone

Der Druck auf Bundesrat Hans-Rudolf Merz steigt, obwohl Parteipräsident Fulvio Pelli sich in der Öffentlichkeit gegen einen baldigen Rücktritt ausgesprochen hat. Pellis Worte vom Wochenende werden nicht von allen FDP-Vertretern für bare Münze genommen: Der Parteipräsident versuche, den Druck von Merz wegzunehmen, sagte die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Er stellt in den Vordergrund, dass der Entscheid bei Merz liegt.»

Egerszegi, die schon früher implizit Merz' Rücktritt gefordert hatte, nimmt auf die offizielle Parteiparole keine grosse Rücksicht: «Die Gelegenheit für Merz wäre jetzt gut», sagt sie. Eine Doppelvakanz wäre das Beste. Wenn die Sitze von Leuenberger und Merz gleichzeitig besetzt werden könnten, gebe es mehr Möglichkeiten.

Andere FDP-Exponenten wollten sich auf Anfrage nicht öffentlich äussern, teilen aber Egerszegis Meinung - und portieren bereits ihre Wunschkandidaten für die Nachfolge. Genannt werden etwa die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Ständerat Felix Gutzwiller (ZH), Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE) oder Fraktionschefin Gabi Huber (UR).

«Glaubwürdigkeit tendiert gegen Null»

Pelli hatte am Wochenende dafür plädiert, dass Merz bis Ende der Legislatur im Bundesrat bleibt. Eine Doppelvakanz berge zu viele Risiken und verkompliziere die Lage, argumentierte er. Es drohten undurchsichtige parteipolitische Manöver.

Politologen weisen darauf hin, dass solche Aussagen taktisch motiviert sein können. «Bei Aussagen vor Bundesratswahlen tendiert die Glaubwürdigkeit gegen Null», stellt Georg Lutz fest.

Er würde der FDP raten, mit der Neubesetzung des Bundesratssitzes nicht bis nach den Wahlen 2011 zu warten. Für die Partei wäre es wertvoll, mit einem neuen Zugpferd in den Wahlkampf steigen zu können, erklärt er. Überdies sei offen, ob die FDP nach den Wahlen überhaupt noch Anspruch auf zwei Sitze erheben könne.

Für die Partei am besten wäre nach Ansicht von Lutz, wenn Merz seinen Rücktritt noch vor der Herbstsession einreichen würden. Dann könnte die Nachfolge von Merz bereits in dieser Session bestimmt werden, also noch vor der Ersatzwahl für Leuenberger im Dezember. Dies würde die Gefahr einer unkontrollierbaren Eigendynamik verringern.

«Abwahl wäre dramatischer»

Anders die Einschätzung von Andreas Ladner: Er hält es für sinnvoll, bis nach den Wahlen zu warten. Den Sitz um jeden Preis halten zu wollen, sei fragwürdig, sagt der Politologe. Er erinnert an die Doppelvakanz nach dem Rücktritt der Bundesräte Koller und Cotti.

Die CVP habe damals zwar ihre Sitze gerettet, nach kurzer Zeit mit der Abwahl von Ruth Metzler aber doch wieder verloren. «Eine solche Abwahl ist dramatisch für eine Partei», gibt Ladner zu bedenken. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz noch dieses Jahr zurücktritt, schätzt er auf lediglich 50 Prozent.

Unterschiedlich sind die Einschätzungen auch bei der «Frauen- Frage». So sieht Georg Lutz kein Problem darin, dass sowohl für den SP- als auch für den FDP-Sitz Frauen im Vordergrund stehen. «Ich denke nicht, dass das Geschlecht ein Thema sein wird.»

Christine Egerszegi hat da ihre Zweifel: Sie hält es nicht für realistisch, dass das Parlament fünf Frauen im Bundesrat «zulassen» würde. «Ich weiss sogar von einem SP-Mann, dem dies zuweit ginge», sagt Egerszegi.

SDA/sam

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