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Für die Asylsuchenden wirds noch härter

Die SVP konnte sich durchsetzen: Die Nationalratskommission hat die Vorlage zum neuen Asylgesetz weiter verschärft. Einig war man sich nur darin: Einen Fall Bettwil soll es nicht mehr geben.

Verschärfungen im Asylgesetz: Mann im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (8. Februar 2012)
Verschärfungen im Asylgesetz: Mann im Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso. (8. Februar 2012)
Keystone

Das Asylgesetz soll weiter verschärft werden: In der vorberatenden Kommission des Nationalrates hat sich die SVP in etlichen Punkten durchsetzen können. SP und Grüne lehnten das Gesetz am Ende ab.

Für die Nationalratsdebatte im Juni sind harte Auseinandersetzungen programmiert. Die Staatspolitische Kommission (SPK) brauchte sechs Sitzungstage für die Asylgesetzrevision. Einigkeit herrschte danach nicht: Der National wird über mehr als 40 Minderheitsanträge zu befinden haben, wie Kommissionspräsident Ueli Leuenberger (Grüne/GE) am Freitag vor den Medien sagte.

Rund die Hälfte der Anträge kommt von rechts, die andere von links. Aus Sicht der SP und der Grünen gehen die Verschärfungen viel zu weit. SP-Nationalrätin Silvia Schenker (BS) bezeichnet sie als «inakzeptabel».

SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) zeigte sich seinerseits mit dem Erreichten zufrieden. Zwar habe die SVP ihr Maximalziel nicht erreicht, doch seien viele ihrer Vorschläge aufgenommen worden. Er hoffe auf weitere Erfolge im Rat.

Asylunterkünfte ohne Bewilligung

Einig waren sich die Kontrahenten zumindest in einem Punkt: Kantone und Gemeinden sollen sich künftig nicht mehr dagegen wehren können, dass auf ihrem Gebiet vorübergehend Asylsuchende untergebracht werden. Die SPK schlägt einstimmig vor, einen entsprechenden Passus ins Gesetz einzubauen. Demnach sollen Anlagen des Bundes auch ohne kantonale oder kommunale Bewilligung als Asylunterkünfte genutzt werden können, allerdings maximal für ein Jahr.

In anderen Punkten folgte die SPK den Vorschlägen von Bundesrat und Ständerat. So sprach sie sich dafür aus, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll. Auch soll es nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch einzureichen.

Familienasyl abschaffen

Die Kommission hat jedoch weitere Verschärfungen eingebaut. Unter anderem will sie das Familienasyl abschaffen. Als Flüchtling soll demnach nur noch anerkannt werden, wer selbst einen Fluchtgrund hat. Familienangehörige von Flüchtlingen sollen nicht mehr als Flüchtlinge gelten. Diese Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Müller (FDP/AG) zurück.

Heute haben rund die Hälfte der Flüchtlinge ihren Status aufgrund des Familienasyls. Die Kritiker der heutigen Praxis sehen darin eine Besserstellung der Familienmitglieder von Flüchtlingen gegenüber anderen Zuwanderern. SP und Grüne befürchten dagegen, dass mit der Abschaffung des Familienasyls Familien auseinandergerissen würden.

Keine Auslandreisen mehr

Ein strengeres Regime fordert die Nationalratskommission auch für die vorläufig aufgenommenen Personen. Sie sollen künftig nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Die vorläufige Aufnahme würde bei einem Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten aufgehoben. Schliesslich sollen vorläufig Aufgenommene erst nach sieben statt nach fünf Jahren ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung stellen dürfen.

Weiter möchte die Kommission die so genannten «Nachfluchtgründe» nicht mehr gelten lassen. Wer Asylgründe geltend macht, die wegen seines Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind, soll nicht mehr als Flüchtling anerkannt werden. Vorbehalten bliebe die Flüchtlingskonvention.

Nothilfe statt Sozialhilfe

Nur knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag der SVP, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Die Kommission hat das Justiz- und Polizeidepartement jedoch beauftragt, zu prüfen, ob dies mit der Verfassung und der Flüchtlingskonvention vereinbar wäre.

Heute sind es die abgewiesenen Asylsuchenden sowie jene mit Nichteintretensentscheid, die nur Nothilfe erhalten. Der Betrag sei von Kanton zu Kanton verschieden und «das absolute Minimum», sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die Linke befürchtet, dass der Antrag zur Nothilfe im Nationalrat angenommen werden könnte, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte.

Die Kommission hiess das Gesetz am Ende mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Geplant war eigentlich nur eine kleine Gesetzesrevision: Auf Wunsch der zuständigen Ständeratskommission legte Justizministerin Simonetta Sommaruga eine Vorlage mit kurzfristig umsetzbaren Massnahmen vor. Nun wird diese vom Parlament zu einer grösseren Revision ausgebaut.

SDA/kle

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