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FDP will grüne Militärdirektorin entmachten

Die Aargauer Freisinnigen möchten der grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli die Verantwortung für das Ressort Militär wegnehmen. Sie habe dem militärfreundlichen Kanton bislang «einen Bärendienst» erwiesen.

Die Regierung solle als Gesamtkollegium über die Bücher gehen, um der durch Susanne Hochuli «willentlich verursachten Schwächung des Militärkantons dezidiert entgegenzutreten». Dies fordert die FDP in einem parlamentarischen Vorstoss, den sie am Montag an einer Medienkonferenz in Aarau vorstellte.

Es gehe darum, den Aargau als Militärkanton zu stärken. Der Bund und das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) würden zahlreiche Standorte überprüfen. Mittel- und langfristig drohe ein Abbau von mit dem Militärkanton verbundenen Arbeitsplätzen.

FDP sorgt sich ums Image des Aargaus

Der Aargau habe mittlerweile ein «saumässiges Image», sagte Daniel Heller, Präsident der FDP-Fraktion im Kantonsparlament, an der Medienkonferenz. Er warf der grünen Regierungsrätin Hochuli «blöde Einmischungsversuche» vor.

Zu Unmut bei bürgerlichen Politikern hatten zwei Ereignisse geführt. Im Vorfeld der Volksabstimmung über die Waffeninitiative machte sich Hochuli zusammen mit Regierungsrat Urs Hofmann (SP) in einem Zeitungsinterview für das Begehren stark. Missfallen bei Bürgerlichen und Armeevertretern hatte Hochuli auch im Juli mit ihrer Rede am Armeewettkampf des Eidgenössischen Schützenfestes in Aarau ausgelöst.

Erste Grüne in der Regierung

Die FDP schlägt in ihrem Vorstoss vor, die Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz vom Departement Gesundheit und Soziales (DGS) entweder dem Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) oder dem Departement Finanzen und Ressourcen (DFR) zuzuteilen. Die Partei will ihren Vorstoss am kommenden Dienstag im Kantonsparlament einreichen.

Im November 2008 hatte das Volk die damalige Grossrätin Hochuli als erste Vertreterin der Grünen Aargau in den fünf Mitglieder zählenden Regierungsrat gewählt. Die frühere Biobäuerin und Reitlehrerin ist die einzige Frau in der Kantonsexekutive.

SDA/pbe

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