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Frontalangriff auf Mobility-Pricing

Die SVP will den Versuch mit dem Verkehrs-Grossprojekt abbrechen. Und ihre Chancen stehen gut. Warum das so ist.

Stau auf der A1: Ist Mobility Pricing die richtige Medizin dagegen?
Stau auf der A1: Ist Mobility Pricing die richtige Medizin dagegen?
Keystone

Der 21. März soll den Anfang vom Ende einläuten. An diesem Dienstag wird Natalie Rickli in der Verkehrskommission (KVF), die sie präsidiert, Mobility-Pricing zur Debatte stellen. Sie bereitet damit den Boden für den Versuch ihrer Partei, das Grossprojekt auszubremsen. Wie mehrere SVP-Kommissionsmitglieder auf Anfrage bestätigen, wird aus ihren Reihen ein ebensolcher Antrag eingereicht. Ziel ist es, den Bundesrat zu beauftragen, die laufende Suche nach möglichen Testregionen einzustellen, ja das Projekt gänzlich abzubrechen. Die SVP befürchtet, ein Mobility-Pricing werde letztlich zu «mittelalterlich anmutenden Strassenzöllen» führen – mit ungewissen Kostenfolgen für die Autofahrer.

Das Manöver provoziert Unmut. «Es gibt keine Gesetzesänderung, die von der Kommission beraten werden soll», sagt Regula Rytz, Grünen-Präsidentin und KVF-Mitglied. In der Tat befindet sich das Projekt noch nicht in diesem Stadium. Der Bundesrat hat letzten Sommer das Uvek, das Departement von Doris Leuthard (CVP), damit beauftragt, mit interessierten Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit von Pilotprojekten zu prüfen und die dazu nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären; handfeste Ergebnisse kann das Uvek noch nicht vorweisen. Im Gegenteil, mehrere Regionen haben abgesagt, darunter Bern, Zürich und Rapperswil-Jona – für SVP-Exponenten der Beweis dafür, dass Mobility-Pricing den erforderlichen Rückhalt nicht geniesst. Nach Rytz’ Dafürhalten dagegen kommt der Antrag der SVP einem «Denkverbot» gleich. In diesem Sinne äussern sich auch andere befragte rot-grüne Politiker. Auch wenn noch viele Fragen offen seien: Man dürfe Mobility-Pricing nun keinesfalls aufgeben, so der Tenor.

Ob der SVP-Plan aufgeht, ist allerdings fraglich. In einem ersten Schritt muss die KVF eine Kommissionsmotion verabschieden, der in der Folge der National- und Ständerat ebenfalls zustimmen müssen. Doch bereits der erste Schritt dürfte zur Zitterpartie werden. In der 25-köpfigen KVF stellt die SVP 9 Mitglieder. Sie braucht also Verbündete. Unterstützung erwarten kann sie am ehesten von den Freisinnigen, mit denen sie in der Kommission auf 13 Sitze kommt, also eine hauchdünne Mehrheit.

Eine Strafsteuer?

Nationalrat Thierry Burkart kann sich vorstellen, den Antrag aus den SVP-Reihen zu unterstützen, wie er sagt. Der Vizepräsident des Touring-Club Schweiz kritisiert, die Übungsanlage sei «überhaupt noch nicht ausgereift». Der Bundesrat sieht Mobility-Pricing in erster Linie als Instrument, um die Verkehrsspitzen zu brechen, also den Verkehr steuern zu können. Burkart ist überzeugt: Solange bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie Arbeits- und Schulzeiten keine Veränderung stattfinde, empfinde die Bevölkerung Mobility-Pricing in erster Linie als Strafsteuer. Er sieht den Übungsabbruch als Chance, die Thematik ganzheitlicher anzugehen. «Da reden wir aber von einem Zeithorizont von mindestens zehn Jahren.» Für Burkart kein Grund, «bereits heute die ganze Schweiz mit solchen Konzepten verrückt zu machen».

Kampf um jede Stimme

Selbst wenn sich Burkart hinter die SVP stellen sollte: Die freisinnigen KVF-Mitglieder werden den Antrag nicht geschlossen mittragen. Zumindest Kurt Fluri, wiewohl «skeptisch» gegenüber Mobility-Pricing, spricht sich dagegen aus, das Projekt «abzubrechen, bevor alles getan worden ist, eine Testregion zu finden». Die Vertreter aus CVP, BDP und GLP werden der SVP ebenfalls nicht helfen, wie eine TA-Umfrage unter den KVF-Mitgliedern zeigt. Ausser Fabio Regazzi. Der CVP-Nationalrat neigt dazu, den Vorstoss zu unterstützen. Mobility-Pricing, sagt er, werde letztlich wohl zu einem reinen Roadpricing verkommen, das die Autofahrer bestrafe. Zum Zünglein an der Waage könnten damit Hugues Hiltpold und Frédéric Borloz werden. Wie sie stimmen werden, ist unklar. Die beiden FDP-Nationalräte haben auf die TA-Anfrage nicht reagiert.

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