Freisinn macht Unsinn

Zur Wendehals-Politik von FDP-Präsidentin Petra Gössi.

Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle. Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln und Schilder mit der Aufschrift «FDP – Fuck de Planet» wird der politische Kurs rasant gewechselt.

Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle. Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln und Schilder mit der Aufschrift «FDP – Fuck de Planet» wird der politische Kurs rasant gewechselt.

Serkan Abrecht

FDP-Chefin Petra Gössi hat etwas Drehfreudiges, etwas sehr Bewegliches. So schnell kann diese Frau die Laufrichtung wechseln, dass dem Bürger beim Zuschauen ziemlich schwindelig wird. In der Klima- und EU-Politik hat die oberste Freisinnige jeweils eine 180-Grad-Pirouette hingelegt – und das in einem rasanten Tempo. Wer sich seit ihrem Antritt als Partei-Präsidentin die Hoffnung gemacht hatte, der Schweizer Freisinn werde von der Schwyzerin wieder auf den liberalen Weg geführt, wird nun bitter enttäuscht. In Zeiten der Hysterie ist auf die FDP offenbar kein Verlass.

Dass sich die Partei vom klassischen liberalen Weg, dem Vertrauen auf die Kreativität des Einzelnen und der antietatistischen Skepsis und ihrem ehemaligen Einsatz für national-demokratische Selbstbestimmung verabschiedet hat, ist spätestens seit dem Nein zur No-Billag- oder dem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative, dem Ja zum Energiegesetz oder ja, eigentlich schon seit der EWR-Abstimmung bekannt.

Petra Gössi gibt sich linksliberal, ist grün angehaucht, oder ist sie gar dunkelgrün? Sie ist weltoffen, tolerant. Sie ist alles irgendwie, aber nichts so ganz. Schlicht konturlos. Und das hat die Partei und ihre Führung labil gemacht. Wie labil, zeigt ihre Reaktion auf die Panikmache der 16-jährigen Klimaaktivistin und Autistin Greta Thunberg und die Klimastreiks.

Von der SP reingelegt

Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle. Sie will plötzlich das Benzin und das Kerosin verteuern. Sie verlangt Abgaben auf Flugtickets. Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln, Schilder mit der Aufschrift «FDP – Fuck de Planet» in die Luft halten und die apokalyptischen Voraussagen der jungen Skandinavierin Thunberg für wahr halten, wird der politische Kurs rasant gewechselt. Wohin genau, sagte die FDP-Chefin jedoch nicht.

Und so kommt es, wie es kommen muss: Bei der ersten Bewährungsprobe im Nationalrat lässt sich die FDP von der SP lächerlich machen. Zehn Vorstösse der Sozialdemokraten zur Umweltpolitik stehen auf der Traktandenliste. Zwei davon will die FDP unterstützten, doch die SP zieht sie wieder zurück – die anderen lehnen die Freisinnigen ab. Das hauten die Sozialdemokraten der FDP kräftig um die Ohren. Medial wurden die Freisinnigen vorgeführt.

Vernünftig unvernünftig

Zurecht darf Gössi nun von den Umweltaktivisten kritisiert werden. Sie hat sich planlos aufs Glatteis gewagt und ist prompt auf die Nase gefallen. Sie hätte lieber dasselbe getan wie ihr deutscher Kollege Christian Lindner. Angesichts der demonstrierenden Kinder auf den Strassen Europas rief er zu Besinnung und Pragmatismus auf. Die Debatte um Umweltschutzmassnahmen solle von Experten geführt werden und nicht von Minderjährigen.

Gössi – einmal mehr nur an die kommenden Wahlen denkend – lässt sich ihr Parteiprogramm aber lieber von streikenden Schülern vorgeben – oder von den grossen Wirtschaftsverbänden, wie in der Frage um das institutionelle Rahmenabkommen (InstA).

FDP-Klima-Politik: von Jugendlichen beeinflusst. FDP-EU-Politik: von den Wirtschaftsverbänden diktiert. So wenig Rückgrat zeigt heutzutage keine andere Schweizer Parteiführung. Beide Pirouetten macht die FDP-Spitze an ihrer eigenen Basis vorbei. Bei der Klimapolitik sollten die Mitglieder immerhin noch befragt werden. Die EU-Pirouette hingegen widerspricht einem im letzten Sommer einstimmig beschlossenen Positionspapier der FDP-Delegierten.

EU will Einbahnstrasse mit Schweiz

Auf die Frage der Aargauer Zeitung, ob sie wegen des Rahmenabkommens unter Druck geraten sei, antwortet Petra Gössi: «Wir sind nicht unter Druck. Wir stehen ein für den bilateralen Weg. Das ist unser Hauptanliegen. Er ist Garant gegen einen EU-Beitritt. Deshalb sagen wir in der jetzigen Phase der Konsultation ‹Ja aus Vernunft› zum Rahmenabkommen.» Eine bezeichnende Aussage. Denn von Vernunft ist darin keine Spur.

Die EU will schon lange keinen bilateralen Weg mehr. Sie will eine Einbahnstrasse mit der Schweiz. Das InstA ist kein Vertrag zwischen zwei sich freundschaftlich gegenübergestellten Partnern. Es ist ein Diktat des Grösseren an den Kleineren. Bei einer Zusage übernimmt die Schweiz für fünf bestehende Abkommen mit der EU (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft) dynamisch deren Recht. Also die Gesetze, die von der EU-Kommission erarbeitet und vom EU-Parlament und vom EU-Rat beschlossen werden und bei denen die Schweiz theoretisch mitreden darf, praktisch allerdings keinen Einfluss hat. Während Freihandel weltweit gegenseitige Anerkennung von Recht bedeutet, verlangt die EU die Unterordnung unter ihr Recht. De facto ist das für die Schweiz ein enormer Souveränitäts- und Demokratieverlust. Zahlreiche Gesetze würden künftig von Leuten gemacht, die wir nicht abwählen können. Aber für Gössi ist das: «Vernunft». Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten in diesen fünf wirtschaftlichen Abkommen, hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) faktisch das letzte Wort. Aber Petra Gössi erscheint auch das «vernünftig».

Für Gewaltenteilung einsetzen

Und was ist, wenn die Schweiz «unvernünftig» handelt und das Rahmenabkommen ablehnt? Wirtschaftsverbände befürchten «Handelshemmnisse» von knapp zwei bis drei Milliarden im Jahr. Zum Vergleich: 2018 exportierte die Schweiz gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung Waren für 233.1 Milliarden Franken. Relativ geringe finanzielle Einbussen stehen also relativ grossen demokratischen Einbussen gegenüber.

Liberal zu sein, bedeutet nicht nur, sich für eine Deregulierung in der nationalen Wirtschaftspolitik einzusetzen – was die Freisinnigen mit ihrer Klimapolitik eben nicht tun. Von einer liberalen Partei ist zu erwarten, dass sie sich für eine Gewaltenteilung einsetzt, in der sich Judikative, Exekutive und Legislative im Gleichgewicht befinden und Gesetze von Volksvertretern gemacht werden, die ihren Wählern Rechenschaft schuldig sind. Indem man sich jedoch der EU, ihren Gesetzen und dem EuGH unterwirft, verwirft man sogleich diesen schweizerischen Verfassungsliberalismus.

Wehret den Anfängen

Vielleicht verspricht sich Petra Gössi durch ihre Wendehalspolitik einen Erfolg für ihre Partei bei den kommenden Wahlen. Der wurde ihr in diversen Umfragen bereits vorhergesagt. Die FDP könne die SP als zweitstärkste Partei im Bundeshaus ablösen, hiess es. Ob dieser Plan nun aufgeht, bleibt offen. Doch Gössi hat viele Mitglieder der Basis verärgert. Freisinnige, die nicht irgendwelche unnötigen zusätzlichen Steuern und Abgaben bezahlen wollen. Freisinnige, denen die demokratische Souveränität wichtiger ist als – in der Relation – marginale wirtschaftliche Vorteile.

Was sich da zutrage, so hört man an der Basis, sei der grösste Fehler des Freisinns seit 1992. Damals unterstützte die FDP den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Es kam zum Debakel. Es begann der Niedergang der FDP. Gössi hat aus der eigenen Parteigeschichte nichts gelernt und läuft motiviert ins nächste Fiasko. Die SVP wirds freuen.

Basler Zeitung

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