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Freysingers verschleierter Angriff

SVP-Nationalrat Oskar Freysinger fordert ein Verbot von gesichtsverdeckender Kleidung an bestimmten Orten. Der Bundesrat hat auf die Motion reagiert.

jak
Sein Vorschlag stösst auf wenig Anklang: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger.
Sein Vorschlag stösst auf wenig Anklang: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger.
Keystone

Die Regierung empfiehlt eine Motion von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS) zur Ablehnung. Freysinger fordert darin ein Verbot von gesichtsverdeckender Kleidung an bestimmten Orten oder Anlässen.

In Freysingers Vorschlag zur Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist lediglich von einem Vermummungsverbot die Rede - die Burka oder eine andere Form des muslimischen Ganzkörperschleiers erwähnt der Walliser nicht.

Freysinger zielt zu weit

Das spielt nach Ansicht des Bundesrats auch keine Rolle. Das BWIS ist für ihn schlicht der falsche Ort, um die Vermummungsfrage anzugehen. Wie er am Freitag in einer Antwort auf die Freysinger-Motion schreibt, richtet sich das BWIS an die Sicherheitsbehörden des Bundes und nicht an Private.

Die vorgeschlagene allgemeine Pflicht, gesichtsverdeckende Kleidung an bestimmten Orten oder bestimmten Anlässen zu entfernen, gehöre damit nicht in dieses Gesetz. Ausserdem ziele Freysinger viel zu weit. Ein örtlich derart weit gefasster Geltungsbereich, der sich nicht auf nationale Sicherheitsbedürfnisse stützen könne, reiche über die verfassungsmässige Regelungszuständigkeit des Bundes hinaus.

Massnahmen bereits heute möglich

Ansonsten hält der Bundesrat fest, was Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der laufenden Burka-Debatte bereits erklärte: Verschiedene Massnahmen könnten die zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bereits heute treffen.

Eine Behörde könne anordnen, dass amtliche Dienstleistungen, für die ein persönlicher Kontakt unabdingbar sei, nur gegenüber unverhüllten Personen erbracht werden. Die Behörden könnten in ihren Gebäuden auch diesbezügliche Vorschriften erlassen. Auch konzessionierte Transportunternehmungen könnten ensprechende Regeln für ihre Fahrgäste festlegen.

(SDA)

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