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Frauen und Männer gleich unzufrieden

Die Vorschläge des Bundesrates für ein neues Unterhaltsrecht stossen bei Frauen- und Männerorganisationen auf wenig Begeisterung – aus unterschiedlichen Gründen.

Ist die Beziehung am Ende, entbrennt oft ein Streit um den Unterhalt der Kinder: Ein Paar spielt mit seinen Kindern. (Archivbild)
Ist die Beziehung am Ende, entbrennt oft ein Streit um den Unterhalt der Kinder: Ein Paar spielt mit seinen Kindern. (Archivbild)
Keystone

Trennen sich die Eltern, sollen die Kinder finanziell besser abgesichert werden. Dennoch stossen die bundesrätlichen Ideen für neue Regeln beim Kinderunterhalt auf Kritik. Die Frauenorganisationen bemängeln, dass es auch in Zukunft keine echte «Mankoteilung» geben soll: Reicht das Geld nicht für zwei Haushalte, muss die betreuungspflichtige Person aufs Sozialamt – und diese Person sei mehrheitlich die Frau, wie Alliance F in ihrer Vernehmlassungsantwort zu den bundesrätlichen Vorschlägen schreibt.

«Das ist umso stossender, nachdem umgekehrt die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall eingeführt wird», heisst es beim Dachverband der Schweizer Frauenorganisationen weiter.

Sommaruga verweist auf Kantone

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement unter SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hingegen macht geltend, gar nicht die Kompetenz zu haben, eine echte Mankoteilung per Gesetz zu regeln. So seien beispielsweise für den Bereich der Sozialhilfe die Kantone zuständig, heisst es im erläuternden Bericht zur Vorlage.

Dieses Argument wollen verschiedenste Organisationen nicht gelten lassen. Alliance F spricht von «Verweigerung», das Netzwerk Kinderrechte von «Kapitulation». Auch die SP geht in diesem Punkt hart mit ihrer Bundesrätin ins Gericht: Es sei nicht einzusehen, weshalb derart sakrosankt davon ausgegangen werde, dass die Sozialhilfe für den Bund eine terra prohibita sei.

Männer beklagen «Fantasiezahlen»

Auch die Männerorganisationen sind bezüglich Mankoteilung nicht zufrieden mit dem Bundesrat, allerdings aus anderen Gründen. Dass es keine volle Teilung geben soll, wird nicht bemängelt. Kritisiert werden aber Massnahmen, die in Zusammenhang mit dem Problem der Mankoteilung stehen – etwa der «gebührende Unterhalt».

«Wenn bei der Festsetzung der Unterhaltszahlung nicht mehr von der Leistungsfähigkeit des Zahlenden ausgegangen wird, sondern von einem ‹gebührenden Unterhalt› für das Kind, dann ergeben sich Fantasiezahlen», sagte Ivo Knill von der Dachorganisation Männer.ch.

Grundsätzlich stört sich Männer.ch daran, dass der Bundesrat bei seinen Vorschlägen von einem «Ernährermodell» ausgehe. «Heute ist es aber nicht mehr so, dass der Mann zur Arbeit geht und die Frau sich zu Hause um die Kinder kümmert», sagte Knill.

SDA/rub

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